Artikel unter 'Österreich'

Kann auf das Pflichtteilsrecht verzichtet werden?

Da keine Pflicht zur Annahme der Erbschaft besteht, kann nach dem Todesfall ein Erb- oder Pflichtteilsberechtigter durch Ausschlagung auch auf seinen Pflichtteil verzichten. Ein Verzicht ist aber auch schon zu Lebzeiten des Erblassers möglich. Dies erfolgt durch einen Verzichtsvertrag, der meistens gegen Zahlung einer Abfindung abgeschlossen wird.
Ein Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrag kann nur zwischen dem Erblasser oder solchen Angehörigen, die möglicherweise pflichtteilsberechtigt sein können, geschlossen werden. Dazu muss die Form des Notariatsakts eingehalten werden. Mögliche Pflichtteilsberechtigte untereinander können dagegen zu Lebzeiten des Erblassers keine entsprechende Vereinbarung treffen.
Der Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrag hat zur Wirkung, dass der potentielle Erbe sowie für gewöhnlich auch seine Nachkommen beim Tod des Erblassers kein Erb- oder Pflichtteilsrecht mehr geltend machen können. Bei einem Erbverzichtsvertrag wird der Verzichtende im Erbfall als nicht vorhanden betrachtet. Dadurch erhöhen sich wertmäßig die Pflichtteilsansprüche der übrigen Berechtigten. Dagegen führt ein Pflichtteilsverzicht dazu, dass der Erblasser in höherem Umfang über sein Vermögen durch Testament bestimmen kann.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Enterbung und Pflichtteilsminderung

Kinder und Eltern des Erblassers sowie sonstige Vor- oder Nachfahren können grundsätzlich erb- bzw. pflichtteilsberechtigt sein. Durch eine Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser im Normalfall nur die Erbfolge bestimmen, die Pflichtteilsansprüche bleiben aber bestehen. In bestimmten Fällen kommt aber eine Reduzierung oder sogar eine vollständige Beseitigung des Pflichtteilsrechts in Betracht.

Enterbung
Durch eine ausdrückliche Enterbung mittels letztwilliger Verfügung kann der Erblasser das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht ganz oder teilweise entziehen. Als Voraussetzung dafür muss aber ein Enterbungsgrund vorliegen. Diese sind in §§ 768-770, 773 ABGB genannt. Die Enterbung kann nur durch eine gegenteilige letztwillige Verfügung wieder rückgängig gemacht werden, selbst wenn der Enterbungsgrund später wegfällt.

Pflichtteilsminderung
Im Gegensatz dazu genügt für eine Pflichtteilsminderung das Fehlen einer engen persönlichen Beziehung. Bestand zwischen dem Erblasser und seinen Eltern oder seinem Kind nie ein Näheverhältnis der Art, wie es zwischen Eltern und Kindern gewöhnlich besteht, kann der Erblasser einen Pflichtteilsanspruch des Kindes gegenüber seinen Vorfahren oder eines Elternteils gegenüber seinen Nachkommen um maximal die Hälfte mindern. Ein Abkömmling des Erblassers erhält daher mindestens ein Viertel, ein Elternteil mindestens ein Sechstel des gesetzlichen Erbteils. Hat der Erblasser aber Besuchskontakte, z.B. zu unehelichen Kindern, grundlos nicht wahrgenommen, kann er keine Pflichtteilsminderung geltend machen.
Die Pflichtteilsminderung führt nicht dazu, dass sich die Pflichtteilsansprüche der übrigen Pflichtteilsberechtigten erhöhen. Sie kommt dem jeweiligen Erben zugute, bei testamentarischer Erbfolge kann der Erblasser also über einen größeren Teil seines Vermögens frei verfügen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Testamentarische Erbfolge in Österreich

Durch das Testament kann ein Erblasser nach österreichischem Recht bestimmen, an wen sein Vermögen nach seinem Tod übergehen soll. Kennzeichnend für Testamente ist dabei, dass der Erblasser sie jederzeit wieder aufheben oder abändern kann. Dadurch unterscheiden sie sich von Erbverträgen.

