Rechtsdokumentation „Internationales Erbrecht“

Herr Prof. Dr. Wolfgang Böh hat als wissenschaftlicher Ansprechpartner der Kester-Haeusler-Stiftung im November 2014 eine ca. 200-seitige Rechtsdokumentation im internationalen Erbrecht verfasst. Diese ist unter der ISBN 978-3-7375-1415-6 im offiziellen Buchhandel erhältlich. In der Rechtsdokumantion stellt Herr Prof. Dr. Wolfgang Böh, der zugleich als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht internationale Erbfälle betreut, zum einen die gesetzlichen und richterlichen Grundlagen des […..]
Weiterlesen >

Ausschlagung bei gegenseitiger Verfügung unter Ehegatten

Die Ausschlagung des Erbes aus einem gemeinschaftlichen Testament durch den überlebenden Ehegatten kann die Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments zur Folge haben, wenn der überlebende Ehegatte eine neue abweichende Verfügung von Todeswegen im Sinne von § 2270 BGB trifft. Eine erneute Änderung der letztwilligen Verfügung ändert die Unwirksamkeit nicht. BGH Urt. 12.01.2011 –IV ZR 230/09

Erbschaftsausschlagung/ Anfechtung

Die Ausschlagung der Erbschaft aus allen Berufungsgründen, ist nicht anfechtbar, da sie neben den bekannten auch die unbekannten Berufungsgründe erfasst. Dies wird damit begründet, dass der Ausschlagende mit der Begründung zur Ausschlagung „aus allen Berufungsgründen“ gezeigt hat, dass er in keiner Weise mit dem Erbe in Berührung kommen will.

Pressemitteilung: Ausdrückliche richterliche Anordnung bei Post- und Fernmeldeverkehr in der rechtlichen Betreuung

In Altenheimen oder ähnlichen Einrichtungen entspricht es der üblichen Praxis, dass die Post des Betreuten an Angehörige oder den Betreuer weitergeleitet wird. Dies stellt jedoch einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Betreuten dar. Die Weiterleitung der Post ist nämlich nur dann zulässig, wenn dies ausdrücklich in der Anordnung der Betreuung angeordnet wurde. In aller Regel kommt dies jedoch nur […..]
Weiterlesen >

Pressemitteilung: Kontaktverbot im Rahmen der Betreuung

Ist eine rechtliche Betreuung angeordnet, so kann dies sogar zu einem Kontaktverbot zwischen Eltern und Kindern führen. Was viele nicht für möglich halten, kommt in der Praxis leider viel zu oft vor. Zwar wird das Verhältnis zwischen Kindern und Eltern mit Art. 6 GG sogar von unserer Verfassung geschützt. Wird durch eine gerichtliche Maßnahme der Kontakt zwischen Elternteil und Kind […..]
Weiterlesen >

Pressemitteilung: Skandal im Betreuungsrecht – Befugnisse des Betreuers zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten von Post

Was vielen gänzlich unbekannt ist, ist, dass im Rahmen einer rechtlichen Betreuung sogar die Anordnung getroffen werden kann, dass ein Betreuer zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten von Post befugt. Das heißt für die Praxis, dass der Betreuer die Post an sich weiterleiten lassen kann. Der Betreuer kann in seinen Besitz gelangte Schriftstücke, die an den Betreuten gerichtet sind, öffnen und deren Inhalt zur Kenntnis nehmen, auch ohne dass die Einwilligung des Betreuten vorliegt. Ist auch das Anhalten von Post angeordnet, kann der Betreuer die ausgehende Post des Betreuten an sich nehmen. Inwieweit der Betreuer von diesen Möglichkeiten Gebrauch macht, hat er einzelfallbezogen gewissenhaft zu prüfen. Die Entscheidung obliegt ihm in eigener Verantwortung.
Dies bedeutet gravierende Einschnitte in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und in das im Grundgesetz garantierte Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis. Der Betreute wird durch eine solche Anordnung jeglicher Privatsphäre beraubt. Der Betreute kann nicht einmal mehr Briefe von seinen engsten Familienangehörigen empfangen, ohne dass diese vom Betreuer gelesen werden. Im schlimmsten Fall bedeutet dies die völlige gesellschaftliche Isolation des Betreuers.

