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Beispielsfall Deutschland / Niederlande

Die Erblasserin Frau H. war niederländische Staatsangehörige, jedoch mit Wohnsitz in Deutschland. Es gibt sieben gesetzliche Erben sowie ein Testament in dem drei Personen benannt sind, welche zu gleichen Teilen erben sollen.

Da Frau H. niederländische Staatsangehörige war, ihren Wohnsitz jedoch in Deutschland hatte, ist nun fraglich, welches Erbrecht hier Anwendung findet (das deutsche oder das niederländische?), ob das Testament von Frau H. den anzuwendenden Vorschiften genügt und wenn deutsches Recht hier nicht anwendbar ist, wie die Erbfolge dann lautet.

Welches Erbrecht hier Anwendung findet richtet sich in einem solchen Fall grundsätzlich nach der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen. Hier wäre dies somit niederländisches Erbrecht. Ausnahme von diesem Grundsatz ist eine sogenannte „Rück- oder Weiterverweisung“ durch eine Norm des Heimatrechts. Dass heißt, dass das anwendbare Erbrecht sich nach dem letzten Wohnsitz des Erblassers bestimmt, welcher mindestens fünf Jahre, in diesem Fall in Deutschland, betragen muss. Somit würde das deutsche Erbrecht zur Anwendung kommen. Eine zweite Ausnahme ist aus dem Art. 25 Abs. 2 EGBGB zu entnehmen. Hiernach kann der Erblasser mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit eine sogenannte Rechtswahl treffen. Dies hätte die Verstorbene jedoch beispielsweise im Testament vermerken müssen, was sie nicht getan hat. Die dritte Ausnahme wäre eine Spaltung des Vermögens in bewegliches und unbewegliches Vermögen. Hiernach würde die Erbschaft der beweglichen Sachen nach niederländischem Recht gelöst und die der unbeweglichen Sachen nach deutschem Recht. Diese Ausnahme steht jedoch hinter der ersten Ausnahme zurück und ist somit hier nicht weiter relevant. Das Gutachten kommt bei der 1. Frage zu dem Schluss, dass deutsches Recht anwendbar ist mit der Voraussetzung, dass Frau H. die letzten fünf Jahre vor ihrem Tod in Deutschland gelebt hat. Die zweite Frage nach der Gültigkeit des Testaments der Frau H. wird hier bejaht. Diese richtet sich nach dem Art. 26 EGBGB. Hier sind lediglich die Formvorschriften des § 2247 BGB zu beachten, was Frau H auch getan hat. Da in den ersten beiden Fragen die Anwendbarkeit des deutschen Rechts bestätigt werden konnte, muss nun auf die dritte Frage nicht weiter eingegangen werden.

Somit kommt in vorliegenden Fall deutsches Recht zur Anwendung, wenn die Frau H. den letzten Wohnsitz in Deutschland hatte, dies mindestens fünf Jahre lang und keine sonstigen tieferen Beziehungen zu den Niederlanden bestanden.

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Nach welchem Recht richtet sich die Haftung der Erben für Schulden des Erblassers?

Fragen der Erbauseinandersetzung, die Art und Weise des Erwerbs der Erbschaft sowie die Nachlassabwicklung unterliegen prinzipiell dem Recht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Hierzu zählen insbesondere auch die Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten sowie die Möglichkeiten, diese zu beschränken. Auch die Aufgaben und Kompetenzen des Testamentsvollstreckers richten sich nach dem Recht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt  des Erblassers.
Niederländisches Recht gilt hierfür also immer dann, wenn der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Niederlanden hatte, unabhängig davon, ob (z.B. aufgrund einer Rechtswahl) die Erbfolge und weitere erbrechtliche Fragen einer anderen Rechtsordnung unterliegen.

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Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten nach niederländischem Recht

