Die EU-Erbrechtsverordnung

Herr Prof. Dr. Wolfgang Böh hat als wissenschaftlicher Ansprechpartner der Kester-Haeusler-Stiftung eine ca. 130-seitige Rechtsdokumentation zur EU-Erbrechtsverordnung verfasst. Diese ist unter der ISBN ISBN: 9783737557566 im offiziellen Buchhandel erhältlich. In der Rechtsdokumantion stellt Herr Prof. Dr. Wolfgang Böh, der zugleich als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht internationale Erbfälle betreut, zum einen die gesetzlichen Grundlagen des deutschen Kollisionsrechts dar. Andererseits wird die aktuelle Regelung der EU-Erbrechtsverordnung dargestellt. Abschließend viele Hinweise für die Rechtspraxis gegeben.

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Testament - Diktat

Es kommt häufig vor, dass dem alten Menschen Testamente diktiert werden. Dies sieht man oft schon anhand von Formulierungen innerhalb des Testaments. Eine derartige Errichtung des Testaments entspricht nicht mehr der Rechtstatsache, dass ein Testament höchstpersönlich errichtet werden muss.
Liegt also eine derart intensive Beeinflussung vor, dass der alte Mensch das Testament gegebenenfalls aus Angst vor irgendwelchen Drohungen entsprechend dem Diktat geschrieben hat, dann ist ein derartiges Testament unwirksam, wenn es unter der Willensbeeinflussung des am Testament Interessierten zustande kam.
Bedenken tauchen oft schon auf, wenn Notare zu älteren Menschen kommen und von einer Person, die an dem Testament Interesse hat, es vorformuliert haben und dann dem alten Menschen vorlesen. Ob hier noch ein wirksames Testament vorliegt, sollte im Einzelfall geprüft werden. Für die Bearbeitung derartiger Fälle sind Experten notwendig, die Ihnen die Stiftung gerne benennt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

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Betreuung – rechtswidrig – Beschwerdefrist

Wenn sich in einem Betreuungsverfahren herausstellt, dass die Betreuung rechtswidrig war, dann kann der Betreute innerhalb eines Monats (!) einen Antrag nach § 62 I FamFG stellen, um feststellen zu lassen, dass das Gericht ihn in seinen Rechten verletzt hat.
Voraussetzung ist, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung des Gerichts hat. Dies ist immer gegeben, wenn der Betreuungsbeschluss in die Grundrechte des Betreuten eingreift und seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Die Erklärung muss im schon angängigen Beschwerdeverfahren vor dem Beschwerdegericht erfolgen.
Der Antrag nach § 62 I FamFG kann also nicht in der ersten Instanz gestellt werden, sondern muss im Rahmen einer Beschwerde gestellt werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

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Betreuung - rechtswidrig

Die Vergütungsansprüche des beruflichen Betreuers werden durch die Aufhebung der Betreuung nicht berührt. Dies gilt unabhängig davon, ob deren Anordnung von Anfang an rechtmäßig war oder nicht (BGH, 10.10.2012, XII ZB 660/11).

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München

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Betreuung - Beschwerderecht - Angehörige

Angehörige können nachträglich nach Aufhebung der Beschwerde und Ableben des Betreuten nicht nach § 62 FamFG bei Gericht feststellen lassen, dass die Betreuung rechtswidrig war.
Das Antragsrecht der Angehörigen ergibt sich weder aus § 303 II FamFG noch aus § 62 I FamFG, da danach nur antragsbefugt ist, dessen eigene Rechtswürde betroffen ist und der ein berechtigtes Interesse hat (BGH, Beschluss vom 06.11.2011, Az. V ZB 314/10), FamRZ 2012, S. 11).

