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Die Erbfolge von türkischen Staatsangehörigen

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 12.09.2012, IV ZB 12/12 die Erfolge von türkischen Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz in Deutschland begründet haben, nochmals klarstellend dargelegt. Demnach ist auf einen Fall, in dem der Erblasser keine letztwillige Verfügung von Todeswegen erstellt hat, die Erbfolge nach dem Konsularvertrag zwischen der Türkei und Deutschland zu beurteilen. Soweit der Erblasser im deutschen Inland unbewegliches Vermögen hinterlassen hat, ist deutsches Erbrecht anwendbar. Der BGH hat zudem zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob zur Ermittlung des Erbanteil der überlebenden Ehefrau deutsches (Güter)Recht Anwendung findet.

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Welches Recht ist in deutsch-türkischen Erbfällen anwendbar?

In Erbfällen, die einen Bezug sowohl zu der Türkei als auch mit Deutschland aufweisen, ist das deutsch-türkische Nachlassabkommen zu beachten. Dieses ist in der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen Deutschland und der Türkei vom 28.5.1929 enthalten und geht als völkerrechtliches Abkommen nationalen Bestimmungen beider Staaten vor.

Erbfolge
Das Nachlassabkommen unterscheidet zwischen beweglichem und unbeweglichem Nachlass. Die Erbfolge in Immobilien beurteilt sich nach dem Recht des Staates, in dem sich das Grundstück befindet. Auf beweglichen Nachlass findet das Recht des Staates Anwendung, dessen Staatsangehörigkeit der Verstorbene besaß. Das bedeutet, dass ein türkischer Staatsbürger mit Grundbesitz in Deutschland oder ein deutscher Staatsbürger, der eine Immobilie in der Türkei besitzt, jeweils teils nach deutschem und teils nach türkischem Recht beerbt würde (Nachlassspaltung).

Testamente
Das Nachlassabkommen enthält auch Bestimmungen über die wirksame Form von Testamenten. Diese sind allerdings nicht mehr anwendbar, vielmehr gehen die Vorschriften des Haager Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht. Ein Testament ist dann wirksam, wenn es den Formvorschriften eines der folgenden Staaten entspricht (vgl. Art. 1 des Übereinkommens):
- des Staates, in dem es errichtet worden ist
- des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Verstorbene im Zeitpunkt der Verfügung oder im Zeitpunkt des Todes hatte
- des Staates, in dem der Verstorbene zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung oder im Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte
- oder, soweit es Immobilien betrifft, des Staates, in dem sich die Immobilie befindet.

Auf Erbverträge ist das Haager Übereinkommen nicht anwendbar. Diese sind wirksam, wenn sie den Vorschriftes des Staates entsprechen, in dem sie errichtet worden sind oder dessen Staatsangehörigkeit der Verstorbene im Zeitpunkt der Errichtung besaß (§ 16 Abs.1 deutsch-türkisches Nachlassübereinkommen).

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Grundzüge des türkischen Erbrechts

Nach türkischem Erbrecht geht die Erbschaft mit allen Rechten und Pflichten auf die Erben über, wenn sie nicht ausgeschlagen wird. Wer Erbe wird, kann der Erblasser im Rahmen der Pflichtteilsrechte zugunsten bestimmter Angehöriger durch Testament bestimmen. Ansonsten tritt gesetzliche Erbfolge ein.Gesetzliche Erben
Erben ersten Grades sind die Kinder des Erblassers, die zu gleichen Teilen erben. An die Stelle eines Kindes, das bereits verstorben ist, treten dessen Nachkommen. Hinterlässt der Verstorbene keine Abkömmlinge, wird der Nachlass zwischen Vater und Mutter geteilt. Der Anteil eines verstorbenen Elternteiles fällt an seine Kinder. Wenn nur ein Elternteil weitere Nachkommen hinterlässt, erhalten diese die gesamte Erbschaft. Nur, wenn weder Nachfahren, noch Eltern, Geschwister oder deren Nachkommen vorhanden sind, fällt der Nachlass an die Großeltern und deren Nachkommen. Nichteheliche und eheliche Kinder sind dabei gleichgestellt. Ein Adoptivkind beerbt sowohl seine Adoptiveltern als auch seine leiblichen Eltern, jedoch wird es umgekehrt nicht selbst von den Adoptiveltern beerbt.
Die Stellung des Ehepartners richtet sich danach, welche Verwandten der Erblasser hinterlässt. Wird dieser von Kindern oder weiteren Nachkommen beerbt, erhält er ein Viertel der Erbschaft. Neben Eltern oder deren Nachkommen steht ihm die Hälfte des Nachlasses zu, neben Großeltern drei Viertel. Hinterlässt der Verstorbene keine oder nur entferntere Verwandte, wird der Ehepartner Alleinerbe.
Ein erbenloser Nachlass fällt an den Staat.

Erbeinsetzung durch Testamente und Erbverträge
Ein wirksames Testament setzt die Urteilsfähigkeit, die Freiheit von Irrtum, arglistiger Täuschung oder Nötigung und die Einhaltung der Testamentsform voraus. Die Urteilsfähigkeit wird vermutet, wenn der Erblasser bei Testamentserrichtung mindestens das 15. Lebensjahr vollendet hatte.
Als ordentliche Testamentsformen sind dem türkischen Recht das öffentliche und das eigenhändig schriftliche Testament bekannt. Das öffentliche Testament wird vor dem Notar, dem Friedensgericht oder einem sonstigen zuständigen Beamten (z.B. dem Konsul) und zwei Zeugen errichtet und dort hinterlegt. Ein handschriftliches Testament ist wirksam, wenn der Testierende es vollständig, einschließlich der Angabe von Tag, Monat und Jahr der Errichtung, in Handschrift selbst verfasst hat. Eine Hinterlegung bei einem Notar oder Friedensgericht ist möglich. In bestimmten Ausnahmefällen, namentlich bei einem drohenden nahen Tod des Testierenden, kann das Testament auch mündlich vor zwei Zeugen errichtet werden.
Testamente können jederzeit durch den Testierenden widerrufen werden, z.B. durch Vernichtung oder Errichtung eines neuen Testamentes. Eine letztwillige Verfügung ist allerdings dann bindend, wenn sie in Form eines Erbvertrages getroffen wird. Dieser wird wie ein öffentliches Testament vor dem Notar oder dem Friedensgericht in Gegenwart zweier Zeugen errichtet. Mit einem Erbvertrag können auch Verfügungen mehrerer Personen inhaltlich voneinander abhängig gemacht werden, z.B. bei Ehepartnern, oder auf Erb- und Pflichtteilsansprüche verzichtet werden.

Pflichtteilsrechte
Durch die Errichtung eines Testamentes kann den gesetzlichen Erben das Erbrecht nicht vollständig entzogen werden. Abkömmlingen, Eltern, Geschwistern und dem überlebenden Ehepartner steht ein Pflichtteil zu. Nachkommen erhalten die Hälfte des Anteils, der ihnen bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge zugestanden hätte, Eltern ein Viertel und Geschwister ein Achtel. Dem überlebenden Ehepartner kann der gesetzliche Erbteil gar nicht entzogen werden, wenn er neben anderen Verwandten erbt, ansonsten erhält er drei Viertel.

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