Spanische Erbschaftssteuer im Lichte der rechtlichen Anforderungen der Europäischen Union

Wenn ein europäischer Bürger sein Wohnsitz außerhalb von Spanien hat und in den letzten 4 Jahren Vermögenswerte in Spanien aus Schenkungen oder Erbschaften versteuern musste, hat dieser möglicherweise einen höheren Betrag an Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer dem spanischen Fiskus abgegeben, als nach EU-Recht vorgeschrieben. Dieser Anteil kann zurückgefordert werden.

Verfassungswidrige Regelungen der Erbschaftssteuer

Der Bundesfinanzhof hat mit einer Entscheidung vom 27.09.2012, AZ II R 9/11, erneute geprüft, ob die Regelungen des Erbschaftssteuergesetzes verfassungsgemäß sind. Dies hat der BFH nicht bestimmt und vielmehr festgestellt, dass gerade die Regelungen bezüglich der Begünstigung unternehmerischen Vermögens verfassungswidrig ist.

Vor- und Nacherbschaft zur Unternehmensnachfolge

Sinn und Zweck: Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft nach §§ 2100 ff. BGB ist eine testamentarische Gestaltungsmöglichkeit, um insbesondere Unternehmen über Generationen hinweg im Nachlass und damit in der Familie zu erhalten. Grundlegend ist die Erhaltung des Unternehmens für eine oder mehrere Generationen. Die Fortführung des Unternehmens steht im Vordergrund. Der Unternehmer gibt sein Unternehmen in mehreren Vor- und […..]
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Testamentsvollstreckung und Erbschaftssteuer

Im Bereich der Erbschaftssteuererklärung sind zwei Phasen zu unterscheiden. Der Testamentsvollstrecker ist gemäß § 31 Abs.5 S.1 ErbStG zur Abgabe der Erbschaftssteuererklärung verpflichtet. Da er ohnehin für die Fertigung des Nachlassverzeichnisses verantwortlich ist, deckt sich dies mit § 31 Abs.2 ErbStG. Die Pflicht zur Abgabe folgt erst durch die Anforderung von Seiten des Finanzamts, da keine Anzeigepflicht gemäß § 30 […..]
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Gründe für eine vorweggenommene Erbfolge

Es gibt ein vielfältiges Bündel an Absichten, die eine vorweggenommene Erbfolge motivieren können. Als Absicht 1 können erbschaftssteuerliche Überlegungen eine Rolle spielen. Im Wesentlichen geht es bei dieser Motivation darum, zwischen Eltern wechselseitig und Eltern im Verhältnis zu ihren Kindern die alle 10 Jahre ausschöpfbaren Freibeträge gemäß § 14 ErbStG zu nutzen, um eine Erbschaftssteuerlast im Erbfall mit Blick auf […..]
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Risiken bei Erbengemeinschaften

Das Risiko „Erbengemeinschaft“ – Wenn Erben sich streiten Was ist eine Erbengemeinschaft? Eine Erbengemeinschaft entsteht bei einem Erbfall, wenn die verstorbene Person von mehreren Personen beerbt wird. Diese Personen bilden dann als sog. Miterben die Erbengemeinschaft. Eine Erbengemeinschaft besteht also aus mindestens zwei Personen, kann sich aber auf beliebig viele Personen erstrecken. Rechte und Pflichten orientieren sich daran, welchen Anteil […..]
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Abfindung eines weichenden Erbprätendenten nicht erbschaftssteuerpflichtig

(Zu BFH v. 04.05.2011, Az. II R 34/09) Eine Abfindung, die ein Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleiches dafür erhält, dass er die Alleinerbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, ist  nicht erbschaftssteuerpflichtig. Die Rechtsprechung des BFH, wonach ein Erbvergleich der Erbschaftsbesteuerung zugrunde gelegt werden kann, bezieht sich nur auf bestehende Ungewissheiten über einzelne Erbteile oder über den Erben zufallenden Beträge. Hat der […..]
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