Artikel unter 'Pressemitteilungen'

Rechtsdokumentation “Internationales Erbrecht”

Herr Prof. Dr. Wolfgang Böh hat als wissenschaftlicher Ansprechpartner der Kester-Haeusler-Stiftung im November 2014 eine ca. 200-seitige Rechtsdokumentation im internationalen Erbrecht verfasst. Diese ist unter der ISBN 978-3-7375-1415-6 im offiziellen Buchhandel erhältlich. In der Rechtsdokumantion stellt Herr Prof. Dr. Wolfgang Böh, der zugleich als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht internationale Erbfälle betreut, zum einen die gesetzlichen und richterlichen Grundlagen des deutschen Kollisionsrechts dar. Andererseits wird die aktuelle Regelung der EU-Erbrechtsverordnung dargestellt. Weiterhin enthält die Rechtsdokumentation zahlreiche gutachterliche Ausführungen zu Ländervergleichen im Erbrecht, beispielsweise zu den Ländern Italien, Österreich, Schweiz, USA.

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Ausschlagung bei gegenseitiger Verfügung unter Ehegatten

Die Ausschlagung des Erbes aus einem gemeinschaftlichen Testament durch den überlebenden Ehegatten kann die Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments zur Folge haben, wenn der überlebende Ehegatte eine neue abweichende Verfügung von Todeswegen im Sinne von § 2270 BGB trifft. Eine erneute Änderung der letztwilligen Verfügung ändert die Unwirksamkeit nicht.

BGH Urt. 12.01.2011 –IV ZR 230/09

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Erbschaftsausschlagung/ Anfechtung

Die Ausschlagung der Erbschaft aus allen Berufungsgründen, ist nicht anfechtbar, da sie neben den bekannten auch die unbekannten Berufungsgründe erfasst. Dies wird damit begründet, dass der Ausschlagende mit der Begründung zur Ausschlagung „aus allen Berufungsgründen“ gezeigt hat, dass er in keiner Weise mit dem Erbe in Berührung kommen will.

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Pressemitteilung: Ausdrückliche richterliche Anordnung bei Post- und Fernmeldeverkehr in der rechtlichen Betreuung

In Altenheimen oder ähnlichen Einrichtungen entspricht es der üblichen Praxis, dass die Post des Betreuten an Angehörige oder den Betreuer weitergeleitet wird. Dies stellt jedoch einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Betreuten dar. Die Weiterleitung der Post ist nämlich nur dann zulässig, wenn dies ausdrücklich in der Anordnung der Betreuung angeordnet wurde. In aller Regel kommt dies jedoch nur bei Geschäftspost in Betracht. Bei privater Post darf eine solche Anordnung hinsichtlich der Entgegennahme, dem Öffnen und dem Anhalten der Post nur in wenigen Ausnahmefällen erfolgen.

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Pressemitteilung: Kontaktverbot im Rahmen der Betreuung

Ist eine rechtliche Betreuung angeordnet, so kann dies sogar zu einem Kontaktverbot zwischen Eltern und Kindern führen. Was viele nicht für möglich halten, kommt in der Praxis leider viel zu oft vor. Zwar wird das Verhältnis zwischen Kindern und Eltern mit Art. 6 GG sogar von unserer Verfassung geschützt.

Wird durch eine gerichtliche Maßnahme der Kontakt zwischen Elternteil und Kind eingeschränkt oder hierdurch eine vom Betreuer angeordnete Einschränkung bestätigt, so liegt eine Verletzung des Kernbereiches des Art. 6 Grundgesetz vor.

Art. 6 Grundgesetz soll störende, schädigende oder benachteiligende Eingriffe in den Schutzbereich der familiären Beziehungen abwehren. Dieser Schutz hängt allerdings vom Alter und den Lebensumständen der Familienangehörigen ab. Damit wird den Betreuern die Möglichkeit eingeräumt, den Kontakt mit zwischen Eltern und Kindern zu verbieten.

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Pressemitteilung: Skandal im Betreuungsrecht - Befugnisse des Betreuers zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten von Post

Was vielen gänzlich unbekannt ist, ist, dass im Rahmen einer rechtlichen Betreuung sogar die Anordnung getroffen werden kann, dass ein Betreuer zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten von Post befugt. Das heißt für die Praxis, dass der Betreuer die Post an sich weiterleiten lassen kann. Der Betreuer kann in seinen Besitz gelangte Schriftstücke, die an den Betreuten gerichtet sind, öffnen und deren Inhalt zur Kenntnis nehmen, auch ohne dass die Einwilligung des Betreuten vorliegt. Ist auch das Anhalten von Post angeordnet, kann der Betreuer die ausgehende Post des Betreuten an sich nehmen. Inwieweit der Betreuer von diesen Möglichkeiten Gebrauch macht, hat er einzelfallbezogen gewissenhaft zu prüfen. Die Entscheidung obliegt ihm in eigener Verantwortung.
Dies bedeutet gravierende Einschnitte in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und in das im Grundgesetz garantierte Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis. Der Betreute wird durch eine solche Anordnung jeglicher Privatsphäre beraubt. Der Betreute kann nicht einmal mehr Briefe von seinen engsten Familienangehörigen empfangen, ohne dass diese vom Betreuer gelesen werden. Im schlimmsten Fall bedeutet dies die völlige gesellschaftliche Isolation des Betreuers.

