Betreuer – Testament

Es wird immer wieder festgestellt, dass Betreuer, die letztendlich ein staatliches Amt übertragen bekommen, dieses Amt dazu ausnutzen, um sich als Erbe einzusetzen.
Die Ungleichbehandlung der Angestellten in einem Altenheim mit den amtlich bestellten Betreuern dürfte verfassungswidrig sein. Im Rahmen der Erbschleicherei muss berücksichtigt werde, dass Betreuer, wenn sie ihr Amt ausnutzen und einen Testierunfähigen als Erben einsetzen, sich eventuell der Untreue strafbar machen, da sie den Testierenden als wehrloses Werkzeug gegen sich selbst einsetzen.
In einem vom OLG Celle entschiedenen Fall lagen die Handlungen von zwei Betreuern zu Grunde (Rechtsanwälte). Die Betreuer hatten die testierunfähigen Senioren dazu veranlasst, sie als Erben bzw. Vermächtnisnehmer einzusetzen. In diesem Fall ging das Gericht von der Möglichkeit aus, dass dieses Verhalten den Tatbestand der Teilnahme an einer Untreue nach Maßgabe der §§ 266 II, III, 27, 28 I StGB erfüllt.
Ein Betreuer kann sich in derartigen Fällen auch nicht herausreden, dass durch den Tod des Betreuten die Vermögensbetreuungspflicht im Sinne von 266 I StGB endet. Die Vermögensbetreuungspflicht wirkt auch über den Tod des Betreuten hinaus.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Erbschleicher - Strafbarkeit

Die Strafbarkeit der Erbschleicherei ist weitgehend unbekannt. Eine hochinteressante Entscheidung hat das Oberlandesgericht Celle vor einiger Zeit veröffentlicht. Danach wurden zwei Erbschleicher, die einen alten Menschen betreuten, wegen Untreue bestraft. Das Gericht argumentierte in der Form, dass es darlegte, dass der alte demente Mensch, der nicht mehr wusste, um was es geht, praktisch von den beiden Tätern als Werkzeug benutzt wurde. Als Werkzeug für die eigene Tat. Diese Möglichkeit ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Aus diesem Grund werden leider auch viel zu wenig Erbschleicherfälle strafrechtlich verfolgt, weil die Erbschleicher sich in relativ sicheren Situationen zu befinden glauben. Auch das ständige Argumentieren, dass Angehörige den alten Menschen nicht mögen, ihn ins Heim bringen wollen, beinhaltet ein strafbares Verhalten. Es ist oftmals empfehlenswert, im Rahmen der Strafanzeige ein Privatgutachten zur Strafbarkeit vorzulegen. Die Verbindung zu Professoren von deutschen Universitäten oder anderen Rechtsexperten, die derartige Gutachten anfertigen, stellt die Stiftung gerne her.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler

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Freiheitsberaubung – mentale Freiheitsberaubung – Erbschleicher

Die Kester-Haeusler-Stiftung forscht in den nächsten Jahren intensiv über die Ursachen und Möglichkeiten der Willensbeeinflussung durch Erbschleicher. Es sind eine erschreckende Anzahl von Fällen bekannt geworden, in denen Erbschleicher letztendlich eine mentale Freiheitsberaubung (wie Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Thieler dies nennt) wie folgt veranlassen:

1) Der Erblasser wird in seinen Gedanken beeinflusst.
2) Er wird abhängig gemacht.
3) Er wird isoliert.
4) Dem Erblasser werden negative, schlechte Geschichten über Angehörige oder Bezugspersonen eingeflößt, damit die Trennung von Bezugspersonen erfolgt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Thieler erstellt augenblicklich auch aufgrund der Fälle, die ihm geschildert worden sind und aufgrund von wissenschaftlichen Studien, unter anderem aus Amerika, eine Dokumentation zum Thema „Freiheitsberaubung – im Willen der Erblasser“.

Interessierte können sich direkt an die Stiftung wenden.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Informationen zu Internationales Erbrecht: notwendige Regelungen für Jedermann

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Widerruf gemeinschaftliches Testament gegenüber Geschäftsunfähigen

Das OLG Nürnber hat entschieden, dass ein gemeinschaftliches Testament auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten widerrufen werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass der notariell beurkundete Widerruf dem Betreuer des geschäftsunfähigen Ehegatten zugeht, der mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge betraut ist.

