Artikel unter 'Volksrepublik China'

I. Gesetzliche Erbfolge (Volksrepublik China)

In der Volksrepublik China gibt es gesetzliche Erben der ersten und der zweiten Ordnung. Zur ersteren gehören die Ehegatten, Kinder und Eltern des Erblassers. Die Erben zweiter Ordnung sind die Großeltern väterlicher- und mütterlicherseits und die Geschwister. Sollten mehrere Erben aus einer Ordnung existieren, dann sind sie Miterben. Vorverstobene Kinder des Erblassers werden in der Erbfolge durch ihre eigenen Kinder ersetzt. Mehrere Erben einer Ordnung sollen zu gleichen Teilen erben.

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II. Sonderproblematik Ausländer in China (Volksrepublik China)

Die erbberechtigten Ausländer stimmen im Wesentlichen mit den erbberechtigten Chinesen überein. Auch gleichen sich die Erbquoten der erbberechtigten Ausländer mit denen der Chinesen im Grundsatz. Problematisch ist jedoch mehr die Tatsache, was ein Ausländer in China vererben darf. Besonders deutlich wird diese Problematik bei Immobilien.

Von Ausländern erworbene Grundstücke fallen nach deren Ableben automatisch in den Besitz des Staates. Anders ist es jedoch bei Häusern, dort muss von Fall zu Fall entschieden werden, ob die Häuser geerbt werden dürfen. Entscheidend sind dabei insbesondere die Umstände des Erwerbs und der Nutzung. Rührt das „Eigentum“ an den Häusern beispielsweise noch aus kolonialer Vergangenheit, so wird die Vererbung in der Regel wohl nicht möglich sein. Andererseits ist die Vererbung eines Hauses, was im Wesentlichen der Unterkunft der Familie gedient hat, ohne Weiteres möglich.

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III. Testamentsformen (Volksrepublik China)

Das Erbrecht der Volksrepublik China kennt fünf verschiedene Testamentsformen:

- das notarielle
- das mündliche
- das selbstgeschriebene
- das durch einen Vertretet geschriebene
- das mit Hilfe einer Tonbandaufnahme aufgezeichnete

Testament.

Wirksam ist immer das jüngste Testament. Liegt allerdings ein notarielles Testament vor, kann dies nicht ohne Weiteres durch ein Testament mit anderer Form geändert oder außer Kraft gesetzt werden.

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IV. Pflichtteilsansprüche (Volksrepublik China)

Obwohl Überlegung bezüglicher der Einführung eines Pflichtteilsanspruchs in China bestehen, gibt es ein solches gegenwärtig noch nicht.

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V.Nachlassverfahren (Volksrepublik China)

Sofern kein Testamentsvollstrecker bestellt worden ist, haben die Erben am Nachlassort die Verwaltungs- und Sicherungsmaßnahmen im Zeitraum zwischen Erbfall und Auseinandersetzung zu übernehmen. Leben am Nachlassort keine Erben, sind für diese Maßnahmen alle Erben als Einheit zuständig. Um einen Überblick über den Nachlass erhalten zu können muss dieser inventarisiert werden. Alle Erben die bei der Inventarisierung nicht anwesend sind, müssen schriftlich verständigt und zur Stellungnahme aufgefordert werden.

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VI. Kollisionsrecht (Volksrepublik China)

Bei einem Erbfall in China mit Auslandsbeteiligung müssen verschiedene Fälle unterschieden werden.

1. Ausländer hinterlässt Erbe in China
Das zuständige Volksgericht übernimmt die einstweilige Nachlassverwaltung und sucht in Kooperation mit der zuständigen Behörde für auswärtige Angelegenheiten die möglichen Erben.
-> Beerbt ein Chinese einen Ausländer, muss er einen entsprechenden Erbantrag beim zuständigen Volksgericht stellen.

2. Ausländer tritt Erbschaft in China an
Der Ausländer muss sich bei einer Notariatsbehörde seines Aufenthaltsortes eine Urkunde beglaubigen lassen, die seinen Beruf, seine Adresse und seine Beziehung zum Erblasser dokumentiert, um ein Erbe in China antreten zu können.

Wann genau sind die Chinesischen Gerichte zuständig?
Nach chinesischem Recht sind die chinesischen Gerichte zuständig, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in China hatte, wenn der Großteil des Erbes sich in China befindet oder wenn der Erbstreit unbewegliches, in China befindliches Vermögen betrifft.

Nachlassspaltung
Fehlt ein Testament bei auslandsbezogenen Erbschaften teilt sich der nachlass in zwei Teile auf. Bezüglich des unbeweglichem Teil des Nachlasses wird das Belegenheitsrecht angewandt und bezüglich des Restes das Recht des letzten Wohnsitzes.

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