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

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Testierfähigkeit – Geschäftsfähigkeit

Oftmals werden die Begriffe „Testierfähigkeit“ und „Geschäftsfähigkeit“ gleichgesetzt. Die Geschäftsunfähigkeit beim Menschen bedeutet nicht automatisch, dass er dann auch testierunfähig ist. Auch ein Geschäftsunfähiger kann ein Testament errichten, wenn er den entsprechenden Willen hatte, über sein Vermögen zu verfügen. Ein Testierunfähiger kann trotzdem geschäftsfähig sein.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

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Vorsorgevollmacht – Schenkungswiderruf

Eine für das gesamte Betreuungsrecht und insbesondere für das Vorsorgerecht wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 25.03.2014, Az. X ZR 94/12, NJW 2014 S. 3021, getroffen.
Bei dem Fall ging es darum, dass ein Sohn die Vorsorgevollmacht seiner Mutter hatte. Der Sohn hatte –ohne Rücksprache mit der Mutter- diese in eine stationäre Heimunterbringung bringen lassen, obwohl die Mutter ihm das Haus schenkte und ein Wohnrecht extra deswegen vereinbarte, um dort bis um letzten Tag ihres Lebens wohnen zu können. Der Bundesgerichtshof sah eine besondere Verantwortlichkeit des beschenkten Sohnes gegenüber der Mutter, die ihm das Haus geschenkt hatte. Entscheidend ist die Sicht des Schenkers, ob in den Rechtshandlungen des Sohnes ein grober Undank vorliegt, führt der Bundesgerichtshof aus und hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, gerade um diesen Punkt zu prüfen, und hat das Verfahren zurückverwiesen.
Letztendlich hat der Bundesgerichtshof auch damit festgestellt, dass die leichtsinnige Ausübung der Vorsorgevollmacht gerade bei Beschenkten zu einem Schenkungswiderruf führen kann. Diese Entscheidung dürfte gerade für viele Vorsorgevollmachtsfälle interessant sein, aber auch für viele Erben, die Schenkungen angreifen wollen und natürlich auch in Erbschleicherfällen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

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Stiftung – Testamentsauflage – Stiftungsgründung

Ist der Zweck einer Stiftung hinreichend bestimmt, so ist die Errichtung einer unselbstständigen Stiftung aufgrund letztwilliger Verfügung auch in der Weise möglich, dass der Erblasser einem Dritten (hier: Testamentsvollstrecker) die Auswahl des Stiftungsträgers und der inhaltlichen Fassung der Stiftungssatzung überlässt (OLG München, Beschluss vom 28.05.2014, Az. 31 Wx 144/13, NJW 2014, 2248).

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

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Spanische Erbschaftssteuer im Lichte der rechtlichen Anforderungen der Europäischen Union

Wenn ein europäischer Bürger sein Wohnsitz außerhalb von Spanien hat und in den letzten 4 Jahren Vermögenswerte in Spanien aus Schenkungen oder Erbschaften versteuern musste, hat dieser möglicherweise einen höheren Betrag an Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer dem spanischen Fiskus abgegeben, als nach EU-Recht vorgeschrieben. Dieser Anteil kann zurückgefordert werden.
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Rechtsdokumentation “Internationales Erbrecht”

Herr Prof. Dr. Wolfgang Böh hat als wissenschaftlicher Ansprechpartner der Kester-Haeusler-Stiftung im November 2014 eine ca. 200-seitige Rechtsdokumentation im internationalen Erbrecht verfasst. Diese ist unter der ISBN 978-3-7375-1415-6 im offiziellen Buchhandel erhältlich. In der Rechtsdokumantion stellt Herr Prof. Dr. Wolfgang Böh, der zugleich als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht internationale Erbfälle betreut, zum einen die gesetzlichen und richterlichen Grundlagen des deutschen Kollisionsrechts dar. Andererseits wird die aktuelle Regelung der EU-Erbrechtsverordnung dargestellt. Weiterhin enthält die Rechtsdokumentation zahlreiche gutachterliche Ausführungen zu Ländervergleichen im Erbrecht, beispielsweise zu den Ländern Italien, Österreich, Schweiz, USA.

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Das Testament im kroatischen und deutschen Recht im Vergleich

Durch ein Testament kann der Erblasser seinen letzten Willen zu einer rechtsgültigen Verfügung machen. Werden die Formvorschriften für Testamente nicht eingehalten, so ist dieser letzte Wille nicht wirksam und die gesetzliche Erbfolge tritt stattdessen in kraft. Um die Rechtsgültigkeit sicherzustellen, müssen die Voraussetzungen zur Wirksamkeit des Testaments bereits bei der Testamentserrichtung beachtet werden.