Aktenzeichen: 15 W 764/13

Professor Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Erbschleicherfälle – Datenbank

Die Stiftung hat eine eigene Datenbank zur Erforschung von Informationen über Erbschleicherfälle. Bitte teilen Sie uns Ihren Fall mit. Wir helfen Ihnen auch schon im Vorfeld, gegen Erbschleicherfälle vorzugehen. Vielfach sind durch Erbschleicherfälle betroffene Personen so paralysiert, dass sie gegen die unverfrorene Art von vielen Erbschleichern nicht vorgehen. Gerade diese Tatsache führt oftmals zu Problemen in Erbschleicherfällen, weil zu wenig Fakten gesammelt wurden.

Sie können sich auch vertraulich an den Leiter der Datenbank, Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Thieler – München 089/74299905 wenden.

Wir verweisen auch auf die Rechtsdokumentation von Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler „Erbschleicherfälle richtig erfassen im juristischen und medizinischen Bereich“.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Erbschleicher Alarmsignale

Der Münchner Rechtsanwalt und Spezialist für Erbschleicherfälle leitet die Forschungsgruppe “Medizinische und Rechtsfragen der Erbschleicherei”.
Für die täglichen Erbschleicherfälle, die der Stiftung Erbrecht mitgeteilt werden, hat Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Thieler Kriterien veröffentlicht, die ihren Niederschlag in Fragebögen gefunden haben, die Personen, die von der Erbschleicherei betroffen sind, kennen sollten. Zusammengefasst haben die Fragebögen folgende Themen zum Inhalt:

- Risikofaktoren für unzulässige Beeinflussung

- Indikatoren oder Indizien für unzulässige Beeinflussung

- Alarmsignale

Bei Erbschleicherfällen ist es wichtig, dass man schon frühzeitig reagiert und entsprechende Maßnahmen ergreift.
Kontaktieren Sie uns, wenn Sie Interesse an den Fragebögen haben.

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Risikofaktoren, die zur Beeinflussung führen können

1. Wo eine spezielle Beziehung vorliegt, in welcher der Testierende einer anderen Person viel Vertrauen und Zuversicht entgegenbringt;
2. Wo eine relative Isolation vorliegt , welche den freien Informationsfluss einschränkt und Platz für die subtile Verdrehung der Wahrheit schafft (Dabei ist es egal, ob die Isolation aufgrund von krankheitsbedingten Kommunikationsproblemen oder physischen Faktoren besteht);
3. Wo eine Anfälligkeit für Beeinflussung aufgrund mentaler Schwächen oder emotionaler Umstände gegeben ist ( Wie das Vorenthalten von Zuneigung oder die Beeinflussung durch soziale, kulturelle oder religiöse Gründe). Solche Einflussnahmen können subtil, heimtückisch, und stark sein und benötigen in der Regel wenig Druck um zum gewünschten Ergebnis zu führen.

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Soziale Umgebung des Testators

Beziehungen, welche die Möglichkeit für eine unzulässige Beeinflussung schaffen, sind unterschiedlich und treten in vielen unterschiedlichen sozialen Konstellationen auf.
Situationen mit negativer Einflussnahme treten normalerweise zwischen älteren, kognitiv Eingeschränkten und den folgenden Personen auf:

1. Familienmitglied, das in der gleichen Wohnung lebt (beispielsweise ein erwachsenes Kind)
2. Kind, dass nicht mit dem Testierenden lebt
3. Hilfsbereiter Nachbar oder Freund
4. Offiziell angestellte oder einfache Pflegekraft
5. Entfernter e Verwandte wie Nichten und Neffen
6. „Verehrer”, der eine richtiger Partner sein kann, aber nicht sein muss und meist deutlich jünger und kognitiv intakt ist
7. Professionelle, wie Anwälte, Priester, Doktoren , Berater oder Polizisten

Manchmal sind mehrere Personen bei der Einflussnahme auf den gefährdeten Testierenden involviert. Beispielsweise wurde eine unter leichter Demenz leidendende ältere Bewohnerin eines Altenheims von ihrem lange untergetauchten Stiefsohn dazu gedrängt, die Immobilien ihm anstelle eines Freundes zu hinterlassen. Der Anwalt des Stiefsohns, der der Dame vorher unbekannt war, besuchte sie dabei täglich, um sicher zu gehen, dass das Testament geändert wird und er selbst als rechtlicher Vertreter eingesetzt wird. So konnte der Anwalt auch dafür Sorge tragen, dass der eigentlich bedachte Freund die ältere Dame nicht mehr besuchen konnte.

