Das OLG Koblenz hat in einem Beschluss vom 09.01.2013, AZ 3 W 672/12, belegt, dass die Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften erhebliche Probleme mit sich führt. Häufige Praxisfrage ist, ob Miterben auch nur Teile des Nachlasses (insbesondere Bankkonten) vorweg verteilen können, beispielsweise um die Erbschaftsteuer entrichten zu können. Sind nicht alle Miterben hiermit einverstanden, lässt sich dieses Begehren nicht rechtlich durchsetzen. Ein […..]
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Der Gesetzgeber des BGB hat Auseinandersetzungsfragen zwischen Miterben nicht immer vollumfassend geregelt. Ein Graubereich in der Praxis besteht in der Situation, dass ein Miterbe selbstherrlich aus der Wohnung des Erblassers Nachlassgegenstände entfernt. Zwar mögen sich hieraus Auskunfts- und Folgeansprüchen ergeben, diese sind aber nicht sehr durchschlagend.

§ 2038 BGB geht grundsätzlich von einer sog. gemeinschaftlichen Verwaltung aus. Insoweit ist begrifflich zwischen Verwaltungsmaßnahmen im Innen- und Außenverhältnis zu unterscheiden.

Grundsätzlich haben die anderen Miterben ein Vorkaufsrecht, wenn ein Erbe seinen Anteil an einen Dritten verkauft. Ein Vorkaufsrecht ist allerdings ausgeschlossen, wenn ein anderer Miterbe der Käufer ist. Das Vorkaufsrecht entsteht mit dem Abschluss eines wirksamen Kaufvertrags zwischen dem veräußernden Erben und dem Dritten. Besonders oft gibt es dabei Probleme, wenn der Kaufvertrag eventuell Formunwirksam ist, da er notariell beurkundet […..]
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Grundsätzlich sind alle Miterben dazu berechtigt, dass Vorkaufsrecht auszuüben. Des Weiteren legt das Gesetz fest, dass das Vorkaufsrecht auch vererblich ist. Dementsprechend steht es auch den Erben des ursprünglichen Erben und dessen Erbeserben zu, wenn dieser zum Zeitpunkt des Vorkaufsfalls bereits verstorben ist. Ist ein betroffener Erbe noch minderjährig oder anderweitig beschränkt geschäftsfähig, müssen die gesetzlichen Vertretet eine entsprechende gerichtliche […..]
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Die Ausübung des Vorkaufsrechts unterliegt keinerlei formellen Zwängen. Dementsprechend kann das Vorkaufsrecht durch einfache Erklärung gegenüber dem verfügenden Miterben ausgeübt werden. Soweit der Anteil schon durch notarielle Erklärung an den Käufer übertragen wurde, ist das Vorkaufsrecht gegenüber dem Erwerber auszuüben. Grundsätzlich steht das Vorkaufsrecht allen Miterben gemeinsam zu, dementsprechend muss es auch gemeinschaftlich (aber nicht zeitgleich) erklärt werden. Zu einer […..]
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Damit das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, müssen die Miterben über die Veräußerung in Kenntnis gesetzt werden. Zum einen hat der veräußernde Erbe die anderen Erben über den Abschluss des Kaufvertrags zu unterrichten, damit die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts zu laufen beginnt. Zum anderen ist er ebenfalls verpflichtet die Übertragung des Erbteils auf den Dritten anzuzeigen. Dies hat den Hintergrund, […..]
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Die Frage, welche Rechte den Miterben verbleiben, wenn der veräußernde Erbe den Erbteil trotz ausgeübtem Vorkaufsrecht wohlmöglich sogar nach Ablauf der Frist überträgt, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt worden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass den Miterben in diesem Fall ein Recht auf Rückübereignung gegenüber dem Erwerber zuwächst. Unstrittig ist, dass den betroffenen Miterben in diesem Fall Schadensersatzansprüche gegenüber dem […..]
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Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts ist der Käufer verpflichtet, den erhaltenen Anteil am Erbe wieder zurück zu übertragen, soweit er ihn schon erhalten hat. Gleichzeitig hat er einen Anspruch auf Zahlung des zwischen ihm und dem veräußernden Miterben vereinbarten Kaufpreises gegenüber den Miterben, die ihr Vorkaufsrecht ausgeübt haben. Allerdings darf nicht angenommen werden, dass nun ein Kaufvertrag zwischen dem Miterben […..]
