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Spanische Erbschaftssteuer im Lichte der rechtlichen Anforderungen der Europäischen Union

Wenn ein europäischer Bürger sein Wohnsitz außerhalb von Spanien hat und in den letzten 4 Jahren Vermögenswerte in Spanien aus Schenkungen oder Erbschaften versteuern musste, hat dieser möglicherweise einen höheren Betrag an Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer dem spanischen Fiskus abgegeben, als nach EU-Recht vorgeschrieben. Dieser Anteil kann zurückgefordert werden.

Mit Urteil vom 03. September 2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Klage der Europäische Kommission gegen Spanien gutgeheißen und die Diskriminierung von EU-Bürgern ohne Wohnsitz anlässlich der Besteuerung von deren Erbschaften und Schenkungen in Spanien festgestellt (Rechtssache C-127/12). Die spanische Steuergesetzgebung verstößt nämlich gegen das Prinzip der Freizügigkeit von Kapital, indem die Steuerbelastung bei Schenkungen und Erbschaften von in Spanien ansässigen Personen wesentlich geringer angesetzt ist als die von anderswo ansässigen EU-Bürgern (sogenannte Nicht-Residenten), wenn ein Grundstück in Spanien eine Steuerpflicht auslöst. Die nationale Regelung ermöglicht die Anwendung von Steuerentlastungen ausschließlich zugunsten von in Spanien ansässigen Personen, so dass Nachteile für gebietsfremde Erben und Beschenkte entstehen. Demzufolge erleiden die Erben und Beschenkten, die in der EU wohnen, während der Nachlass (bzw. das Schenkungsobjekt) in Spanien liegt, einen steuerrechtlichen Nachteil im Verhältnis zu solchen, die ihren Wohnsitz in Spanien haben. Diese Situation widerspricht den EU-Anforderungen an die Gleichbehandlung von EU-Bürgern sowie am freien Kapitalverkehr in der Europäischen Union.

Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu den Maßnahmen, die bei Erbschaften als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verboten sind, solche, die eine Wertminderung des Nachlasses dessen bewirken, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig ist, in dessen Gebiet sich die betreffenden Vermögensgegenstände befinden, die von Todes wegen besteuert werden.

Es gibt eine ganze Reihe von Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union, die das Resultat in diesem Verfahren gegen Spanien voraussehbar machten, obwohl sich der spanische Staat aus fiskalischen Gründen mit allen Mitteln dagegen gesträubt und auf ein möglichst spätes Urteil hingearbeitet hat. Mit besagtem Urteil vom 03. September 2014 erging ein weiteres in dieselbe Richtung gegen die Interessen des spanischen Finanzamts in einem Verfahren, das bereits am 11. Juli 2007 durch die Europäische Kommission in Gang gesetzt worden war.

Dieses Urteil hat weitreichende Folgen nebst dadurch aufgezwungenen Gesetzesänderungen, da es den nicht in Spanien ansässigen Erben nunmehr eindeutig und unmittelbar die Möglichkeit eröffnet, Ihre zu viel bezahlten Erbschaftssteuern zurückzufordern, sofern noch keine Verjährung eingetreten ist.

Unter diesen Umständen und zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung sollten baldmöglichst Verwaltungsverfahren zur Berichtigung der Erbschaftssteuerveranlagung eingeleitet werden, um die Rückerstattungen zu beantragen. Denn besagtes Urteil gilt auch rückwirkend auf sämtliche Veranlagungen über Erbschafts- und Schenkungssteuern im Zusammenhang mit Grundstücken in Spanien, sofern die Steuerlast eines Nicht-Residenten höher war, als sie für einen Residenten gewesen wäre. Wenn keine Verjährung eingetreten ist, kann der Steuerpflichtige die Differenz vom spanischen Finanzamt zurückfordern.

Andreas Löbel
Abogado
Löbel & González •Falk & Löbel
Hamburg • Barcelona •Islas Canarias • Santiago de Chile

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Vereinfachung der Nachlassabwicklung durch Vollmachten über den Tod hinaus

Besitzt ein Deutscher Immobilienvermögen in Spanien, kann er die Veräußerung der Immobilie durch die Erben vereinfachen, indem er eine Vollmacht über den Tod hinaus ausstellt.
Nach spanischem Recht erlischt zwar grundsätzlich eine Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers. Es ist aber möglich, durch Rechtswahl zu bestimmen, dass deutsches Recht auf die Vollmacht Anwendung finden soll. Da es im deutschen Recht möglich ist, dass eine Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirksam bleibt oder sogar erst zu diesem Zeitpunkt wirksam wird, ist bei einer entsprechenden Rechtwahl die Vollmacht auch in Spanien gültig. Die Erben können dann über das Grundstück verfügen, ohne den Tod des Vollmachtgebers offen legen zu müssen. Dies kann z.B. Gerichts- und Notarkosten ersparen.