Erbeinsetzung
Das Testament kann die Einsetzung eines oder mehrerer Erben beinhalten, an die das Vermögen übergehen soll, wobei der Erblasser die Quote (z.B. zur Gänze, zur Hälfte) bestimmt. Es gehen dann nicht nur die positiven, sondern auch die negativen Vermögenswerte (Schulden) über. Bestimmt der Erblasser durch Testament mehrere Erben, ohne eine Teilungsanordnung zu treffen und einigen sich auch die Erben nicht vor der Einantwortung, werden sie gemeinsam Miteigentümer aller Nachlassgegenstände. Innerhalb bestimmter Grenzen kann der Erblasser grundsätzlich auch Vor- und Nacherben einsetzen, d.h. bestimmen, dass mehrere Personen hintereinander erben sollen.

Vermächtnis
Möchte der Erblasser nicht das Vermögen insgesamt, sondern nur einzelne Gegenstände bestimmten Personen zuwenden, kann er ein Vermächtnis (Legat) anordnen. Dadurch können ganz konkret bezeichnete Sachen, Rechte oder Geldbeträge oder bestimmte Gattungen von Sachen (z.B. alle Gemälde) übertragen werden, ohne dass die bedachte Person im Übrigen mitberechtigt oder mitverpflichtet wird. Sofern eine letztwillige Verfügung des Erblassers ausschließlich Vermächtnisse enthält, spricht man von einem Kodizill. Es erben dann die gesetzlichen Erben. Dabei ist aber Vorsicht geboten: ob ein Vermächtnis oder eine Erbeinsetzung vorliegt, richtet sich nicht nur nach der verwendeten Formulierung. Auch wenn von einem Vermächtnis die Rede ist oder ganz konkrete Gegenstände benannt werden, kann nach der Rechtsprechung eine Erbeinsetzung vorliegen. Dies ist vor allem dann möglich,  wenn der bezeichnete Gegenstand im Wesentlichen das gesamte Vermögen ausmacht, wie es z.B. bei einem Haus der Fall sein kann, oder wenn insgesamt fast das gesamte Vermögen aufgelistet und verschiedenen Personen einzeln zugewiesen wird.

Errichtung von Privatstiftungen
Durch eine letztwillige Erklärung ist auch die Errichtung einer Stiftung möglich. Neben der Beachtung der Formvorgaben für Testamente ist dann erforderlich, dass die Stiftungserklärung grundsätzlich die Notariatsaktform erfüllen muss. Wird dies nicht beachtet und liegt aber trotzdem ein wirksames Testament vor, wird angenommen, dass die Erben mit der wirksamen Errichtung einer Stiftung beauftragt sind.

Negatives Testament
Ein Testament muss nicht zwingend so abgefasst sein, dass dadurch einer bestimmten Person ein Vermögensvorteil zugewendet wird. Ein sog. „negatives Testament“ liegt vor, wenn der Erblasser nur eine oder mehrere bestimmte Person(en) von der Erbfolge ganz oder teilweise ausschließt. Im Übrigen tritt dann gesetzliche Erbfolge ein.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente

Gerade bei Ehepartnern kann die Situation eintreten, dass sie schon zu Lebzeiten Sicherheit darüber erhalten wollen, wer beim Tode eines Partners Erbe wird. Das Testament ist dafür ungeeignet, weil jeder Ehepartner seine Verfügung jederzeit ändern oder widerrufen kann. Um Sicherheit zugunsten des jeweils überlebenden Ehepartners zu schaffen, kann ein Erbvertrag geschlossen werden. Bei einem gemeinschaftlichen Testament bestehen zwar keine bindende Wirkung, aus dem Widerruf der einen Verfügung können sich aber unter bestimmten Voraussetzungen Auswirkungen auf das Testament des anderen Ehegatten ergeben.