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Körperliche Faktoren

Körperliche Behinderungen wie eingeschränkte Hörfähigkeit, Mobilität und Sehvermögen isolieren, schränken die Kommunikation ein und lassen den Testierenden verletzlicher zurück.

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Unspezifische psychologische Faktoren

Eine Reihe von psychologischen Faktoren wie Einsamkeit, das sog. sexual bargaining (wenn der Geschlechtsverkehr als Mittel zum Zweck benutze wird), Hast und Totenbett Probleme, können eine Person emotional empfänglich für den Einfluss von anderen machen. Im Endstadium erkrankte Personen, die oft im Delirium sind, sind besonders verletzlich in hoch medikamentösen, akutversorgenden Situation, die zu Unterdrückung und Abhängigkeit geradezu aufrufen.

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Änderungen an anderen Dokumenten

Dokumente wie die Vorsorgevollmacht, Bankvollmachten oder die Prozessvollmacht, die über lange Jahre bei den gleichen Personen gelegen haben, werden zur gleichen Zeit wie das Testament geändert; Geschenke unter lebenden zugunsten des Beeinflussenden

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Inhalt des Testaments

Ungewöhnliche Vorkehrungen im Testament; Ein Erbe ist aktiv bei der Testamentsvollstreckung beteiligt oder initiiert diese; Unzulässige Vorteile für einen Erben; Radikale Änderung bei der Verteilung des Nachlasses

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Das Verfassen des Testaments

Der Beeinflussende regt eine Änderung des Testaments (beim Anwalt) an; der Beeinflussende ist bei der Ve1mittlung solcher Veränderung involviert (bringt den Testierenden zum Anwalt und ist bei der Skizzierung des Testaments beteiligt); der aufgesuchte Anwalt, der bei der Erstellung des Testaments beteiligt ist, ist dem Testierenden nicht bekannt; der Anwalt ist ein enger Bekannter des Beeinflussende

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Beziehungen als Alarmsignal

Oft gibt es eine Person, die eine bestimmte Vertrauensposition hat und die der Testierende aufgrund von psychischen oder physischen Bedürfnissen angewiesen ist.

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Die soziale Umgebung als Alarmsignal

Typische Arlarmsignale sind, wenn der Testierende wird von der Familie isoliert und abgeschottet wird und es Änderungen in den Familiendynamiken und familiäre Konflikte gibt.

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Psychische und physische Alarmsignale

Es gibt eine Reihe von psychologischen und physischen Arlarmsignalen für Erbschleicherei. Die bedeutet zwar nicht, dass bei Vorliegen eines solchen Arlarmsignals immer auch Erbschleicherei gegeben ist. Allerdings handelt es sich bei diesen Arlarmsignalen um Risikofaktoren, die die Person sehr empfänglich für Erbschleicher macht. Dazu zählen insbesondere mentale Krankheiten wie Demenz, Delirium, Depressionen oder Paranoia, aber auch unspezifische psychologische Faktoren, wie Wünsche im Sterbebett, sexuelle Abhängigkeit oder schwere Krankheit.

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Rechtliche Alarmsignale

Das Thema der rechtlichen Risikofaktoren ist nicht zu unterschätzen. Die Alarmglocken sollten besipielsweise dann schrillen, wenn die Testamentsänderung durch einen Erben initiiert wird und/oder der Inhalt des Testaments einem vorher geäußerten Willen widerspricht.