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Das Risiko „Erbengemeinschaft“ – Wenn Erben sich streiten Was ist eine Erbengemeinschaft? Eine Erbengemeinschaft entsteht bei einem Erbfall, wenn die verstorbene Person von mehreren Personen beerbt wird. Diese Personen bilden dann als sog. Miterben die Erbengemeinschaft. Eine Erbengemeinschaft besteht also aus mindestens zwei Personen, kann sich aber auf beliebig viele Personen erstrecken. Rechte und Pflichten orientieren sich daran, welchen Anteil […..]
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Der Anteil am Erbe kann gepfändet werden. Gepfändet werden kann jedoch nicht der Anteil an einem bestimmten Nachlassgegenstand. Das Pfändungsverfahren entspricht der gängigen Pfändungsprozedur. Für die Rechtswirksamkeit der Pfändung muss der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss jedoch auch allen Dirttschuldnern zugestellt werden. Bei diesen handelt es sich um alle Person, die zum Nachteil des Pfandgläubigers über das Erbe verfügen können. Gemeint sind […..]
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Grundsätzlich ist es nicht möglich eine Erben- oder Miterbenstellung durch ein Rechtsgeschäft zu erwerben. Diese Aussage hat jedoch mehr ideellen Wert. De facto erhält der Erwerber des Erbanteils einen Großteil der Rechten und Pflichten des Erben. In der Rechtssprache heißt es dann, dass der Erwerber in die vermögensrechtliche Stellung des Erben bezüglich des Nachlasses eintritt. Er erhält folglich genauso eine […..]
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Das Verfügungsgeschäft als solches bedarf der notariellen Beurkundung. Wird dem Formerfordernis nicht genügt, ist die Übertragung des Erbanteils nichtig. Unter dem Verfügungsgeschäft versteht man die dingliche Übertragung des Erbanteils vom Erben auf den Erwerber. Genauer gesagt, muss der Abtretungswille des verfügenden Erben sowie der Annahmewille des Erwerbers beim Notar beurkundet werden. Davon zu unterscheiden ist das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, welches dem […..]
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Eine Erbengemeinschaft entsteht automatisch bei einem Erbfall mit mehreren Erben. Dabei ist es unerheblich, ob die Erben testamentarisch oder kraft Gesetzes berufen worden sind. Im Gesetz wurde die Figur der Erbengemeinschaft verankert, um dem Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge Rechnung zu tragen. Der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge bedeutet letztendlich nichts mehr, als das die Erben mit Anfall der Erbschaft in die Rechtsposition des […..]
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Die Erbengemeinschaft ist keine Rechtspersönlichkeit oder juristische Person wie beispielsweise eine Gesellschaft. Eine Gesellschaft soll für die Dauer bestehen und eingegangen werden, die Erbengemeinschaft soll jedoch so schnell wie möglich aufgelöst werden. Um dies genauer zu verstehen muss zunächst einmal eines der Grundprinzipien des deutschen Erbrechts erläutert werden. Nach deutschem Erbrecht erhalten die Erben nie einen Gegenstand aus dem Erbe, […..]
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Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, den Nachlass in ein Gesellschaftsvermögen unter Beteiligung aller Miterben umzuwandeln. Dabei sind jedoch die entsprechenden Formvorschriften für die jeweiligen Übertragungsakte zu beachten. So muss die Übertragung des Eigentums an einem Nachlassgrundstück von der Erbgengemeinschaft auf eine von den Erben gegründete Kommanditgesellschaft (KG) oder Offene Handelsgesellschaft (OHG) beim Notar erfolgen. Gleiches gilt auch, wenn das Gesamthandseigentum der […..]
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Natürlich stellt sich die Frage, wie sich eine Erbengemeinschaft bei der Nachfolge eines Einzelkaufmanns auswirkt. Auch hier gilt das grundsätzliche Prinzip, dass das Handelsgeschäft als Ganzes auf die Miterben übergeht. Es ergeben sich daher grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wie die Miterben das Handelsgeschäft gemeinsam fortführen können. Zum einen können die Miterben das Handelsgeschäft in eine OHG umwandeln oder es gemeinsam als […..]
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Bei der Vererbung von Gesellschaftsanteilen spielt der Gesellschaftsvertrag eine erhebliche Rolle. So muss in diesem je nach Gesellschaftsform beispielsweise festgehalten werden, dass die Gesellschaft trotz des Ausscheiden eines Gesellschafter durch Tod mit dessen Erben weitergeführt wird, damit der Anteil an einer OHG oder die Komplementärstellung bei einer KG auf die Erben übergeht. Eine solche Vereinbarung hat zur Folge, dass nicht […..]
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