Besonders seit Kroatiens Beitritt zur EU im Juli 2013, gibt es zunehmend deutsch-kroatische rechtliche Berührungspunkte und eine höhere Anzahl an Testamenten mit deutsch-kroatischen Auslandsbezügen. Um ein Testament mit Auslandsbezug rechtsgültig aufzusetzen, ist es wichtig, die Rechtslage beider Länder zu kennen. Dieser Aufsatz soll einen Einblick in die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Gesetzeslage zu Testamenten im kroatischen und deutschen Recht geben. (weiterlesen…)

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Testierfähigkeit

Die Testierfähigkeit kann auch dann fehlen, wenn die Kritik- und Urteilsfähigkeit eingeschränkt ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Erblasser keine vernünftigen Erwägungen anstellen kann, warum er das Testament errichtete. Dieses Problem wird leider in der Praxis vielfach von Richtern, aber auch von Anwälten, die derartige Mandate übertragen bekommen, übersehen. Oftmals werden auch deswegen falsche Ratschläge erteilt, dass der Erbschleicherprozess erfolglos sein wird. Gerade wenn man den Schwerpunkt auf dieses Gebiet legt, kann man Erbschleicherprozesse erfolgreich durchführen. Insbesondere gilt dies dann, wenn die mangelnde Urteils- und Kritikfähigkeit auf Beeinflussung des Willens durch den Erbschleicher ausgelöst wurde. Gerade der ständige Hinweis –ähnlich wie bei einer Gehirnwäsche- dass die Angehörigen oder die potentiellen Erben sich um den alten Menschen nicht mehr kümmern, dass ihm droht, in ein Heim eingewiesen zu werden, alleine daheim zu sterben, dass ihm die totale Isolierung droht, die oftmals von Erbschleichern durch die Abschottung nach außen erreicht wurde, kann die mangelnde Realisierung des eigenen Defizits, warum er ein derartiges Testament erstellt, begründen. Gerade zu diesem Thema kann die Stiftung Erbschleicher.net Gutachten vermitteln, die dieses Thema besonders in einem Rechtsstreit darstellen können, damit die Richter das Problem, das so oft verkannt wird, überhaupt erkennen.

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Vorsorgevollmacht - transmortale Vollmacht

In Erbschleicherfällen kommt es sehr häufig vor, dass sie Erbschleicher den verstorbenen Erblasser an irgendeinem unbekannten Ort beerdigen. Sie verhindern dadurch nicht nur die Trauerarbeit bei den Angehören, sondern auch, dass eine Kontrolle, ob ein natürlicher Tod vorgefallen ist, nicht möglich ist. Im Rahmen der Vorsorgevollmacht sollte hier dringend mit einem Experten, der sich mit Vorsorgevollmachten auskennt, eine klare Regelung getroffen werden. Insbesondere sollten die Personen festgehalten werden, die bei einem Todesfall informiert werden, damit auch rechtzeitig Schritte eingeleitet werden. Wir erleben oftmals, dass die Angehörigen oftmals erst Monate oder Jahre später vom Tod des Erblassers erfahren.

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Erbschleicher - Heiratsschwindler?

In der Öffentlichkeit ist bekannt, dass Heiratsschwindler bestraft werden. Es fragt sich, warum eigentlich Erbschleicher nicht ähnlich wie Heiratsschwindler bestraft werden. Warum hat die Öffentlichkeit hier ein anderes Gefühl über diese Straftat wie bei Heiratsschwindlern? Letztendlich macht der Erbschleicher nichts anderes wie der Heiratsschwindler. Der Erbschleicher verspricht dem alten Menschen eine Sicherheit, eine Betreuung, eine Hilfe usw. Letztendlich will er nur sein Geld. Der alte Mensch interessiert ihn überhaupt nicht. Vielleicht denken die Staatsanwälte und Gerichte mal in diesem Thema völlig um. Es werden Millionenbeträge durch Erbschleicher vernichtet, ohne dass diese strafrechtlich verfolgt werden, weil viele Juristen einfach gar nicht die Problematik kennen. Viele Juristen wissen auch gar nicht, wie man diese Erbschleicherfälle richtig bearbeiten muss. Gerade für den Anfangsbereich empfehlen wir Gutachten, die über die Stiftung vermittelt werden können, um die Hemmschwelle, gegen Erbschleicher massiv im strafrechtlichen und zivilrechtlichen Bereich vorzugehen, zu verringern.