Bei Erbschleicherfällen ist es wichtig, dass man schon frühzeitig reagiert und entsprechende Maßnahmen ergreift.
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Pflichtteilsunwürdigkeit / Erbunwürdigkeit

In einem Urteil des OLG Düsseldorf , Az. 7 U 206/99 wurde entschieden, dass Erbunwürdigkeit i. S. d. § 2339 BGB auch dann vorliegt, wenn der vermeintliche Erbe den letzten Willen des Verstorbenen manipuliert hatte oder dies zumindest versuchte.  Des Weiteren geht dadurch auch der Pflichtteilsanspruch verloren. (weiterlesen…)

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Pflichtteilsanspruch / Erbunwürdigkeit

In einem Fall, in dem der psychisch schwer gestörte Sohn der Erblasserin diese in schuldunfähigem Zustand erschlagen und anschließend zerstückelt hatte wurde entschieden, dass ihm trotz dieser Tat der Pflichtteilsanspruch aus dem Nachlass der Erblasserin zukommen muss. (weiterlesen…)

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Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften

Das OLG Koblenz hat in einem Beschluss vom 09.01.2013, AZ 3 W 672/12, belegt, dass die Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften erhebliche Probleme mit sich führt. Häufige Praxisfrage ist, ob Miterben auch nur Teile des Nachlasses (insbesondere Bankkonten) vorweg verteilen können, beispielsweise um die Erbschaftsteuer entrichten zu können. Sind nicht alle Miterben hiermit einverstanden, lässt sich dieses Begehren nicht rechtlich durchsetzen. Ein Miterbe hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass die anderen Miterben einer solchen Teilauseinandersetzung zustimmen.

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Auslegungschwierigkeiten bei Ehegattentestamenten

Das OLG München hat in einem Beschluss vom 19.12.2012, 31 Wx 434/12, bestätigt, dass die Auslegung von Ehegattentestamenten in der Praxis häufig zu Schwierigkeiten führt. Im streitigen Fall hatten die Eheleute keine Regelung für den Fall getroffen, dass der erste Ehepartner verstirbt. Es war dann zu prüfen, ob der Ehegatte erbt oder alle gesetzliche Erben, beispielsweise die Abkömmlinge. Das Gericht hat jedenfalls nicht eine solche Auslegung zugelassen, die zu dem Ergebnis kommt, dass nur der Ehegatte erbt. Damit hatten die Eheleute bei Abfassung des Ehegattentestaments sicherlich nicht gerechnet.

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Streitigkeiten zwischen Miterben

Der Gesetzgeber des BGB hat Auseinandersetzungsfragen zwischen Miterben nicht immer vollumfassend geregelt. Ein Graubereich in der Praxis besteht in der Situation, dass ein Miterbe selbstherrlich aus der Wohnung des Erblassers Nachlassgegenstände entfernt. Zwar mögen sich hieraus Auskunfts- und Folgeansprüchen ergeben, diese sind aber nicht sehr durchschlagend. (weiterlesen…)

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Bindungswirkung von Ehegattentestamenten bei Geschäftsunfähigkeit

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 01.08.2012, AZ I-15 W 266/12, auf ein Praxisproblem bei Ehegattentestamenten hingewiesen. Legen sich Ehegatten im Rahmen von sog. wechselbezüglichen Verfügungen auf bestimmte Regelungen in einem Ehegattentestament fest, zum Beispiel wechselseitige Alleinerbeneinsetzung und das Einsetzen von Schlusserben, so kann zu Lebzeiten beider Ehegatten jeder Ehepartner das Ehegattentestament mittels Widerruf rückgängig machen. (weiterlesen…)

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Risiken bei Anordnung der Testamentsvollstreckung

Das OLG Zweibrücken hat in einer Entscheidung vom 23.10.2012, AZ 3 W 120/12, eine Aussage zur Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht getroffen. Grundsätzlich ist es zulässig, dass der Erblasser im Testament die Person des Testamentsvollstreckers nennt oder anordnet, dass das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker auswählt. (weiterlesen…)

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Testierfähigkeit - Beurteilung