(Quelle: Gantzer, Peter: Spanisches Immobilienrecht, 9. Auflage,  Frankfurt a.M. 2003)

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Vererbung von Immobilien in Spanien

Ein Deutscher mit Grundbesitz in Spanien wird bei seinem Tod hinsichtlich des gesamten Vermögens nach deutschem Erbrecht beerbt. Dies gilt sowohl aus deutscher als auch aus spanischer Sicht. Allerdings muss der Erbe eine Umschreibung des Grundstücks im Eigentumsregister herbeiführen. Um den bürokratischen Aufwand möglichst gering zu halten, empfiehlt es sich daher, sich an bestimmte Gegebenheiten des spanischen Rechts anzupassen.
Für die Umschreibung im Grundbuch müssen grundsätzlich die Sterbeurkunde, das Testament mitsamt der Eröffnungsniederschrift des Nachlassgerichts bzw. der Erbschein, die Bestätigung des Zentralregisters für Testamente in Madrid, die Erwerbsurkunde des Erblassers und die Quittung über die bezahlte Grundsteuer vorgelegt werden. Deutsche Urkunden müssen gegenwärtig noch mit einer Apostille versehen und in spanische Sprache übersetzt werden. Da nach spanischem Recht eine ausdrückliche Erbschaftsannahme durch notarielle Urkunde für den Erbschaftserwerb erforderlich ist, empfiehlt es sich, wenn der Erbe eine derartige Erklärung abgibt, obwohl dies nach deutschem Recht nicht erforderlich ist. Es kann so aber die Einholung eines Rechtsgutachtens vermieden werden. Die Umschreibung wird auch dadurch erleichtert, wenn der Erblasser ein notarielles Testament nach spanischem Recht verfasst hat. Dieses kann auch nur den Grundbesitz in Spanien betreffen. Hat der Erblasser über das restliche Vermögen durch ein Testament in Deutschland verfügt, sollte dies in beiden Testamenten klargestellt werden, um Verwirrungen zu vermeiden.

(Quelle: Gantzer, Peter: Spanisches Immobilienrecht, 9. Auflage,  Frankfurt a.M. 2003)

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Grundzüge des spanischen Erbrechts

Das spanische Erbrecht ist im Código civil geregelt. Für manche erbrechtliche Fragen bestehen aber in den Teilrechtsordnungen der Provinzen Sonderregelungen. Soweit dies der Fall ist, gelten die Regelungen des Código civil nur subsidiär.
Gesetzliche Erbfolge
Der Erbe tritt erst mit Annahme der Erbschaft in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein.  Wenn kein Testament vorhanden ist, erben die gesetzlichen Erben. Dies sind die Verwandten des Verstorbenen, wobei grundsätzlich der oder die engsten Verwandten vor entfernteren Verwandten erben. Hinterlässt der Erblasser Kinder, erben diese vorrangig und zu gleichen Teilen. Ist ein Kind verstorben, fällt sein Anteil dessen Kindern zu. Sind keine Kinder vorhanden, sind die Verwandten in aufsteigender Linie zu Erben berufen, d.h. zunächst die Eltern. Leben weder Kinder noch direkte Vorfahren, erbt der überlebende Ehegatte vor Seitenverwandten des Erblassers. Zum Schutz des überlebenden Ehepartners erhält dieser ansonsten ein Nießbrauchsrecht an einem Drittel (neben Kindern) oder der Hälfte des Nachlasses (neben Eltern des Erblassers).

Gewillkürte Erbfolge
Die gesetzliche Erbfolge gilt nur, wenn der Erblasser seine Erben nicht durch Testament bestimmt hat. Durch Testament können nicht nur Erben bestimmt werden, sondern z.B. auch Vermächtnisse angeordnet werden. Der Vermächtnisnehmer erwirbt nach spanischem Recht das Eigentum an dem zugewendeten Gegenstand unmittelbar mit dem Erbfall. Er ist aber auf eine Besitzeinweisung oder Besitzherausgabe durch die Erben oder den Testamentsvollstrecker angewiesen.

Testament
Der Código civil kennt nur das Einzeltestament. Dieses kann durch eine notarielle Urkunde (öffentliches Testament), als eigenhändiges oder verschlossenes Testament errichtet werden. Das verschlosssene Testament setzt voraus, dass der Erblasser dem Notar ein Testament in einem verschlossenen Umschlag zur Aufbewahrung überreicht, das er maschinell oder eigenhändig verfasst und auf jeder Seite eigenhändig unterzeichnet hat. Bei einem eigenhändigen Testament ist der gesamte Testamentstext vom Erblasser handschriftlich abzufassen und zu unterschreiben.
Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente sind grundsätzlich verboten, allerdings können hier in manchen Teilrechtsordnungen Ausnahmen bestehen. So kennen z.B. Aragón und Navarra das gemeinschaftliche Testament. Zulässig sind auch ehevertragliche Vereinbarungen über erbrechtliche Fragen, soweit diese vor der Eheschließung abgeschlossen worden sind.

Pflichtteilsrechte/Noterbrechte
Das Noterbrecht (legítima) schränkt die Freiheit des Erblassers ein, über sein Vermögen durch Testament zu verfügen. Prinzipiell können Noterbrechte zugunsten von Kinder, verwitweten Ehepartnern und Vorfahren bestehen.
Sind Kinder oder sonstige Abkömmlinge des Erblassers vorhanden, wird das Vermögen gedrittelt. Ein Drittel erhalten zwingend die gesetzlichen Noterben zu gleichen Teilen, über ein Drittel kann der Erblasser völlig frei verfügen. Über das verbleibende Drittel ist der Erblasser nur beschränkt verfügungsbefugt, da er hiermit die Noterbrechte eines oder mehrerer Abkömmlinge aufbessern kann. Hinterlässt der Erblasser weder Kinder noch einen Ehepartner, kann er über eine Hälfte des Vermögens verfügen, die andere Hälfte steht seinen Aszendenten als Noterben zu. Das Noterbrecht der Vorfahren beträgt nur ein Drittel des Nachlasses, sofern der Erblasser einen Ehepartner hinterlässt.

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