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Testamentsrücknahme – Geschäftsfähigkeit

Die Rückgabe aus der amtlichen Verwaltung nach § 2256 II und III BGB bzw. das Rückgabeverlangen ist keine Willenserklärung, jedoch verlangt diese Erklärung eine Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt des Rückgabeverlangens. Wenn der eine Ehegatte nicht mehr geschäftsfähig ist, kann der andere ein gemeinschaftliches Testament auch nicht mehr alleine aus der amtlichen Verwahrung entnehmen. Er kann nur dem formgerechten Widerruf seiner wechselbezüglichen Verfügungen gemäß § 2271 I 1 und § 2296 II BGB in der Form erklären, dass die Erklärungen bzw. der Widerruf notariell beurkundet wird, so auch OLG Hamm, Beschluss vom 01.08.2012, Az. I – 15 W 226/ 12.

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Erbschleicherlügen

Besonders auffällig ist, dass in Erbschleicherprozessen die Dreistigkeit der Lügen der Erbschleicher fast unendlich ist. Viele Erben wollen die Prozesse nicht führen, weil sie den Sachverhalt, wie er dargestellt ist, fast selbst glauben. Es fällt uns, besonders als Praktiker, die jahrelang die Erbschleicherprozesse geführt haben, auf, dass das Lügengebilde, welches Erbschleicher aufbauen, oft unglaublich ist. Die Erbschleicher haben anscheinend manchmal, in Anbetracht der großen Geldsummen, sämtliche Hemmungen verloren und bringen ein Lügengebilde zum Vorschein, das ach Außen sehr glaubhaft wirkt und auch oftmals die potentiellen Erben verstört und sie von Erbschleicherprozessen abhält. Wir können immer wieder darauf hinweisen, dass Sie auf jeden Fall derartige Prozesse führen sollten. Im Vorfeld ist hier die Möglichkeit gegeben, durch ein relativ günstiges Rechtsgutachten schon die Prozessaussichten erkennen zu können. Wichtig ist im Bereich der Erbschleicherei immer, dass so viele Zeugenaussagen wie möglich gesammelt werden. Die oftmals unwichtigsten Zeugen sind in Erbschleicherverfahren dann oft ganz entscheidende Tippgeber für den Richter, um den Prozess im Sinne des potentiellen und richtigen Erben entscheiden zu lassen.

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Erbschleichernetz

Die Erbschleicher spannen meistens ein geheimes Netz um die Person, die vererben will. Die meisten Erben merken überhaupt nicht, mit welcher perfiden Unverfrorenheit die Erbschleicher vorgehen. Meist haben sie, nachdem die Erbschleicherei erfolgreich war, das Vermögen, so dass sie auch die finanziellen Vorteile auf ihrer Seite haben. Dem steht der betrogene Erbe gegenüber, der den Prozess selbst führen muss. Es gibt allerdings auch Prozessfinanzierungsfirmen oder andere Möglichkeiten der Finanzierung der Prozesse, die wir nicht darlegen möchten. Die Erben sollten sich aber nicht scheuen, massiv, insbesondere auch strafrechtlich, gegen die Erbschleicher vorzugehen. Erbschleicher sind hoch kriminelle Menschen. Aus diesem Grund solle man notfalls auch strafrechtliche Gutachten, die relativ günstig vermittelt werden können, erstellen lassen.

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Betreuer - Herausgabeanspruch gegen Dritte wegen Unterlagen und Briefe

Allein aus der Tatsache, dass der Betreuer die Vermögenssorge hat, ist er nicht automatisch bevollmächtigt, auch allgemeine Unterlagen oder sonstige Briefe von Dritten zu verlangen. Hierzu gab es eine Entscheidung vom Amtsgericht Halberstadt vom 04.06.2008, Az. 6 C 601/ 07.
Nach Auffassung des erkennenden Gerichtsbetrifft der Anspruch auf Auskunft zu „Unterlagen der Klägerin und sonstigen Briefen“ keinen der dem Betreuer obliegenden Aufgabenkreise. Im weitesten Sine könnte es sich dem Anspruch auf Auskunft bezüglich der Briefe und spätere Herausgabe derselben noch um Postangelegenheiten handeln. Diesen Aufgabenkreis hat der Betreuer vorliegend aber nicht inne. Da der Auskunftsanspruch in Bezug auf „sonstige Unterlagen“ keinen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweist, kann das Gericht auch nicht prüfen, ob der Anspruch gegebenenfalls von der Vermögenssorge gedeckt ist. Demzufolge ist die Klage unzulässig. Es braucht daher nicht entschieden zu werden, inwieweit der Auskunftsanspruch aus Auftragsverhältnis, Verwahrungsvertrag oder Eigentümer-Besitzer-Verhältnis gegeben ist.