Erbvertrag
Ein Erbvertrag kann nur zwischen Ehegatten oder Brautleuten, sofern diese später heiraten, wirksam geschlossen werden. Zu seiner Wirksamkeit muss der Erbvertrag in der Form eines Notariatsaktes erfolgen und zugleich die Form letztwilliger Verfügungen einhalten.
Meist setzen sich die Ehepartner gegenseitig zu Erben ein, es kann aber auch eine nur einseitige Erbeinsetzung getroffen werden. Die Verfügung ist dann bindend, sodass später eine Abänderung ohne Zustimmung des Vertragserben nicht mehr möglich ist. Ein abweichendes Testament ist unwirksam. Im Übrigen verliert der Vertrag grundsätzlich seine Wirksamkeit, wenn die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt wird oder bei der Geburt bzw. Adoption eines Kindes vorher kinderloser Ehepartner, sofern diese hierfür keine Vorsorge getroffen haben. Allerdings kann der spätere Erblasser trotz Bindungswirkung zu seinen Lebzeiten grundsätzlich frei über sein Vermögen verfügen.
Im Erbvertrag können daneben auch dritte Personen als Erben eingesetzt werden, z.B. für den Fall, dass beide gleichzeitig versterben. Diesbezüglich tritt dann aber keine Bindung ein, jeder Ehepartner kann also später eine andere Person an dessen Stelle als Erben einsetzen.

Gemeinschaftliches Testament
Auch das gemeinschaftliche Testament ist nur zwischen Ehepartnern zulässig. Diese setzen sich untereinander oder einen Dritten zum Erben ein. Dafür gelten grundsätzlich die allgemeinen Formvorschriften für Testamente. Bei einer eigenhändigen Testamentsabfassung verfasst jeder Ehepartner seine gesamte Verfügung eigenhändig selbst und unterschreibt diese. Jeder Ehepartner kann seine Verfügung ohne Mitteilung an den Partner widerrufen und auch zu Lebzeiten frei über sein Vermögen verfügen. Es treten also keine Wirkungen wie bei einem Erbvertrag ein. Allerdings kann ein „wechselbezügliches“ gemeinschaftliches Testament dazu führen, dass die Erbeinsetzung eines Ehepartners unwirksam wird, wenn dieser seine eigene Verfügung widerruft. Dies wird aber nicht schon automatisch angenommen, nur weil die Eheleute sich gegenseitig zu Erben eingesetzt haben.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Wirksamkeitsvoraussetzungen für Testamente nach österreichischem Recht

Ein wirksames Testament nach österreichischem Recht muss verschiedene Voraussetzungen erfüllen. Der Verfügende muss bei der Errichtung testierfähig und frei von Willensmängeln sein und das Testament mit Besonnenheit und Ernst errichten. Dies bedeutet, dass aus der Urkunde deutlich hervorgehen muss, dass ein Testament errichtet werden soll und es sich nicht nur um unverbindliche Überlegungen handelt. Testierfähig ist jeder, der mindestens 18 Jahre alt ist und im Zeitpunkt der Errichtung nicht in seiner Einsichtsfähigkeit weder dauerhaft (z.B. durch Krankheit) noch vorübergehend (z.B. durch Alkohol oder Medikamente) beeinträchtigt ist. Behinderte Personen, denen ein Sachwalter bestimmt worden ist sowie Kinder zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr können ein gerichtliches oder notarielles Testament errichten, wenn sie die erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzen. Auch Willensmängel wie Zwang, Betrug oder ein erheblicher Irrtum führen zur Unwirksamkeit des Testaments. Zusätzlich ist für die Wirksamkeit die Einhaltung einer zulässigen Testamentsform erforderlich. Hierfür sieht das österreichische Recht verschiedene Möglichkeiten vor.

Notarielles und gerichtliches Testament
Das öffentliche Testament nach § 588 ABGB ist in zwei verschiedenen Formen möglich. Der Testator kann seinen letzten Willen dem Gericht oder dem Notar ein Schriftstück übergeben, das von ihm eigenhändig unterschrieben sein muss. Von der Unterschrift abgesehen, ist eine eigenhändige Abfassung aber nicht erforderlich. Dabei erklärt er, dass es sich um seinen letzten Willen handelt. Dies wird protokolliert. Die weiteren Mitwirkenden bezeugen dies durch ihre Unterschrift. Mitwirken können dabei entweder zwei Notaren oder einem Notar und zwei Zeugen. Bei einem gerichtlichen Testament muss ein Richter und eine weitere beeidete Gerichtsperson oder zwei Zeugen mitwirken. Statt der Übergabe einer Schrift ist auch eine mündliche Errichtung möglich. Dabei erklärt der Testator seinen letzten Willen in Gegenwart des Gerichts oder Notars, die diesen prokollieren.Auch hier ist die Unterschrift aller Mitwirkenden, außer dem Erblasser, notwendig. Das öffentliche Testament wird anschließend in einem versiegelten Umschlag von dem Gericht oder Notar verwahrt.