Nach niederländischem Recht erwirbt der Erbe grundsätzlich mit dem Erbfall von selbst sämtliche Rechte und Verbindlichkeiten des Erblassers. Der Erbe muss deswegen zunächst auch mit seinem eigenen Vermögen unbeschränkt für Schulden des Erblassers und weitere Nachlassverbindlichkeiten einstehen. Er kann dieses Haftungsrisiko aber vermeiden, indem er die Erbschaft ausschlägt oder eine Annahme unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung erklärt.
Eine ausdrückliche Annahme der Erbschaft ist möglich, aber nicht zwingend erforderlich. Es genügt, wenn der Erbe objektiv und eindeutig ein Verhalten zeigt, als ob er die Erbschaft vorbehaltlos annehmen möchte. Soll die Annahme unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung erklärt werden, muss eine entsprechende Erklärung gegenüber dem zuständigen Gericht abgegeben werden. Anschließend ist ein Verzeichnis über sämtliche Verbindlichkeiten des Erblassers zu erstellen, das entweder bei einem beauftragten Notar oder bei der Kanzlei des zuständigen Gerichts verwahrt wird. Die Haftung des Erben ist dann auf seinen Erbteil im Zeitpunkt der Besitzeinweisung beschränkt.
Durch eine Ausschlagung wird rückwirkend fingiert, dass eine Berufung zum Erben nicht erfolgt ist. Sie erfolgt durch eine unwiderrufliche Erklärung gegenüber dem zuständigen Gericht.
Nach dem Gesetz sind Ausschlagung und Inventarerrichtung an keine Frist gebunden. Jedoch kann das Gericht einen Termin bestimmen. Ist dieser abgelaufen, ohne dass der Erbe etwas anderes erklärt hat, wird eine vorbehaltlose Annahme der Erbschaft fingiert.

Sind mehrere Personen nebeneinander zu Erben berufen, haftet grundsätzlich jeder für Verbindlichkeiten nur in Höhe der Quote, die seinem Erbteil entspricht. Nach Errichtung eines Inventars haften sie nur insoweit, als die Verbindlichkeiten durch den Nachlass abgedeckt sind.
Sofern ein überlebender Ehegatte seinen Besonderen Gesetzlichen Erbteil erhält, geht der Nachlass im Erbfall allein auf ihn über. Daher trifft auch die persönliche Haftung für Nachlassverbindlichkeiten allein ihn und nicht auch die Abkömmlinge des Erblassers.

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Niederländisches Pflichtteilsrecht

Durch die Reform des Erbrechts zum 1.1.2003 wurde auch das Pflichtteilsrecht in den Niederlanden geändert. Während nach altem Recht der Pflichtteil ein echtes Noterbrecht verlieh, d.h. seiner Art nach ein „verkleinertes“ Erbrecht verlieh, haben Pflichtteilsberechtigte nunmehr lediglich einen Anspruch gegen die Erben auf Zahlung eines bestimmten Geldbetrages. Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen wird dieser Anspruch sechs Monate nach dem Erbfall fällig. Zwar ist die Stellung der Pflichtteilsberechtigten insbesondere gegenüber dem überlebenden Ehepartner zumeist vergleichsweise schwach ausgestaltet, eine Entziehung oder ein Verzicht auf das Recht sind indes nicht möglich.

Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Pflichtteilsberechtigt sind ausschließlich Abkömmlinge des Erblassers. Zwar ist auch der überlebende Ehegatte gesetzlicher Erbe, es kann ihm jedoch sowohl das regelmäßige als auch das Besondere gesetzliche Erbrecht durch testamentarische Verfügungen des Erblassers entzogen werden. Eine Mindestsicherung wird durch anderweitige zwingende Rechte zu seinen Gunsten gewährt. Er ist z.B. für die Dauer von sechs Monaten zur Weiterbenutzung einer von ihm bewohnten Wohnung sowie des Hausrats berechtigt. Auch nach diesem Zeitraum kann er von den Erben verlangen, dass ihm hieran ein Nießbrauch bestellt wird. Ist er aufgrund seiner Vermögensverhältnisse und Erwerbsmöglichkeiten auf weitere Gegenstände aus dem Nachlass angewiesen, können auch diese ihm durch das Gericht zum Nießbrauch übertragen werden. Zu berücksichtigen gilt es, dass aufgrund des gesetzlichen Güterstandes der Gütergemeinschaft der überlebende Ehegatte grundsätzlich bereits vor Abwicklung des Nachlasses die Hälfte des gemeinsamen Vermögens aufgrund eines güterrechtlichen Ausgleichs erhält.

In welcher Höhe besteht der Anspruch?