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Pressemitteilung: Trotz Vorliegen einer Vorsorgevollmacht ist eine Betreuerbestellung möglich

Auch dann wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt, ist die Bestellung eines Betreuers nicht ausgeschlossen. Voraussetzung ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten zuwider läuft und eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen vorliegt. Dies wird in der Rechtsprechung dann angenommen, wenn der Bevollmächtigte sich nicht um die Sicherung des Lebensbedarfes des Betreuten kümmert oder er den Betreuten trotz einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht zum Arzt bringt.

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Pressemitteilung: Rechtsgeschäfte für Betreute durch Betreuer

Der BGH hat in einem Urteil vom 05.11.2009, AZ III ZR 6/09, geprüft, welche Rechtsgeschäfte eines Betreuers für eine betreute Person der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfen. Bei besonders schwerwiegenden Rechtsgeschäften ist eine solche Genehmigung erforderlich, sodass der Rechtsverkehr hierauf zu achten hat. Der BGH hat allerdings entschieden, dass ein Vertrag, durch den der Betreuer den Betreuten zur Vergütung von Dienstleistungen verpflichtet, keiner solchen Genehmigung bedarf. Gerade Berufsbetreuer sollten sich mit Blick auf diese Entscheidung bezüglich ihrer Handlungskompetenzen rechtsanwaltlich beraten lassen.

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Pressemitteilung: Die Stellung des Vorerben bei Grundstückseigentum

Der BGH hat in einem Urteil vom 17.03.2010, AZ IV ZR 144/08, zu den Rechten eines Vor- und Nacherben Stellung genommen. Das Rechtsinstitut der Vor- und Nacherbschaft ermöglicht es, dass eine sog. gestufte Erbfolge geregelt werden kann. Das heißt, dass der Erblasser festlegt, dass zuerst eine Person den Nachlass als Vorerbe erhält und im Fall des Versterbens dieses Vorerbens dann ein Nacherbe den Nachlass erhält. Die Rechte des Vorerben sind dann in der Regel sehr stark beschränkt. Im konkreten Fall hat der BGH dies bestätigt, indem er festgelegt hat, dass sogar in der Situation, dass dem Vorerben ein Grundstück zur Rückgängigmachung einer staatlichen Enteignung übertragen wird, dieses Grundstück an den Nacherben geht, wenn das Grundstück sich auf den Nachlass bezieht. Die schwache Stellung des Vorerben kann in der Praxis zu vielen Problemen führen, sodass Erblasser, die eine gestufte Erbfolge festlegen wollen, sich in jedem Fall rechtsanwaltlich beraten lassen sollten, bevor eine solche Formulierung gewählt wird.

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Pressemitteilung: Nachlasspflegschaft contra Vorsorgevollmacht

Das OLG München hat in einer Entscheidung vom 26.02.2010, AZ 31 Wx 16/10, mitgeteilt, dass eine sog. transmortale Vorsorgevollmacht die Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei Versterben des Betroffenen nicht ausschließt. Das heißt für die Zukunft, dass persönliche und finanzielle Angelegenheiten in Streitfällen noch besser geregelt werden müssen. Zu Lebzeiten sollte man sich in jedem Fall durch eine Vorsorgevollmacht vor den Rechtswirkungen einer gesetzlichen Betreuung absichern. Für die Situation nach dem Versterben genügt aber eine solche Vorsorgevollmacht nicht aus, sondern muss durch Mittel ergänzt werden, die eine Nachlasspflegschaft zu Lasten der Erben oder Begünstigten ausschließt. Hier wäre ggf. an eine Testamentsvollstreckung zu denken, wobei jeder Einzelfall sorgfältig durch einen Rechtsanwalt geprüft werden muss.

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Pressemitteilung: Probleme bei vorweggenommener Erbfolge

Der BGH hat mit Urteil vom 27.01.2010, AZ IV ZR 91/09, auf ein erhebliches Problem der vorweggenommenen Erbfolge hingewiesen, also für den Fall, dass der Erblasser zu Lebzeiten einer Person Vermögenswerte zuwendet. Dann kann sich die Frage stellen, ob diese Zuwendung für den Fall, dass ein enterbter gesetzlicher Erbe Pflichtteilsansprüche geltend macht, Nachlass erhöhend hinzugerechnet werden muss. Dies kann zu erheblichen Änderungen bezüglich des Pflichtteilsanspruchs führen. Entscheidend ist letztlich der Wille des zuwendenden Erblassers. Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge sollte aus Gründen der Rechtssicherheit deshalb immer ein Rechtsexperte hinzugezogen werden.