Eigenhändiges Testament
Ein Testament kann aber auch ohne Mitwirkung eines Notars oder Gerichts errichtet werden. Dazu muss es vollständig mit eigener Hand (nicht maschinenschriftlich!) geschrieben und unterschrieben werden. Auch die Angabe von Ort und Datum ist empfehlenswert. Alle Anordnungen, die von der Unterschrift nicht mehr gedeckt werden, z.B. weil sie unterhalb stehen („P.S.“) erfüllen die Formvoraussetzungen nicht und sind deswegen unwirksam.

Allografes Testament
Auch ein Dritter kann für den Erblasser ein Testament errichten. Der Erblasser muss dieses aber eigenhändig unterschreiben (§ 579 ABGB) und vor drei Zeugen bestätigen, dass das Testament seinen letzten Willen enthält. Die Zeugen bezeugen dies durch ihre Unterschrift auf der Testamentsurkunde.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Wie kann ich vermeiden, Schulden zu erben?

Grundsätzlich folgen die Erben dem Erblasser in alle vermögenswerten Rechte nach, was auch die Haftung für Schulden einschließt. Dies kann also dazu führen, dass der Erbe für Schulden des Erblassers mit seinem privaten Vermögen einstehen muss. Es gibt aber verschiedene Möglichkeiten, dies zu verhindern.

Keine Annahme der Erbschaft
Nach dem österreichischen Recht setzt der Erwerb der Erbschaft voraus, dass der Erbberechtigte im Verlassenschaftsverfahren eine Erbserklärung abgibt. Dies ist die Erklärung, dass man die Erbschaft annehmen möchte. Sofern diese Erklärung nicht abgegeben wird, erfolgt keine Einantwortung. Man wird dann nicht Erbe und erwirbt folglich auch nicht die Schulden.
Dieselbe Wirkung kann auch durch die Abgabe einer ausdrücklichen und unwiderruflichen Ausschlagungserklärung gegenüber dem Verlassenschaftsgericht erzielt werden. Dies ist möglich, solange eine Einantwortung noch nicht stattgefunden hat.
Eine Einantwortung findet im Übrigen auch dann nicht statt, wenn der Nachlass unbedeutend ist und nicht einmal die dringendsten Nachlassschulden deckt. In diesem Fall wird er den Gläubigern ohne eine Einantwortung an Zahlungs statt überlassen.

Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung
Gerade wenn nicht offensichtlich ist, ob trotz Nachlassschulden eine Annahme der Erbschaft noch sinnvoll ist, kann auch eine Annahme unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung abgegeben werden. Diese hat zur Folge, dass der Berechtigte zwar Erbe wird, aber seine Haftung auf den Wert des Nachlasses beschränkt ist. Sein persönliches Vermögen haftet nicht. Voraussetzung ist die Erstellung eines Inventars nach den gesetzlichen Vorschriften und die Durchführung einer Gläubigerkonvokation vor einer Befriedigung der Nachlassgläubiger, damit alle bestehenden Verbindlichkeiten ermittelt werden können.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Wie wird man Erbe nach österreichischem Recht?