Pressemitteilung: Trotz Vorliegen einer Vorsorgevollmacht ist eine Betreuerbestellung möglich

Auch dann wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt, ist die Bestellung eines Betreuers nicht ausgeschlossen. Voraussetzung ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten zuwider läuft und eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen vorliegt. Dies wird in der Rechtsprechung dann angenommen, wenn der Bevollmächtigte sich nicht um die Sicherung des Lebensbedarfes des Betreuten kümmert oder er den […..]
Weiterlesen >

Pressemitteilung: Rechtsgeschäfte für Betreute durch Betreuer

Der BGH hat in einem Urteil vom 05.11.2009, AZ III ZR 6/09, geprüft, welche Rechtsgeschäfte eines Betreuers für eine betreute Person der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfen. Bei besonders schwerwiegenden Rechtsgeschäften ist eine solche Genehmigung erforderlich, sodass der Rechtsverkehr hierauf zu achten hat. Der BGH hat allerdings entschieden, dass ein Vertrag, durch den der Betreuer den Betreuten zur Vergütung von Dienstleistungen verpflichtet, […..]
Weiterlesen >

Pressemitteilung: Die Stellung des Vorerben bei Grundstückseigentum

Der BGH hat in einem Urteil vom 17.03.2010, AZ IV ZR 144/08, zu den Rechten eines Vor- und Nacherben Stellung genommen. Das Rechtsinstitut der Vor- und Nacherbschaft ermöglicht es, dass eine sog. gestufte Erbfolge geregelt werden kann. Das heißt, dass der Erblasser festlegt, dass zuerst eine Person den Nachlass als Vorerbe erhält und im Fall des Versterbens dieses Vorerbens dann […..]
Weiterlesen >

Pressemitteilung: Nachlasspflegschaft contra Vorsorgevollmacht

Das OLG München hat in einer Entscheidung vom 26.02.2010, AZ 31 Wx 16/10, mitgeteilt, dass eine sog. transmortale Vorsorgevollmacht die Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei Versterben des Betroffenen nicht ausschließt. Das heißt für die Zukunft, dass persönliche und finanzielle Angelegenheiten in Streitfällen noch besser geregelt werden müssen. Zu Lebzeiten sollte man sich in jedem Fall durch eine Vorsorgevollmacht vor den Rechtswirkungen […..]
Weiterlesen >

Pressemitteilung: Probleme bei vorweggenommener Erbfolge

Der BGH hat mit Urteil vom 27.01.2010, AZ IV ZR 91/09, auf ein erhebliches Problem der vorweggenommenen Erbfolge hingewiesen, also für den Fall, dass der Erblasser zu Lebzeiten einer Person Vermögenswerte zuwendet. Dann kann sich die Frage stellen, ob diese Zuwendung für den Fall, dass ein enterbter gesetzlicher Erbe Pflichtteilsansprüche geltend macht, Nachlass erhöhend hinzugerechnet werden muss. Dies kann zu […..]
Weiterlesen >

Pressemitteilung: Erbschleicher: Von Ärzten, Bänkern und Bestattungsunternehmern

Derzeit häufen sich verstärkt Fälle von Erbschleicherei in Deutschland. Die Rechtsanwälte Prof. Dr. Volker Thieler und Prof. Dr. Wolfgang Böh sind gebeten worden, eine Neuauflage der Rechtsdokumentation „Tatort Erbschleicherei“ abzufassen, in der über aktuelle Erbschleicherfälle berichtet wird. Gegenwärtig liegen den Autoren Sachverhalte vor, in denen Ärzte, Bänker, Bestattungsunternehmer, Immobilienmakler, Steuerberater und einzelne Familienangehörige sich die Erbschaft zum Nachteil meist der […..]
Weiterlesen >