Die Testierfähigkeit zu beurteilen, ist ein äußerst schwieriges Gebiet. Sie hängt mit der Alterstestamentserrichtung überhaupt nicht zusammen. Auch wenn ein Testament von einem Notar errichtet wurde, ergibt sich hieraus noch lange nicht die Testierfähigkeit. Auch ein Notar kann die Frage der Testierfähigkeit nach Ansicht des Unterzeichners nicht feststellen, da hier wissenschaftliche Kenntnisse notwendig sind, die das Gebiet der Psychiatrie betreffen. Um die Testierfähigkeit eines Verstorbenen feststellen zu können, bedarf es erheblicher Recherchen im Umkreis des Verstorbenen. Entscheidend ist, ob der Wille nicht von dritter Seite so beeinflusst wurde, dass der Verstorbene überhaupt nicht testierfähig war. Die Beeinflussung kann auf verschiedenen Ebenen geschehen, sei es durch Medikamente, was augenblicklich noch völlig unerforscht ist, durch Drohungen, durch Versprechen, aber auch durch schlechtmachen von Angehörigen mit dem typischen Argument, das bei Erbschleicherfällen immer wieder auftaucht, dass die Angehörigen ja nur an das Vermögen wollten und deswegen eine Abschottung durch den Erbschleicher notwendig und meist leider auch erfolgreich ist. Die wissenschaftliche Erarbeitung der Grundlagen für die Frage der Überprüfung der Testierfähigkeit hat zwischenzeitlich das Forschungsinstitut „Testierfähigkeit im Erbrecht“ unter der Führung des Vorsitzenden des Betreuungsrechts, Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler übernommen. Hier werden in Kürze umfangreiche Veröffentlichungen folgen.

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Testierfähigkeit - Beweissicherung

In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt – Beschluss vom 27.01.1997, Aktenzeichen 20 W 21/97 – zu entscheidenden Beschluss hatte ein Bruder, der durch ein Testament leer ausgegangen wäre im Wege der Beweissicherung ein Gutachten zur Testierfähigkeit seines Bruders einholen wollen.

Der Antrag des Bruders beim Nachlassgericht im Wege der Beweissicherung ein Gutachten zur Testierfähigkeit des noch lebenden Bruders einzuholen, wurde abgelehnt. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass der in Testierfähigkeit niedergelegte anerkannte Grundsatz, dass er nicht schon zu Lebzeiten über das Schicksal seines späteren Nachlasses Rechenschaft geben und sich von potentiellen Erben nicht zu Tode prozessieren lassen muss, ist höher zu bewerten, als ein wie auch immer geartetes Interesse der potentiellen künftigen Nachlassbeteiligten. Der Antrag auf Einholung des Gutachtens wurde deswegen abgelehnt.

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Testierfähigkeit/ Krankenakte – Einsicht

Ein Beteiligter im Nachlassverfahren, der Einsicht in die Krankenakten verlangt, muss die Einsicht bekommen. Das Nachlassgericht darf, wenn es für die Entscheidung über die Testierfähigkeit des Erblassers wichtig ist, die Krankenakten beiziehen, dann hat das Nachlassgericht auch den Beteiligten Einsicht zu geben. Sonst liegt ein Verstoß gegen Artikel 103 Abs. 1 Grundgesetz (rechtliches Gehör) vor. Ein vom Antragsteller im Erbscheinverfahren entsprechend bevollmächtigter Privatgutachter hat das Gutachten ebenfalls zu erhalten, wenn der Antragsteller zu substantiierten Sachvortrag der Hilfe des Privatgutachtens bedarf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2003 WX 436/99).

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Testierfähigkeit – vaskuläre Demenz

Bei einer vaskulären Demenz ist in der Regel eine erheblich schwankende Sympthomatik gegeben. Es ändern sich Zustände, in denen Einsichtsfähigkeit, Wille und Entschließungsfreiheit des Erblassers noch gegeben sind und es gibt Zustände, bei denen sie nicht mehr vorhanden sind. Das Gericht geht bei solchen Fällen allerdings, wenn nicht andere Tatsachen vorliegen, von einer Testierfähigkeit aus, auch wenn Demenz vorliegt.

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Testierfähigkeit - Vermutung

Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung seiner letztwilligen Verfügung können Anlass zur Einholung des Gutachtens eines psychiatrischen oder nervenfachärztlichen Sachverständigen nur dann geben, wenn sie aus objektivierbaren Tatsachen oder Hilfstatsachen (nicht: Vermutungen und Wahrscheinlichkeitsurteilen, wie mögliche Krankheitsbilder ohne Anknüpfung eines auffälligen sympthomatischen Verhaltens des Erblassers im weiten Zusammenhang mit der Testamentserrichtung) herzuleiten sind. (Beschluss des OLG Düsseldorf vom 01.06.2012 – 3 Wx 273/11, NJW 1012, Heft 37, Seite 8).

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