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Pressemitteilung: Erbschleicher: Von Ärzten, Bänkern und Bestattungsunternehmern

Derzeit häufen sich verstärkt Fälle von Erbschleicherei in Deutschland. Die Rechtsanwälte Prof. Dr. Volker Thieler und Prof. Dr. Wolfgang Böh sind gebeten worden, eine Neuauflage der Rechtsdokumentation “Tatort Erbschleicherei” abzufassen, in der über aktuelle Erbschleicherfälle berichtet wird. Gegenwärtig liegen den Autoren Sachverhalte vor, in denen Ärzte, Bänker, Bestattungsunternehmer, Immobilienmakler, Steuerberater und einzelne Familienangehörige sich die Erbschaft zum Nachteil meist der gesetzlichen Erben erschlichen haben. Eine Erbschleicherei liegt in der Regel dann vor, wenn der Erbschleicher den potentiellen Erblasser von seiner Familie abschottet, ihm droht, falsche Tatsachen über die gesetzliche Erben verbreitet und diese schlecht macht, den Erblasser in ein Abhängigkeitsverhältnis führt oder in jedweder Weise mit Druck dafür sorgt, dass bestehende testamentarische Verfügungen aufgehoben oder geändert werden. Solche Fälle nehmen stetig zu, da die gesellschaftliche Situation der räumlichen Trennung des Familienverbandes häufig dazu führt, dass gerade ältere Menschen keinen ständigen Ansprechpartner haben. Auch die Tatsache des sich immer erhöhenden Sterbealters mit typischen Alterskrankheiten wie Demenz verstärkt diese Situation, ebenso wie die Tatsache, dass derzeit erhebliche Vermögenswerte zur Vererbung anstehen. Die Autoren Prof. Dr. Thieler und Prof. Dr. Böh suchen weitere Erbschleicherfälle aus der Praxis und bitten um Mithilfe von Interessierten und Betroffenen, die sich an sie wenden können.

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Pressemitteilung: Schenkungswiderruf im Pflichtteilsrecht

Das OLG Karlsruhe hat mit einer Entscheidung vom 26.10.2009, AZ 3 U 22/09 eine wichtige Frage im Schenkungs- und Pflichtteilsrecht ausgeurteilt. Grundsätzlich stehen einem Erben sämtliche Rechte zu, die auch dem Erblasser zustanden. War letzterer dazu berechtigt, eine Schenkung an einen Dritten zu widerrufen, so kann auch der Erbe diesen Widerruf erklären. Eine etwas andere Konstellation liegt dann vor, wenn nicht das Widerrufsrecht, sondern nur der Schenkungsvertrag als Schuldverhältnis auf den Erben übergegangen ist. Dann ist fraglich, ob in seiner Person ein Widerrufsrecht wegen groben Undanks begründet werden kann. Im konkreten Fall war es so, dass der Erbe einen Pflichtteil auszahlen musste und er eine lebzeitige Schenkung an den Pflichtteilsberechtigten deshalb widerrufen wollte, weil das Einfordern des Pflichtteils als grober Undank angesehen wurde. Das OLG Karlsruhe hat ein Widerrufsrecht nicht gegeben.

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Pressemitteilung: Mietvertragskündigung durch Erbengemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 11.11.2009 ein wichtiges Urteil unter dem AZ XII ZR 210/05 zur Frage Stellung genommen, ob eine Erbengemeinschaft einen Mietvertrag kündigen kann, der im Rahmen des Erbfalls als Vertrag auf die Erben übergegangen ist. Es handelt sich dabei um ein erhebliches Problem für die Erbengemeinschaft, da diese grundsätzlich einzelne Nachlassteile nur bei Zustimmung aller Miterben auseinandersetzen kann, sodass einzelne Miterben die Auseinandersetzung blockieren können. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr jedenfalls im Kündigungsbereich die Auseinandersetzung dadurch erleichtert, dass er einen Mehrheitsbeschluss als ausreichend angesehen hat, wenn die Kündigung wirtschaftlich sinnvoll erscheint.