Aufgrund des Pflichtteilsrechts kann der Pflichtteilsberechtigte die Hälfte dessen verlangen, was er erhalten hätte, wenn gesetzliche Erbfolge eingetreten wäre. Grundlage der Berechnung ist der Wert des Nachlasses im Todesfall unter Hinzurechnung von Schenkungen des Erblassers an seine Kinder. Berücksichtigt werden auch andere Schenkungen, die bei Eintritt des Erbfalls weniger als fünf Jahre zurückliegen oder die unter Vorbehalt des Widerrufs oder eines Nießbrauchrechts vorgenommen wurden. Hat ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling selbst von Schenkungen des Erblassers profitiert, mindert deren Wert seinen Anspruch gegen die Erben. Schenkungen an den Ehegatten sind nur dann dem Nachlass hinzuzurechnen, wenn die Eheleute nicht im gesetzlichen Güterstand der Gütergemeinschaft gelebt haben.

Wie ist die Situation der pflichtteilsberechtigten Kinder gegenüber dem erbenden Ehepartner?

Bei gesetzlicher Erbfolge wird der Ehepartner im Regelfall Alleinerbe. Die Pflichtteilsansprüche der Kinder können in diesem Fall erst nach seinem Tode oder nach Eröffnung eines Konkursverfahrens über sein Vermögen geltend gemacht werden.
Dies kann der Erblasser durch Testament auch anordnen, sofern er den überlebenden Ehegatten als testamentarischen Erben einsetzt. Den Pflichtteilsansprüchen der Kinder gehen auch sonstige zwingende Rechte der Ehepartner vor. Es bestehen aber auch einige Ausnahmen. So kann z.B. zur Sicherung seines Unterhalts ein Kind unter 18 bzw. unter 21 Jahren, sofern es in Ausbildung ist, unter Umständen vor dem bestimmten Zeitpunkt eine einmalige Geldleistung beanspruchen.

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Was kann nach niederländischem Recht durch Testamente geregelt werden?

Durch Testament kann der Erblasser nicht nur den oder die Erben bestimmen. Eine wichtige Rolle spielen auch Vermächtnisse und Auflagen. Daneben kann durch Testament auch eine Stiftung errichtet oder Testamentsvollstreckung angeordnet werden. Vermächtnisse
Einzelnen Personen können bestimmte Gegenstände aus dem Nachlass in Form eines Vermächtnisses zugewendet werden. Der Vermächtnisnehmer erwirbt in diesem Fall mit dem Erbfall einen Anspruch gegen den Erben. Sofern das Vermächtnis auf eine bestimmte Geldsumme gerichtet ist, wird es erst sechs Monate nach dem Erbfall fällig. Gegenstand eines Vermächtnisses können aber nicht nur das Eigentum an einzelne Sachen oder einer bestimmten Art von Gegenständen sein, sondern z.B. auch eine Forderung oder der Nießbrauch an einzelnen Gegenständen oder auch am Nachlass insgesamt.

Auflagen
Durch Anordnung einer Auflage soll der Erbe oder Vermächtnisnehmer zur Erfüllung des Willens des Erblassers angehalten werden. Wird die Auflage nicht erfüllt, kann das Gericht die erhaltene Zuwendung für verfallen erklären. Die Erbeinsetzung oder das Vermächtnis entfällt dann.

Testamentsvollstreckung
Eine Testamentsvollstreckung ist nach niederländischem Recht in zwei verschiedenen Abstufungen denkbar. Sofern der Erblasser seinen Aufgabenkreis durch das Testament nicht besonders geregelt hat, handelt es sich um einen executeur, dem die Verwaltung des Nachlasses und die Regelung von Nachlassverbindlichkeiten obliegt. Die Dauer seines Amtes kann durch eine im Testament gesetzte Frist bestimmt werden, andernfalls endet sie mit der vollständigen Erfüllung seiner Aufgaben. Innerhalb dieses Zeitraums benötigen die Erben seine Zustimmung, um über den Nachlass verfügen zu können.
Ein Verwaltungsvollstrecker („bewindvoerder“) hat dagegen weiter gehende Befugnisse. Er ist umfassend zur Verwaltung und Verfügung über den Nachlass ermächtigt, soweit es zur Erhaltung des Nachlasses erforderlich ist. Die Verwaltungsvollstreckung muss nicht den gesamten Nachlass umfassen, sondern kann z.B. auch auf einen bestimmten Erbteil beschränkt werden. Soweit aber die Befugnisse des bewindvoerder reichen, sind die Erben von Verfügungen über Nachlassgegenstände prinzipiell ausgeschlossen.

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Testamente im niederländischen Recht

Durch Testamente kann der Erblasser einen oder mehrere Erben einsetzen, Vermächtnisse und Auflagen bestimmen oder z.B. eine Stiftung ins Leben rufen. Voraussetzung hierfür ist in erster Linie ein wirksames Testament.