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Erbschleicherei - Freiheitsberaubung

Aus den Kölner Raum ist ein Erbschleicherfall bekannt geworden, bei dem sich die Erbschleicher jahrelang an die alte Dame herangemacht haben. Sie haben als erstes sofort die Schlösser ausgetauscht und letztendlich die Entscheidungen der alten Dame weggenommen, wer im Haus als Besucher kommt und ob sie das Haus noch verlassen kann oder nicht.
In einem derartigen Fall ist genau zu prüfen, ob nicht der Tatbestand der strafrechtlichen Freiheitsberaubung vorliegt (§ 239 StGB).
(Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer länger als eine Woche der Freiheit beraubt oder durch die Tat oder in der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.)

Viele Erbschleicherfälle spielen sich im Rahmen der Freiheitsberaubung ab, ohne dass sie zur Anklage kommen, weil die Geschädigten meistens von dem möglichen Tatbestand der Freiheitsberaubung nichts wissen oder ihn zu wenig kennen. Die Stiftung vermittelt auch Rechtsgutachter, die entsprechende Gutachten zu dem Tatbestand der Freiheitsberaubung anfertigen können.

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Erbschleicherei - Betreuung

Immer wieder werden der Stiftung Fälle bekannt, bei denen die Erbschleicher mit dem Instrument des Betreuungsantrags der Angehörigen drohen. Der Fall läuft meistens folgendermaßen ab:

Der Erbschleicher behauptet entweder der Wahrheit zuwider oder es entspricht der Tatsache, dass ein Angehöriger einen Betreuungsantrag gestellt hat. Ab diesem Zeitpunkt, falls der Angehörige wirklich Betreuungsanträge gestellt hat, ist Tür und Tor frei für Diffamierungen und für Verleumdungen des Angehörigen. Ab diesem Zeitpunkt hat der Erbschleicher freie Bahn, das Opfer zu einem Testament zu bringen.

Aus diesem Grund empfehlen wir aus der Praxis heraus immer wieder, die Frage der Betreuung anders zu regeln. Die Stiftung entwickelt gerade für diese Fälle Gutachten, die äußerst wichtig sind, damit der Angehörige nicht durch einen voreiligen Betreuungsantrag seine ganze Erbschaft verliert.

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Testierfähigkeit - freie Willensbildung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.12.1995, Az. XI ZR 70/ 05, festgestellt, wann ein Ausschluss der freien Willensbildung vorliegt:

1. Wenn jemand nicht mehr im Stande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Geistesstörung zu bilden und
2. Nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln,
3. Abzustellen ist dabei, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Widers bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder
4. Ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Beeinflussung dritter Personen der Wille übermäßig beherrscht wird.

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Erbschleicher – Notarprobleme

Im Rahmen von Erbschleicherverfahren ist immer wieder zu prüfen, wer den Notar beauftragt hat. Oftmals kommt im Erbschleicherprozess nur zufällig heraus, dass der Erbschleicher selbst den Notar für die Beurkundung beauftragt hat. Es empfiehlt sich daher dringend, die Beiziehung der Notarakten im Rahmen des Nachlassverfahrens zu beantragen.

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Erbschleicher – Willensbeeinflussung

In den Vereinigten Staaten ist die Beeinflussung des Willens alter Menschen unter Strafe gestellt worden bzw. man kann in einem derartigen Verfahren die Strafrechtliche Verurteilung erreichen. In Deutschland ist diese rechtswidrige Willensbeeinflussung bisher wissenschaftlich kaum erforscht. Leider ist sie auch bei vielen Richtern und sonstigen Prozessbeteiligten weitgehend unbekannt. Die rechtswidrige Willensbeeinträchtigung oder –beeinflussung liegt immer dann vor, wenn eine Person versucht, sich durch Manipulation des Willens des alten Menschen das Vermögen dessen vor seinem Ableben oder über ein Testament an sich zu reißen. Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass schon beim ersten Anzeichen die Alarmglocken schrillen sollten. Es empfiehlt sich hier, alle Personen, die in irgendeiner Weise mit dem Betroffenen zusammen gekommen sind, namentlich aufzunehmen. Dies gilt insbesondere für Krankenhäuser und Pflegeanstalten, da oftmals dort das Pflegepersonal ständig wechselt, da diese in einem etwaigen Erbschleicherverfahren als Zeugen genannt werden müssen.