Nach österreichischem Recht erwirbt der Erbe die Erbschaft nicht automatisch, sondern erst durch einen gerichtlichen Beschluss.
Mit dem Todesfall wird der Nachlass zunächst als eigenständige Rechtspersönlichkeit angesehen. Nach herrschender Meinung erlangt die Vermögensmasse die Stellung einer juristischen Person.  Verwaltet wird sie in diesem Zeitraum entweder durch einen Verlassenschaftskurator oder durch die zukünftigen Erben, wenn diese ihre Berechtigung bereits nachgewiesen haben. Die Erbbrechtigten sind aber noch nicht Eigentümer des Nachlasses. Sie erlangen ihre Erbenstellung erst mit Abschluss des „Verlassenschaftsverfahrens“ durch einen gerichtlichen Einantwortungsbeschluss. Daher benötigen sie in der Zwischenzeit für bestimmte Handlungen, die in ihrem Umfang über die „Maßnahmen des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs“ hinausgehen, eine gerichtliche Genehmigung.
Das Verlassenschaftsverfahren beginnt mit der Todesfallaufnahme durch einen Notar oder Gerichtsabgeordneten an das zuständige Gericht. Im Rahmen dieses Verfahrens wird vor allem der Umfang des Nachlassvermögens festgestellt sowie ob ein Testament oder Erbvertrag vorliegt. Unter Umständen erfolgt bereits im Verlassenschaftsverfahren auch die Erbteilung. Erbrechte, die geltend gemacht werden, müssen durch den Nachweis der Verwandtschaft oder durch Vorlage der entsprechenden Verfügung von Todes wegen nachgewiesen werden. Sind die Erben zur Annahme der Erbschaft bereit, müssen sie eine Erbserklärung vor dem Verlassenschaftsgericht abgeben. Sofern alle weiteren Voraussetzungen erfüllt und die notwendigen Nachweise erbracht sind, erklärt dann das Gericht durch Beschluss die „Einantwortung“. Erst hierdurch erlangt der Berechtigte die Stellung eines Erben. Wenn die Erbschaft vorbehaltlos angenommen wurde, kann der Erbe ab diesem Zeitpunkt voll über den Nachlass verfügen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Wohnungen im Erbfall

Beim Tod einer Person gelten im österreichischen Recht besondere Regelungen für Eigentumswohnungen oder bestehende Wohnungsmietverträge.

Eigentumswohnung
Nach österreichischem Recht ist die Zahl der Erwerber einer Eigentumswohnung beschränkt. Es können nur eine juristische Person oder eine Personengesellschaft oder maximal zwei natürliche Personen Eigentümer einer Wohnung sein. Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass, muss die Erbteilung zwingend im Verlassenschaftsverfahren erfolgen. Wird hier keine Einigung erzielt (z.B. durch eine ungeteilte Übertragung an einen oder hälftigen Eigentumserwerb durch zwei Miterben), muss die Wohnung versteigert werden. Waren zwei natürliche Personen Eigentümer einer Wohnung und verstirbt hiervon eine, wird geht dessen Anteil  grundsätzlich auf den Überlebenden über. Dafür hat dieser einen Übernahmepreis zu entrichten, der für gewöhnlich die Hälfte des Verkehrswertes der Wohnung beträgt. Der Betrag kann sich aber reduzieren, wenn der überlebende Eigentümer die Wohnung zu Wohnzwecken selbst nutzt und er pflichtteilsberechtigt ist, so z.B. bei Ehepartnern. Der überlebende Partner der Eigentümerpartnerschaft kann aber auch auf den Anteil des Verstorbenen verzichten oder mit den Erben bzw. Pflichtteilsberechtigten eine anderweitige Vereinbarung treffen.

Mietwohnung
Miet- und Pachtrechte sind grundsätzlich frei vererblich. Bestimmte nahe Angehörige eines verstorbenen Mieters sind aber zu einem Eintritt in den Mietvertrag berechtigt. Dieses Recht besteht unter anderem für einen überlebenden Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder) und Geschwister, die mit dem Verstorbenen in einem Haushalt gelebt haben und ein dringendes Wohnbedürfnis haben. Auch ein Lebensgefährte oder gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann grundsätzlich ein Eintrittsrecht besitzen, allerdings ist hier Voraussetzung, dass die Mietwohnung bereits von beiden Partnern gemeinsam bezogen wurde oder die Partnerschaft seit mindestens drei Jahren in den Räumlichkeiten gelebt wurde.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Pflichtteilsrechte nach österreichischem Erbrecht

Der Erblasser kann durch letztwillige Anordnungen bestimmen, wer Erbe werden soll. In diesem Fall können aber den übergangenen gesetzlichen Erben Pflichtteilsansprüche zustehen.

