Es kommt häufig vor, dass dem alten Menschen Testamente diktiert werden. Dies sieht man oft schon anhand von Formulierungen innerhalb des Testaments. Eine derartige Errichtung des Testaments entspricht nicht mehr der Rechtstatsache, dass ein Testament höchstpersönlich errichtet werden muss. Liegt also eine derart intensive Beeinflussung vor, dass der alte Mensch das Testament gegebenenfalls aus Angst vor irgendwelchen Drohungen entsprechend dem […..]
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Wenn sich in einem Betreuungsverfahren herausstellt, dass die Betreuung rechtswidrig war, dann kann der Betreute innerhalb eines Monats (!) einen Antrag nach § 62 I FamFG stellen, um feststellen zu lassen, dass das Gericht ihn in seinen Rechten verletzt hat. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung des Gerichts hat. Dies ist immer gegeben, wenn der […..]
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Die Vergütungsansprüche des beruflichen Betreuers werden durch die Aufhebung der Betreuung nicht berührt. Dies gilt unabhängig davon, ob deren Anordnung von Anfang an rechtmäßig war oder nicht (BGH, 10.10.2012, XII ZB 660/11).  

Angehörige können nachträglich nach Aufhebung der Beschwerde und Ableben des Betreuten nicht nach § 62 FamFG bei Gericht feststellen lassen, dass die Betreuung rechtswidrig war. Das Antragsrecht der Angehörigen ergibt sich weder aus § 303 II FamFG noch aus § 62 I FamFG, da danach nur antragsbefugt ist, dessen eigene Rechtswürde betroffen ist und der ein berechtigtes Interesse hat (BGH, […..]
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Oftmals werden die Begriffe „Testierfähigkeit“ und „Geschäftsfähigkeit“ gleichgesetzt. Die Geschäftsunfähigkeit beim Menschen bedeutet nicht automatisch, dass er dann auch testierunfähig ist. Auch ein Geschäftsunfähiger kann ein Testament errichten, wenn er den entsprechenden Willen hatte, über sein Vermögen zu verfügen. Ein Testierunfähiger kann trotzdem geschäftsfähig sein.  

Eine für das gesamte Betreuungsrecht und insbesondere für das Vorsorgerecht wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 25.03.2014, Az. X ZR 94/12, NJW 2014 S. 3021, getroffen. Bei dem Fall ging es darum, dass ein Sohn die Vorsorgevollmacht seiner Mutter hatte. Der Sohn hatte –ohne Rücksprache mit der Mutter- diese in eine stationäre Heimunterbringung bringen lassen, obwohl die Mutter ihm das […..]
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Ist der Zweck einer Stiftung hinreichend bestimmt, so ist die Errichtung einer unselbstständigen Stiftung aufgrund letztwilliger Verfügung auch in der Weise möglich, dass der Erblasser einem Dritten (hier: Testamentsvollstrecker) die Auswahl des Stiftungsträgers und der inhaltlichen Fassung der Stiftungssatzung überlässt (OLG München, Beschluss vom 28.05.2014, Az. 31 Wx 144/13, NJW 2014, 2248).  

Wenn ein europäischer Bürger sein Wohnsitz außerhalb von Spanien hat und in den letzten 4 Jahren Vermögenswerte in Spanien aus Schenkungen oder Erbschaften versteuern musste, hat dieser möglicherweise einen höheren Betrag an Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer dem spanischen Fiskus abgegeben, als nach EU-Recht vorgeschrieben. Dieser Anteil kann zurückgefordert werden.