Nähere Hinweise können Sie auch direkt über die Stiftung erfahren bzw. die Stiftung ist gerne bereit, Ihnen hier eine Hilfestellung zu leisten.

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Erbschleicher – Schenkungserbschleicher

In Deutschland kaum bearbeitet worden ist bisher das Gebiet der Schenkungserbschleicher. Dies sind Erbschleicher, die schon zu Lebzeiten mit dem Herausreißen des Vermögens bei den Erblassern beginnen, indem sie durch unzulässige Beeinflussung –Schlechtmachen von Angehörigen, Vorgaukeln von Hilfe. Bewunderung, der Fähigkeit, ständig zuzuhören- sich große Schenkungen machen lassen. Die Erbschleicherei fängt also schon zu Lebzeiten an, was vielfach in der Praxis übersehen wird. Gerade bei Rechtsstreitigkeiten über die Frage der Erbschleicherei sollte auf diese Problematik besonders hingewiesen werden. Auch in Erbschleicherprozessen sollte nicht nur wegen der Erbschleicherei vorgegangen werden, sondern auch Schenkungen, die vorher erfolgten, mit angegriffen werden, da die Rechtsgrundlage praktisch die gleiche ist, nämlich die Ausnutzung der Willenlosigkeit und Entscheidungsunfähigkeit von alten Menschen, in einer medizinisch schwierigen Situation standen.

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Erbschleicher – Statistik

Die statistischen Daten der Auswertung der großen Anzahl von Erbschleicherfällen, die der Stiftung bekannt geworden sind, geht dahin, dass 1/3 der Erbschleicherfälle aus der eigenen Verwandtschaft, also von den nächsten Angehörigen produziert werden, 1/3 von völlig Fremden, also von Hilfspersonen, Pflegepersonen und 1/3 durch die neu geheirateten Ehepartner, die für sich die Berechtigung in Anspruch nehmen, eine künftige Erbschaft des Ehepartners, der mit ihnen in zweiter oder dritter Ehe verheiratet ist, völlig für sich allein zu beanspruchen. Gerade in diesen Fällen erleben wir eine ganz erhebliche Isolierung – auch der Kinder aus der ersten Ehe.

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Betreuung – Gutachten

Die Stiftung vermittelt Fachleute, die für Ihren Fall Rechtsgutachten erstellen. Die Spezialisten, die auf diesem Gebiet ausnahmslos in ganz Deutschland tätig sind, werden Ihnen auch im Rahmen des Gutachtens die entsprechenden künftigen Schritte empfehlen. Oftmals helfen gerade in den sehr komplizierten Erbschleicherverfahren, die nicht zum Tagesgeschäft von Anwälten gehören, entsprechende Gutachten, um die Erbscheicherei nachzuweisen. Sie können sich direkt an die Stiftung wenden, damit Ihnen der Gutachter benannt wird.

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Erbschleicher – Notare

Viele Erbschleicherfälle leiden darunter, dass Notare die Beurkundung vorgenommen haben, ohne die wahren Hintergründe der Testamentserrichtung zu kennen. Oftmals wird von Notaren sogar im Testament aufgenommen, dass sie sich vergewissert haben, dass der Testamentserrichter nicht dement war. Derartige Äußerungen in Testamenten sind schändlich für Erbschleicherverfahren, weil oft der Hintergrund eine Art von Gehirnwäsche ist, der die alten Menschen in den Tagen vor der Testamentserrichtung oder auch Wochen und Monate vor der Testamentserrichtung unterzogen wurden. Auch die Frage der Demenz ist so eine komplizierte Frage, die oftmals nicht von einem normalen Arzt erkannt werden kann. Wie ein Notar, der vorher mit Sicherheit keinen Demenztest durchführte, zu derartige Äußerungen kommen kann, ist unverständlich. Warum die Notarkammer derartige Äußerungen nicht verbietet, ist dem Unterzeichner ebenfalls nicht klar.