In welcher Form muss das Testament errichtet werden?

Gebräuchlich ist die Form des notariell beurkundeten Testaments. Dieses wird vom Notar errichtet und anschließend bei diesem hinterlegt. Auch ein handschriftliches Testament ist möglich, wobei auch dieses bei einem Notar zu hinterlegen und über die Verwahrung eine Urkunde zu fertigen ist. Daneben existiert unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eines Nottestaments in Gegenwart von zwei Zeugen.

Ist eine verbindliche Festlegung der Erbfolge (z.B. durch Vertrag) zu Lebzeiten des Erblassers möglich?

Verträge über eine noch nicht angefallene Erbschaft bzw. Erbquote (Erbverträge) sowie gemeinschaftliche Testamente kennt das niederländische Recht nicht. Zulässig sind dagegen Schenkungen von Todes wegen oder die sog. institution contractuelle. Schenkungsverträge dieser Art, die notariell zu beurkunden sind, unterscheiden sich von einem unzulässigen Erbvertrag dadurch, dass sie nicht die Erbschaft oder eine bestimmte Quote hiervon, sondern lediglich konkrete Gegenstände zum Inhalt haben können. Sie werden wie Vermächtnisse behandelt. Als „institution contractuelle“ wird ein Vertrag unter Ehegatten bzw. Verlobten bezeichnet, in dem diese sich ganz oder teilweise ihren Nachlass schenken. Sie sind bereits vor der Eheschließung zulässig. Auch später noch können sie mit gerichtlicher Genehmigung geschlossen werden, wenn seit der Eheschließung mindestens ein Jahr vergangen ist. Der überlebende Ehegatte kann darüber hinaus durch verschiedene güterrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten abgesichert werden.

Was ist sonst zu beachten?

Verfügungen können anfechtbar sein, wenn sie zu Gunsten bestimmter Personenkreise getroffen werden, zu denen insbesondere auch behandelnde Ärzte oder Krankenpfleger des Erblassers zählen.
Ein Widerruf des Testaments ist jederzeit möglich. Für ein eigenhändiges, hinterlegtes Testament genügt hierfür die Rücknahme aus der Verwahrung. Ein notarielles Testament dagegen wird durch die Errichtung eines neuen Testaments, das entweder ausdrücklich das frühere aufhebt oder aber inhaltlich mit diesem im Widerspruch steht, unwirksam.
Der Notar, vor dem das Testament errichtet wurde, hat dieses am ersten Werktag nach der Errichtung dem zentralen Testamentsregister in Den Haag zu melden. Dabei wird zwar nicht der Inhalt der Verfügung, aber die Person des Erblassers erfasst. Bei einem Erbfall kann deswegen durch Anfrage beim Testamentsregister Sicherheit erzielt werden, ob testamentarische Verfügungen existieren. Auch im Ausland vor einem Notar errichtete Testamente können im Testamentsregister eingetragen werden. Sofern der Nachlass voraussichtlich in den Niederlanden abzuwickeln ist, kann daher auch in diesem Fall eine Eintragung empfehlenswert sein.

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Gesetzliche Erben im niederländischen Recht

Die gesetzliche Erbfolge nach niederländischem Recht ist mit Wirkung zum 1.1.2003 grundlegend umgestaltet worden. Prägend ist dabei die starke rechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten.
Gesetzliche Erben können sowohl Verwandte als auch der überlebende Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner sein. Das Verwandtenerbrecht ist aber dabei vier „Ordnungen“ beschränkt, weiter entfernte Verwandte sind keine gesetzlichen Erben. Dabei gilt grundsätzlich, dass Erben einer früheren Ordnung weiter entfernte Verwandte von der Erbfolge ausschließen.

Abkömmlinge

Gesetzliche Erben erster Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers. Dabei sind eheliche, nichteheliche und adoptierte Kinder gleichgestellt. Die Abkömmlinge erben zu gleichen Teilen, wobei an Stelle eines vorverstorbenen, enterbten oder ausschlagenden Kindes dessen Abkömmlinge treten.