Die Testierfähigkeit kann auch dann fehlen, wenn die Kritik- und Urteilsfähigkeit eingeschränkt ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Erblasser keine vernünftigen Erwägungen anstellen kann, warum er das Testament errichtete. Dieses Problem wird leider in der Praxis vielfach von Richtern, aber auch von Anwälten, die derartige Mandate übertragen bekommen, übersehen. Oftmals werden auch deswegen falsche Ratschläge erteilt, dass der Erbschleicherprozess […..]
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In Erbschleicherfällen kommt es sehr häufig vor, dass sie Erbschleicher den verstorbenen Erblasser an irgendeinem unbekannten Ort beerdigen. Sie verhindern dadurch nicht nur die Trauerarbeit bei den Angehören, sondern auch, dass eine Kontrolle, ob ein natürlicher Tod vorgefallen ist, nicht möglich ist. Im Rahmen der Vorsorgevollmacht sollte hier dringend mit einem Experten, der sich mit Vorsorgevollmachten auskennt, eine klare Regelung […..]
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In der Öffentlichkeit ist bekannt, dass Heiratsschwindler bestraft werden. Es fragt sich, warum eigentlich Erbschleicher nicht ähnlich wie Heiratsschwindler bestraft werden. Warum hat die Öffentlichkeit hier ein anderes Gefühl über diese Straftat wie bei Heiratsschwindlern? Letztendlich macht der Erbschleicher nichts anderes wie der Heiratsschwindler. Der Erbschleicher verspricht dem alten Menschen eine Sicherheit, eine Betreuung, eine Hilfe usw. Letztendlich will er […..]
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Die Rückgabe aus der amtlichen Verwaltung nach § 2256 II und III BGB bzw. das Rückgabeverlangen ist keine Willenserklärung, jedoch verlangt diese Erklärung eine Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt des Rückgabeverlangens. Wenn der eine Ehegatte nicht mehr geschäftsfähig ist, kann der andere ein gemeinschaftliches Testament auch nicht mehr alleine aus der amtlichen Verwahrung entnehmen. Er kann nur dem formgerechten Widerruf seiner wechselbezüglichen […..]
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Besonders auffällig ist, dass in Erbschleicherprozessen die Dreistigkeit der Lügen der Erbschleicher fast unendlich ist. Viele Erben wollen die Prozesse nicht führen, weil sie den Sachverhalt, wie er dargestellt ist, fast selbst glauben. Es fällt uns, besonders als Praktiker, die jahrelang die Erbschleicherprozesse geführt haben, auf, dass das Lügengebilde, welches Erbschleicher aufbauen, oft unglaublich ist. Die Erbschleicher haben anscheinend manchmal, […..]
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Die Erbschleicher spannen meistens ein geheimes Netz um die Person, die vererben will. Die meisten Erben merken überhaupt nicht, mit welcher perfiden Unverfrorenheit die Erbschleicher vorgehen. Meist haben sie, nachdem die Erbschleicherei erfolgreich war, das Vermögen, so dass sie auch die finanziellen Vorteile auf ihrer Seite haben. Dem steht der betrogene Erbe gegenüber, der den Prozess selbst führen muss. Es […..]
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Allein aus der Tatsache, dass der Betreuer die Vermögenssorge hat, ist er nicht automatisch bevollmächtigt, auch allgemeine Unterlagen oder sonstige Briefe von Dritten zu verlangen. Hierzu gab es eine Entscheidung vom Amtsgericht Halberstadt vom 04.06.2008, Az. 6 C 601/ 07. Nach Auffassung des erkennenden Gerichtsbetrifft der Anspruch auf Auskunft zu „Unterlagen der Klägerin und sonstigen Briefen“ keinen der dem Betreuer […..]
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Aus den Kölner Raum ist ein Erbschleicherfall bekannt geworden, bei dem sich die Erbschleicher jahrelang an die alte Dame herangemacht haben. Sie haben als erstes sofort die Schlösser ausgetauscht und letztendlich die Entscheidungen der alten Dame weggenommen, wer im Haus als Besucher kommt und ob sie das Haus noch verlassen kann oder nicht. In einem derartigen Fall ist genau zu […..]
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Immer wieder werden der Stiftung Fälle bekannt, bei denen die Erbschleicher mit dem Instrument des Betreuungsantrags der Angehörigen drohen. Der Fall läuft meistens folgendermaßen ab: Der Erbschleicher behauptet entweder der Wahrheit zuwider oder es entspricht der Tatsache, dass ein Angehöriger einen Betreuungsantrag gestellt hat. Ab diesem Zeitpunkt, falls der Angehörige wirklich Betreuungsanträge gestellt hat, ist Tür und Tor frei für […..]
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.12.1995, Az. XI ZR 70/ 05, festgestellt, wann ein Ausschluss der freien Willensbildung vorliegt: 1. Wenn jemand nicht mehr im Stande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Geistesstörung zu bilden und 2. Nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln, 3. Abzustellen ist dabei, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und […..]
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Im Rahmen von Erbschleicherverfahren ist immer wieder zu prüfen, wer den Notar beauftragt hat. Oftmals kommt im Erbschleicherprozess nur zufällig heraus, dass der Erbschleicher selbst den Notar für die Beurkundung beauftragt hat. Es empfiehlt sich daher dringend, die Beiziehung der Notarakten im Rahmen des Nachlassverfahrens zu beantragen.  