Pflichtteilsberechtigte Personen
Pflichtteilsrechte können zugunsten der Vorfahren, Nachkommen und Ehepartner des Verstorbenen bestehen, sofern sie im konkreten Fall nach der gesetzlichen Erbfolge zu Erben berufen gewesen wären. Kinder und Ehepartner sind daher stets pflichtteilsberechtigt, Vorfahren, Enkelkinder und weitere Nachkömmlinge nur, wenn sie nicht durch vorrangige Erben verdrängt werden.

Höhe des Pflichtteils
Durch den Pflichtteil erhält der Berechtigte einen Geldanspruch, der sich wertmäßig auf die Hälfte (bei Vorfahren: ein Drittel) dessen beläuft, was ihm bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge zugestanden hätte. Bei der Berechnung ist das gesamte Vermögen des Erblassers im Zeitpunkt des Todestages (also das aktive Vermögen abzüglich Schulden) zugrunde zu legen, von dem aber auch bestimmte Kosten, z.B. für das Begräbnis, Nachlassverwaltung und Sachverständige, abgezogen werden können. Nachträgliche Vermögensänderungen durch Erträge und Wertschwankungen können bis zum Zeitpunkt der endgültigen Festlegung der Pflichtteilsansprüche durch gerichtliches Urteil oder Übereinkommen berücksichtigt werden.
Hat der Pflichtteilsberechtigte indes bestimmte Zuwendungen vom Verstorbenen erhalten, z.B. Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers, bei denen übereinstimmend eine Anrechnung auf den Pflichtteil vereinbart worden ist, mindern diese seinen Pflichtteil. Nachkommen müssen zudem Aufwendungen zur Bezahlung von Schulden eines volljährigen Kindes und Aufwendungen des Erblassers für die Heiratsausstattung und Berufsausbildung gegen sich gelten lassen. Dies betrifft auch Zuwendungen, die nicht an den erbberechtigten Nachkommen selbst, sondern an dessen vorverstorbene Vorfahren geleistet worden sind. Auch das Vorvermächtnis des überlebenden Ehepartners ist auf dessen Pflichtteil anzurechnen.

Schenkungen
Der Erblasser soll die Pflichtteilsansprüche seiner gesetzlichen Erben auch nicht dadurch umgehen können, dass er sein Vermögen schon zu Lebzeiten anderen zuwendet. Daher können bestimmte Schenkungen auf Antrag der Kinder oder Ehepartner rechnerisch dem Nachlass zugerechnet werden. Auf der Grundlage dieses „fiktiven“ Nachlasses sind dann die Pflichtteilsansprüche zu berechnen. Reicht der tatsächlich vorhandene Nachlass zur Befriedigung dieser Ansprüche nicht aus, kann der Rest vom Empfänger der anrechnungspflichtigen Geschenke verlangt werden.
Ob die Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen oder Dritte erfolgt sind, spielt keine Rolle. Während Schenkungen an Pflichtteilberechtigte aber unbegrenzt anzurechnen sind, sind Schenkungen an Dritte nur einzubeziehen, wenn sie im Todeszeitpunkt weniger als zwei Jahre zurückliegen. Eine Anrechnung kann im Übrigen unter bestimmten Voraussetzungen auch erfolgen, wenn der Erblasser zu seinen Lebzeiten Vermögen in Stiftungen eingebracht hat oder eine Lebensversicherung zu Gunsten einer bestimmten Person abgeschlossen hat.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Gesetzliches Erbrecht in Österreich

Hat ein Verstorbener keine ausdrücklichen Regelungen über seine Erbfolge in Form eines Testaments getroffen, tritt gesetzliche Erbfolge ein. Für gewöhnlich erben dann die Verwandten sowie ein überlebender Ehepartner. In bestimmten Fällen kann auch ein gesetzliches Erbrecht für den Staat oder für Vermächtnisnehmer bestehen.