Pressemitteilung: Schenkungswiderruf im Pflichtteilsrecht

Das OLG Karlsruhe hat mit einer Entscheidung vom 26.10.2009, AZ 3 U 22/09 eine wichtige Frage im Schenkungs- und Pflichtteilsrecht ausgeurteilt. Grundsätzlich stehen einem Erben sämtliche Rechte zu, die auch dem Erblasser zustanden. War letzterer dazu berechtigt, eine Schenkung an einen Dritten zu widerrufen, so kann auch der Erbe diesen Widerruf erklären. Eine etwas andere Konstellation liegt dann vor, wenn […..]
Weiterlesen >

Pressemitteilung: Mietvertragskündigung durch Erbengemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 11.11.2009 ein wichtiges Urteil unter dem AZ XII ZR 210/05 zur Frage Stellung genommen, ob eine Erbengemeinschaft einen Mietvertrag kündigen kann, der im Rahmen des Erbfalls als Vertrag auf die Erben übergegangen ist. Es handelt sich dabei um ein erhebliches Problem für die Erbengemeinschaft, da diese grundsätzlich einzelne Nachlassteile nur bei Zustimmung aller Miterben […..]
Weiterlesen >

Pressemitteilung: Ausgleichsansprüche im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2010, AZ XII ZR 53/08, eine sehr weitreichende Entscheidung für alle Paare getroffen, die in einer sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft, also unverheiratet, zusammenleben. Grundsätzlich ist in einer solchen Nähebeziehung strittig, wie die Vermögensauseinandersetzung nach einer Trennung erfolgt, also beispielsweise bei einem gemeinsamen Mietverhältnis oder einem gemeinsam angeschafften Gegenstand. In der jetzt aktuellen Entscheidung hat der […..]
Weiterlesen >

Pressemitteilung: Testamentswiderruf gegenüber Vorsorgebevollmächtigtem

Häufig lösen gesundheitliche Probleme im Familienkreis, kombiniert mit erbrechtlichen Situationen, schon zu Lebzeiten erhebliche Probleme aus. Das LG Leipzig hat am 01.10.2009, AZ 4 T 549/08, hat einen solchen Fall entschieden, der von erheblicher Praxisbedeutung sein dürfte. Es ging darum, dass ein Testamentswiderruf erfolgen sollte. Ist ein solcher Widerruf nicht wirksam der Empfängerseite erklärt, so bleibt es bei der nicht […..]
Weiterlesen >

Pressemitteilung: Vermögensauseinandersetzung bei nichtverheirateten Paaren

Im Streitfall oder bei Trennung ist die Vermögensauseinandersetzung bei Eheleuten im Gesetz gut geregelt. Dagegen fehlt in solchen Fällen eine klare gesetzliche Regelung für nichtverheiratete Paare, die in einer sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft (NELG) leben. Wichtigste Frage ist, wie Vermögen behandelt werden soll, das einer der Partner einbringt, beispielsweise für eine Immobilie.

Pressemitteilung: Neues Erbrecht ab 2010

Mit dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts haben sich gravierende Änderungen im Erbrecht ergeben. Diese sollen nachfolgend kurz zusammegefasst werden. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist die für Pflichtteilsberechtigte nachteilige Änderung des § 2325 BGB, der bei einer Hinzuzählung von lebzeitigen Schenkungen zum Nachlass diese Schenkungen nunmehr pro rata temporis abwertet. Allerdings enthält die Erbrechtsreform nun auf der anderen Seite stärkere Wahlrechte des beschränkten Erben mit Blick auf die Frage, ob er die Erbschaft annehmen oder diese mit Blick auf ein Pflichtteilsrecht ausschlagen soll.

Themen
Alle Themen anzeigen