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Pressemitteilung: Ausgleichsansprüche im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2010, AZ XII ZR 53/08, eine sehr weitreichende Entscheidung für alle Paare getroffen, die in einer sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft, also unverheiratet, zusammenleben. Grundsätzlich ist in einer solchen Nähebeziehung strittig, wie die Vermögensauseinandersetzung nach einer Trennung erfolgt, also beispielsweise bei einem gemeinsamen Mietverhältnis oder einem gemeinsam angeschafften Gegenstand. In der jetzt aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Kostenverteilung für gemeinsame Aufwendungen der der Lebensführung entschieden. Wenn das Paar während des Zusammenlebens die Kosten der Lebensführung immer nur einem der beiden Beteiligten aufgebürdet hat, so soll diese Aufteilung auch nach der Trennung bestand haben. Das heißt, dass der Zahlende, keinen Ausgleichsanspruch hat. Gerade Paare, die lange zusammenleben und die nicht heiraten können, weil ggf. ein Beteiligten noch verheiratet ist, sollten sich mit Blick auf die nach wie vor umstrittene Rechtssituation rechtsanwaltlich beraten lassen.

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Pressemitteilung: Testamentswiderruf gegenüber Vorsorgebevollmächtigtem

Häufig lösen gesundheitliche Probleme im Familienkreis, kombiniert mit erbrechtlichen Situationen, schon zu Lebzeiten erhebliche Probleme aus. Das LG Leipzig hat am 01.10.2009, AZ 4 T 549/08, hat einen solchen Fall entschieden, der von erheblicher Praxisbedeutung sein dürfte. Es ging darum, dass ein Testamentswiderruf erfolgen sollte. Ist ein solcher Widerruf nicht wirksam der Empfängerseite erklärt, so bleibt es bei der nicht mehr gewünschten testamentarischen Regelung. Im Streitfall erklärte der Erblasser nicht gegenüber dem eigentlichen Empfänger den Widerruf, sondern gegenüber einem Vorsorgebevollmächtigten, da der Empfänger nicht mehr geschäftsfähig war. Das LG Leipzig sah dies als ausreichend da. Wäre ein Widerruf gegenüber einem Vorsorgebevollmächtigten unzulässig gewesen, so hätte ggf. gar kein Widerruf mehr erfolgen können, da ein solcher gegenüber dem Geschäftsunfähigen ggf. auch unwirksam gewesen wäre. Jeder der in seiner Familie mit einem Betreuungs- oder Vorsorgevollmachtsfall konfrontiert ist, sollte deshalb anwaltlich prüfen lassen, inwieweit eine erbrechtliche Regelung noch sinnvoll erfolgen kann.

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Pressemitteilung: Vermögensauseinandersetzung bei nichtverheirateten Paaren

Im Streitfall oder bei Trennung ist die Vermögensauseinandersetzung bei Eheleuten im Gesetz gut geregelt. Dagegen fehlt in solchen Fällen eine klare gesetzliche Regelung für nichtverheiratete Paare, die in einer sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft (NELG) leben. Wichtigste Frage ist, wie Vermögen behandelt werden soll, das einer der Partner einbringt, beispielsweise für eine Immobilie.

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Pressemitteilung: Neues Erbrecht ab 2010

Mit dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts haben sich gravierende Änderungen im Erbrecht ergeben. Diese sollen nachfolgend kurz zusammegefasst werden. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist die für Pflichtteilsberechtigte nachteilige Änderung des § 2325 BGB, der bei einer Hinzuzählung von lebzeitigen Schenkungen zum Nachlass diese Schenkungen nunmehr pro rata temporis abwertet. Allerdings enthält die Erbrechtsreform nun auf der anderen Seite stärkere Wahlrechte des beschränkten Erben mit Blick auf die Frage, ob er die Erbschaft annehmen oder diese mit Blick auf ein Pflichtteilsrecht ausschlagen soll.

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Pressemitteilung: Insolvenz mit Restschuldbefreiung in England

Durch die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise verstärkt, geraten viele Privatpersonen und Unternehmen an den Rand der finanziellen Leistungsfähigkeit. Gerade in den letzten Wochen wurde deshalb in der Öffentlichkeit häufig die Möglichkeit einer Insolvenz mit Restschuldbefreiung in England diskutiert. Ein dortiges Insolvenzverfahren hat den Vorteil, dass es in erheblich kürzerer Zeit zu einer Entschuldung des Betroffenen führt. Die europäische Insolvenzordnung und die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH bestätigen diese Möglichkeit für Deutsche. Allerdings handelt es sich um einen formal komplizierten Weg. Deshalb haben sich die Forschungsinstitute der Kester-Haeusler-Stiftung für Internationales Erbrecht, Internationales Miet- und Immobilienrecht und Bank- und Kapitalanlagerecht entschlossen, wichtige Fragen zu diesem Thema im Rahmen einer wissenschaftlichen Dokumentation als Leitfaden herauszugeben. Nähere Informationen erhalten Sie über die Forschungsinstitute. Wenn Sie bereits ein solches Involvenzverfahren erfolgreich abgeschlossen haben oder ein solches durchführen lassen möchten, können Sie sich bei uns melden, damit wir diese Erfahrungen in die Dokumentationen mit aufnehmen können.

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