Erbrecht der Verwandten

Die Reihenfolge, in der Verwandte zum Erben berufen werden, richtet sich nach „Linien“. Vorrangig erben alle direkten Abkömmlinge, d.h. eheliche und uneheliche Kinder, Adoptivkinder und deren Nachkommen (1. Linie). Dabei erben alle Kinder des Verstorbenen zu gleichen Teilen, an die Stelle eines verstorbenen Kindes treten dessen Abkömmlinge wiederum zu gleichen Teilen. Neben einem überlebenden Ehepartner erhalten Erben der 1.Linie 2/3 des Nachlasses, das restliche Drittel fällt dem Ehepartner zu.

Verwandte der 2. Linie sind die Eltern des Erblassers und deren Nachkommen, also Geschwister, Nichten und Neffen etc. des Erblassers. Diese sind nur dann berufen, wenn keine Erben der 1. Linie in Betracht kommen, z.B. weil der Verstorbene kinderlos war. Wird der Erblasser von einem Ehepartner überlebt, erhalten die Erben der 2. Linie insgesamt 1/3 des Nachlasses. Leben beide Elternteile noch, erhält davon jeder die Hälfte. Geschwister des Erblassers und ihre Nachkommen treten an die Stelle eines vorverstorbenen Elternteiles, wenn sie von diesem abstammen. Hat der verstorbene Elternteil keine eigenen Abkömmlinge, erhält der überlebende Elternteil den gesamten Nachlass. Beispiel: Ein unverheirateter und kinderloser Erblassers wird von seiner Mutter sowie zwei Brüdern überlebt. Die Mutter erhielte in diesem Fall die Hälfte des Nachlasses und jeder Bruder ein Viertel, sofern die Geschwister sowohl denselben Vater als auch dieselbe Mutter wie der Erblasser haben. Sind sie nur Halbgeschwister, treten die Brüder nur an die Stelle des vorverstorbenen Vaters, wenn sie von diesem abstammen, ansonsten erhielte die Mutter die gesamte Erbschaft.

Sind auch keine Erben der 2. Linie vorhanden, erben die Großeltern sowie deren Abkömmlinge (3. Linie). War der Verstorbene verheiratet und wird von seinem Ehepartner überlebt, so erben nur die Großeltern. Die Anteile, die einem bereits verstorbenen Großelternteil zugestanden hätten, erhält der Ehepartner.

Erben der 4. Linie sind nur die Urgroßeltern des Verstorbenen, noch weiter entfernte Verwandte haben kein gesetzliches Erbrecht. Auch die Urgroßeltern erben nur, wenn weder Erben einer vorrangigen Linie noch ein Ehepartner vorhanden ist.

Erbrecht des überlebenden Ehepartners
Der überlebende Ehepartner wird gesetzlicher Erbe, wenn die Ehe im Zeitpunkt des Todes noch bestand. Lebensgefährten haben kein gesetzliches Erbrecht. Die Höhe der Erbquote richtet sich danach, ob und welche Verwandten daneben als Erben in Betracht kommen, siehe oben. Zu dem Erbteil des Ehegatten tritt außerdem das Vorausvermächtnis hinzu, wonach er die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen erhält, die zur Fortführung der bisherigen Lebensverhältnisse erforderlich sind (also vor allem die Wohnungseinrichtung). War der Verstorbene Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigter über die Wohnung und fallen diese nicht ohnehin dem überlebenden Ehepartner zu, berechtigt ihn das Vorausvermächtnis zudem zu einem Weiterleben in der Wohnung.

Weitere gesetzliche Erben

Vermächtnisnehmer, die der Erblasser durch letztwillige Anordnungen bedacht hat, können außerordentliche Erben werden, wenn die gesetzlichen oder testamentarisch eingesetzten Erben die Verlassenschaft nicht annehmen wollen oder können (z.B. wegen Erbunwürdigkeit). Mehrere Vermächtnisnehmer erben dabei im Verhältnis des Wertes ihrer Vermächtnisse. Kommt auch nach dieser Regelung kein Erbe in Betracht, fällt das Vermögen an den Staat.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh


Themen

Links

Feeds