Ehepartner

Auch der überlebende Ehegatte ist ein Erbe erster Ordnung. Er erbt grundsätzlich neben Abkömmlingen zu gleichen Teilen. Hinterlässt der Erblasser keine Abkömmlinge, erbt der Ehegatte alleine. Verwandte weiterer Ordnung sind dadurch von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen.
Noch vor Auseinandersetzung des Nachlasses ist zu berücksichtigen, dass der überlebende Ehegatte, der mit dem Erblasser im gesetzlichen Güterstand der Gütergemeinschaft lebte, unabhängig von der Erbfolge die Hälfte des ehelichen Gesamtguts erhält. Darüber hinaus steht dem überlebenden Ehegatten neben dem gesetzlichen Erbrecht grundsätzlich ein sog. „Besonderes gesetzliches Erbrecht“ zu. Dies hat zur Folge, dass der Ehepartner im Regelfall Alleinerbe wird. Eine Miterbengemeinschaft zwischen Abkömmlingen und Ehepartnern tritt nur dann ein, wenn  der Erblasser das besondere gesetzliche Erbrecht testamentarisch ausgeschlossen hat oder der überlebende Ehepartner das besondere gesetzliche Erbrecht binnen drei Monaten nach Anfall des Erbfalles ausschlägt.
Im niederländischen Recht ist eine Eheschließung auch für homosexuelle Paare möglich. Darüber hinaus sind den Ehepartnern auch erbrechtlich Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gleichgestellt, die sowohl zwischen homosexuellen als auch heterosexuellen Paaren möglich ist. Das gesetzliche Erbrecht eines gleichgeschlechtlichen Ehepartners kann bei Auslandsbezug aber unter Umständen gefährdet sein, wenn das fremde Recht die Ehe nicht anerkennt. In diesen Fällen empfiehlt sich deswegen eine Rechtswahl oder die Errichtung eines Testaments. Bemerkenswert ist ferner, dass das Erbrecht des Ehepartners im niederländischen Recht bereits mit der Trennung der Eheleute von Tisch und Bett, nicht erst bei Beantragung der Scheidung, endet.

Weitere gesetzliche Erben

Eltern und Geschwister des Erblassers sind Erben zweiter Ordnung. Auch dabei erben Elternteile, Brüder und Schwestern grundsätzlich zu gleichen Teilen, wobei der Anteil eines Elternteils aber mindestens ein Viertel des Nachlasses beträgt.
Großeltern und deren Abkömmlinge sind Erben dritter Ordnung, Urgroßeltern und deren Abkömmlinge erben in vierter Ordnung.

Besonderes gesetzliches Erbrecht des überlebenden Ehegatten

Das „besondere gesetzliche Erbrecht“ soll dem überlebenden Ehegatten erlauben, sein Leben auch nach dem Erbfall seinen bisherigen Verhältnissen entsprechend fortzuführen. Es steht dem Ehepartner neben dem regulären gesetzlichen Erbteil zu und führt dazu, dass auch bei Vorhandensein von Abkömmlingen der Ehegatte Alleinerbe wird. Die Kinder erwerben in Höhe ihres Erbteils eine Geldforderung gegen den überlebenden Ehepartner, die jedoch erst mit dessen Tod oder bei Eröffnung eines Konkursverfahrens über sein Vermögen fällig wird. Eine abweichende Fälligkeit kann durch den Erblasser testamentarisch festgelegt werden. Durch Testament kann der Erblasser darüber hinaus das besondere gesetzliche Erbrecht auch ausschließen.
Die Kinder erlangen somit grundsätzlich die Rechtsstellung von befristeten Vermächtnisnehmern. In bestimmten Fällen können ihnen aber durch das Gericht unter Anrechnung auf ihren Geldanspruch auch bestimmte Nachlassgegenstände zugeteilt werden, wenn ihr Anspruch gefährdet erscheint.
Dies ist z.B. der Fall, wenn der verwitwete Ehepartner ein leiblicher Elternteil der Abkömmlinge ist, der sich neu verheiraten will, wobei die Gegenstände in die Gütergemeinschaft eingebracht werden sollen. Dann kann den Kindern das Eigentum an bestimmten Nachlassgegenständen übertragen werden, wobei der Ehepartner aber das Recht zum Nießbrauch daran behält. Haben die Kinder dieses Recht bei einer Wiederverheiratung nicht geltend gemacht, können sie nach dem Tod des leiblichen Elternteils die Sachen von seinem Ehepartner herausverlangen, wenn dieser wegen des besonderen gesetzlichen Erbrechts faktisch Alleinerbe geworden ist. Wenn statt des Ehepartners ein anderer Erbe geworden ist, können die Kinder die Sachen auch von diesem herausverlangen, ohne dass ein Nießbrauch erhalten bleibt.
Ist der überlebende Ehepartner kein leibliches Elternteil der Kinder, können die oben genannten Rechte auch diesem gegenüber sowohl bei Versterben des leiblichen Elternteils als auch nach dem Tod des Stiefelternteils gegenüber dessen Erben gelten gemacht werden. Zu Lebzeiten des Stiefelternteils kann sich dieser aber gleichfalls ein Nießbrauchrecht an den Gegenständen vorbehalten.
Der überlebende Ehepartner kann das besondere gesetzliche Erbrecht bis zu drei Monate nach Eintritt des Erbfalles ausschlagen. In diesem Fall erbt er gemeinsam mit den Abkömmlingen zu gleichen Teilen. Hierfür bedarf es einer notariell beurkundeten Erklärung.