Es wird also etwas von einem Notar bestätigt, der die entsprechende Ausbildung –was selbstverständlich ist- nicht hat, genauso wenig wie Anwälte oder andere Juristen, die in der Frage der medizinischen Demenzforschung nicht ausgebildet werden. Was also diese Vermerke im Testament sollen, ist nicht klar, sondern sie irritieren nur im Rahmen der Erbschleicherverfahren.

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Erbschleicher – Beeinflussung unzulässig

In der Praxis ist weitgehend unbekannt, wie man im Rahmen der Überprüfung der Beeinflussung von Erblassern vorgeht. Es gibt Gerichtsverfahren, bei denen die Gerichte erst die Beeinflussung geprüft haben und dann die Testierfähigkeit. ZU Systematik muss darauf verwiesen werden, dass ein Testierunfähiger auch nicht beeinflusst werden kann. Es muss deswegen erst die Testierunfähigkeit und dann die Beeinflussung geprüft werden. Dies ist weltweite Rechtsprechung und gilt auch in den Commonwealth Countries wie Australien, Großbritannien, Kanada und in den USA. Auch die Anwälte, die derartige Fälle bearbeiten, gehen oft fehlerhaft vor und akzeptieren, dass die Testierunfähigkeit und die Beeinflussung auf gleicher Ebene geprüft werden.

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Betreuer – Testament

Es wird immer wieder festgestellt, dass Betreuer, die letztendlich ein staatliches Amt übertragen bekommen, dieses Amt dazu ausnutzen, um sich als Erbe einzusetzen.
Die Ungleichbehandlung der Angestellten in einem Altenheim mit den amtlich bestellten Betreuern dürfte verfassungswidrig sein. Im Rahmen der Erbschleicherei muss berücksichtigt werde, dass Betreuer, wenn sie ihr Amt ausnutzen und einen Testierunfähigen als Erben einsetzen, sich eventuell der Untreue strafbar machen, da sie den Testierenden als wehrloses Werkzeug gegen sich selbst einsetzen.
In einem vom OLG Celle entschiedenen Fall lagen die Handlungen von zwei Betreuern zu Grunde (Rechtsanwälte). Die Betreuer hatten die testierunfähigen Senioren dazu veranlasst, sie als Erben bzw. Vermächtnisnehmer einzusetzen. In diesem Fall ging das Gericht von der Möglichkeit aus, dass dieses Verhalten den Tatbestand der Teilnahme an einer Untreue nach Maßgabe der §§ 266 II, III, 27, 28 I StGB erfüllt.
Ein Betreuer kann sich in derartigen Fällen auch nicht herausreden, dass durch den Tod des Betreuten die Vermögensbetreuungspflicht im Sinne von 266 I StGB endet. Die Vermögensbetreuungspflicht wirkt auch über den Tod des Betreuten hinaus.

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Erbschleicher - Strafbarkeit

Die Strafbarkeit der Erbschleicherei ist weitgehend unbekannt. Eine hochinteressante Entscheidung hat das Oberlandesgericht Celle vor einiger Zeit veröffentlicht. Danach wurden zwei Erbschleicher, die einen alten Menschen betreuten, wegen Untreue bestraft. Das Gericht argumentierte in der Form, dass es darlegte, dass der alte demente Mensch, der nicht mehr wusste, um was es geht, praktisch von den beiden Tätern als Werkzeug benutzt wurde. Als Werkzeug für die eigene Tat. Diese Möglichkeit ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Aus diesem Grund werden leider auch viel zu wenig Erbschleicherfälle strafrechtlich verfolgt, weil die Erbschleicher sich in relativ sicheren Situationen zu befinden glauben. Auch das ständige Argumentieren, dass Angehörige den alten Menschen nicht mögen, ihn ins Heim bringen wollen, beinhaltet ein strafbares Verhalten. Es ist oftmals empfehlenswert, im Rahmen der Strafanzeige ein Privatgutachten zur Strafbarkeit vorzulegen. Die Verbindung zu Professoren von deutschen Universitäten oder anderen Rechtsexperten, die derartige Gutachten anfertigen, stellt die Stiftung gerne her.

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