In den Vereinigten Staaten ist die Beeinflussung des Willens alter Menschen unter Strafe gestellt worden bzw. man kann in einem derartigen Verfahren die Strafrechtliche Verurteilung erreichen. In Deutschland ist diese rechtswidrige Willensbeeinflussung bisher wissenschaftlich kaum erforscht. Leider ist sie auch bei vielen Richtern und sonstigen Prozessbeteiligten weitgehend unbekannt. Die rechtswidrige Willensbeeinträchtigung oder –beeinflussung liegt immer dann vor, wenn eine Person […..]
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In Deutschland kaum bearbeitet worden ist bisher das Gebiet der Schenkungserbschleicher. Dies sind Erbschleicher, die schon zu Lebzeiten mit dem Herausreißen des Vermögens bei den Erblassern beginnen, indem sie durch unzulässige Beeinflussung –Schlechtmachen von Angehörigen, Vorgaukeln von Hilfe. Bewunderung, der Fähigkeit, ständig zuzuhören- sich große Schenkungen machen lassen. Die Erbschleicherei fängt also schon zu Lebzeiten an, was vielfach in der […..]
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Die statistischen Daten der Auswertung der großen Anzahl von Erbschleicherfällen, die der Stiftung bekannt geworden sind, geht dahin, dass 1/3 der Erbschleicherfälle aus der eigenen Verwandtschaft, also von den nächsten Angehörigen produziert werden, 1/3 von völlig Fremden, also von Hilfspersonen, Pflegepersonen und 1/3 durch die neu geheirateten Ehepartner, die für sich die Berechtigung in Anspruch nehmen, eine künftige Erbschaft des […..]
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Die Stiftung vermittelt Fachleute, die für Ihren Fall Rechtsgutachten erstellen. Die Spezialisten, die auf diesem Gebiet ausnahmslos in ganz Deutschland tätig sind, werden Ihnen auch im Rahmen des Gutachtens die entsprechenden künftigen Schritte empfehlen. Oftmals helfen gerade in den sehr komplizierten Erbschleicherverfahren, die nicht zum Tagesgeschäft von Anwälten gehören, entsprechende Gutachten, um die Erbscheicherei nachzuweisen. Sie können sich direkt an […..]
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Viele Erbschleicherfälle leiden darunter, dass Notare die Beurkundung vorgenommen haben, ohne die wahren Hintergründe der Testamentserrichtung zu kennen. Oftmals wird von Notaren sogar im Testament aufgenommen, dass sie sich vergewissert haben, dass der Testamentserrichter nicht dement war. Derartige Äußerungen in Testamenten sind schändlich für Erbschleicherverfahren, weil oft der Hintergrund eine Art von Gehirnwäsche ist, der die alten Menschen in den […..]
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In der Praxis ist weitgehend unbekannt, wie man im Rahmen der Überprüfung der Beeinflussung von Erblassern vorgeht. Es gibt Gerichtsverfahren, bei denen die Gerichte erst die Beeinflussung geprüft haben und dann die Testierfähigkeit. ZU Systematik muss darauf verwiesen werden, dass ein Testierunfähiger auch nicht beeinflusst werden kann. Es muss deswegen erst die Testierunfähigkeit und dann die Beeinflussung geprüft werden. Dies […..]
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Es wird immer wieder festgestellt, dass Betreuer, die letztendlich ein staatliches Amt übertragen bekommen, dieses Amt dazu ausnutzen, um sich als Erbe einzusetzen. Die Ungleichbehandlung der Angestellten in einem Altenheim mit den amtlich bestellten Betreuern dürfte verfassungswidrig sein. Im Rahmen der Erbschleicherei muss berücksichtigt werde, dass Betreuer, wenn sie ihr Amt ausnutzen und einen Testierunfähigen als Erben einsetzen, sich eventuell […..]
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Die Strafbarkeit der Erbschleicherei ist weitgehend unbekannt. Eine hochinteressante Entscheidung hat das Oberlandesgericht Celle vor einiger Zeit veröffentlicht. Danach wurden zwei Erbschleicher, die einen alten Menschen betreuten, wegen Untreue bestraft. Das Gericht argumentierte in der Form, dass es darlegte, dass der alte demente Mensch, der nicht mehr wusste, um was es geht, praktisch von den beiden Tätern als Werkzeug benutzt […..]
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Die Kester-Haeusler-Stiftung forscht in den nächsten Jahren intensiv über die Ursachen und Möglichkeiten der Willensbeeinflussung durch Erbschleicher. Es sind eine erschreckende Anzahl von Fällen bekannt geworden, in denen Erbschleicher letztendlich eine mentale Freiheitsberaubung wie folgt veranlassen: 1) Der Erblasser wird in seinen Gedanken beeinflusst. 2) Er wird abhängig gemacht. 3) Er wird isoliert. 4) Dem Erblasser werden negative, schlechte Geschichten […..]
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Das OLG Nürnber hat entschieden, dass ein gemeinschaftliches Testament auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten widerrufen werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass der notariell beurkundete Widerruf dem Betreuer des geschäftsunfähigen Ehegatten zugeht, der mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge betraut ist. Aktenzeichen: 15 W 764/13  

Die Stiftung hat eine eigene Datenbank zur Erforschung von Informationen über Erbschleicherfälle. Bitte teilen Sie uns Ihren Fall mit. Wir helfen Ihnen auch schon im Vorfeld, gegen Erbschleicherfälle vorzugehen. Vielfach sind durch Erbschleicherfälle betroffene Personen so paralysiert, dass sie gegen die unverfrorene Art von vielen Erbschleichern nicht vorgehen. Gerade diese Tatsache führt oftmals zu Problemen in Erbschleicherfällen, weil zu wenig […..]
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