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Nach welchem Recht wird in den Niederlanden die Wirksamkeit von Testamenten beurteilt?

Die Wirksamkeit eines Testaments setzt sowohl einen zulässigen Inhalt als auch die Wahrung der Formvorschriften voraus.
Die inhaltliche Zulässigkeit von Testamenten wird nach Art. 7 Abs. 2 lit.e des Haager Erbrechtsübereinkommens, das in den Niederlanden anwendbares Recht ist, nach dem Recht beurteilt, dem auch die Erbfolge unterliegt. Im Regelfall richtet sie sich also nach dem Recht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers, wenn keine Rechtwahl getroffen wurde.
Für die Formvorschriften gilt das Haager Testamentsformabkommen, das für die Niederlande verbindlich ist.
Nach Art. 1 des Übereinkommens genügt es danach, wenn die Formvorschriften mindestens eines der folgenden Staaten eingehalten wurden:
-    des Ortes, in dem das Testament errichtet wurde,
-    des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser zur Zeit seines Todes oder zur Zeit der Testamentserrichtung besaß,
-    des Ortes, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes oder zur Zeit der Testamentserrichtung seinen Wohnsitz oder seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Ein Testament über unbewegliches Vermögen kann auch wirksam sein, wenn es den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts des Landes entspricht, in dem sich die Immobilie befindet.
Diese Regelungen gelten auch für gemeinschaftliche Testamente, d.h. letztwillige Verfügungen, die zwei oder mehrere Personen in derselben Urkunde errichten. Nicht erfasst sind dagegen Erbverträge, durch die regelmäßig der Erblasser schon zu Lebzeiten an eine bestimmte Verteilung des Nachlasses gebunden werden soll. Deren Wirksamkeit beurteilt sich in den Niederlanden grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem der Vertrag errichtet wurde. Nach der Rechtsprechung genügt auch die Einhaltung der Formvorschriften des Rechtes, das am Tag des Vertragsschlusses auf die Erbfolge anwendbar gewesen wäre.

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Das auf die Erbfolge anwendbare Recht in den Niederlanden

Die Niederlande haben am 27. September 1996 das Haager Übereinkommen über das auf die Erbfolge anwendbare Recht ratifiziert. Dieses völkerrechtliche Übereinkommen sollte die Abwicklung von Erbfällen mit internationalem Bezug dadurch erleichtern, dass aus der Sicht aller beteiligten Staaten das gleiche Erbrecht für anwendbar erklärt wird. Allerdings sind die Niederlanden bislang der einzige Staat, der den Vertrag unterzeichnet hat, weswegen er völkerrechtlich noch nicht in Kraft getreten ist. Durch Gesetz vom 4.9.1996 erlangten die Regelungen des Haager Übereinkommens aber als innerstaatliches niederländisches Recht Geltung.
Rechtswahl
Die niederländischen Vorschriften erlauben in sehr weitgehendem Umfang eine Rechtswahl durch den Erblasser. Dies ist im internationalen Vergleich sehr ungewöhnlich, bietet aber den Vorteil, dass eine Nachlassplanung erleichtert wird. Der Erblasser kann dadurch im Voraus festlegen, an welchen staatlichen Vorschriften er sich z.B. hinsichtlich der verfügbaren Quote des Nachlasses, die nicht mit Pflichtteilsansprüchen belastet ist, orientieren muss.
Der Erblasser kann für seinen gesamten Nachlass bestimmen, dass die Erbfolge einer der folgenden Rechtsordnungen unterliegen soll:
-    eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit er im Zeitpunkt der Wahl besitzt
-    eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit er im Zeitpunkt seines Todes besitzt
-    des Staates, in dem er zum Zeitpunkt der Rechtswahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte
-    des Staates, in dem er zum Zeitpunkt zum Zeitpunkt des Todes seines gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Darüber hinaus ist eine Wahl bestimmter Rechtsordnungen für die Erbfolge in einzelne Nachlassgegenstände möglich. Es können also z.B. Grundstücke, die in einem anderen Staat gelegen sind, dem dort geltenden Erbrecht unterstellt werden. Allerdings bleiben durch eine derartige Rechtswahl, durch die es zu einer Aufspaltung des Nachlasses und die Anwendung mehrerer Rechtsordnungen nebeneinander kommt, die zwingenden Vorschriften des für den übrigen Nachlass geltenden Rechts unberührt. Die Möglichkeit kann dennoch vorteilhaft sein, da viele andere Staaten (z.B. Frankreich) die Erbfolge in Immobilien, die sich auf ihrem Staatsgebiet befinden, ohnehin stets nach dem eigenen Recht beurteilen. Somit kann z.B. in einem Erbfall mit Berührungspunkten zu den Niederlanden und Frankreich erreicht werden, dass aus Sicht beider beteiligter Staaten jeweils das gleiche Recht anwendbar ist.
Die Rechtswahl erfolgt durch eine Verfügung von Todes wegen (z.B. Testament). Dabei muss zwar nicht die gesetzliche Grundlage angegeben werden und Rechtwahl auch nicht durch eine explizite Klausel benannt werden, sie muss aber trotzdem eindeutig sein. Die weiteren Voraussetzungen und die Wirksamkeit der Rechtwahl unterliegen dem gewählten Recht.

Gewöhnlicher Aufenthalt
Wenn keine oder eine unwirksame Rechtwahl getroffen wurde, richtet sich die Erbfolge nach dem Recht, das am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers gilt. Unter dem gewöhnlichen Aufenthalt ist dabei im Regelfall der Lebensmittelpunkt einer Person zu verstehen. Das Haager Übereinkommen und damit auch das niederländische Recht sehen zur Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die z.B. wegen der leichten Veränderbarkeit des gewöhnlichen Aufenthalts drohen, zusätzliche Faktoren vor. Das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthaltsortes gilt dann, wenn der Erblasser entweder auch die Staatsangehörigkeit dieses Staates besaß oder er im Zeitpunkt seines Todes bereits seit mindestens fünf Jahren dort ansässig war. Andernfalls gilt das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besaß. Auch bei einem Aufenthalt von fünf Jahren und mehr findet das „Heimatrecht“ ausnahmsweise dann Anwendung, wenn wegen besonderen Umständen davon auszugehen ist, dass im Todeszeitpunkt dennoch eine engere Verbindung mit dem Heimatstaat bestand. Hat der Aufenthalt im fremden Staat zwar noch keine fünf Jahre gedauert, besteht aber ersichtlich auch keine enge Verbindung mehr mit dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besaß, ist das Recht des Staates anwendbar, mit dem der Erblasser auf andere Weise am engsten verbunden war. Diese Variante kann z.B. bei Auswanderern, die jeden Kontakt zur Heimat gekappt haben, greifen.
Das Erbrecht des Aufenthaltsstaates findet letztlich also nur dann Anwendung, wenn die enge Verbindung des Erblassers mit diesem Staat durch zusätzliche Faktoren hervortritt. Ein Entscheidungsdissens droht z.B. im deutsch-niederländischen Verhältnis bei einem deutschen Erblasser, der seit mehr als fünf Jahren in den Niederlanden lebt. In diesem Fall wäre aus deutscher Sicht deutsches Erbrecht berufen, aus niederländischer Sicht dagegen niederländisches Recht. Eine Rechtwahl kann diesen Konflikt beheben.

Anwendungsbereich
Nach den oben dargestellten Regeln werden grundsätzlich alle erbrechtlichen Fragen, z.B. die gesetzliche Erbfolge, Pflichtteilsansprüche, der zulässige Inhalt von Testamenten oder die Ausgleichung von zu Lebzeiten des Erblassers erhaltenen Zuwendungen beurteilt. Zu beachten ist aber, dass insbesondere Fragen der Formgültigkeit von Testamenten, die Frage nach der Testierfähigkeit und güterrechtliche Fragen ausgenommen sind.

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