Erbschleicherei Beeinflussung – unzulässig

In der Praxis macht es vielen Juristen ein Problem, überhaupt richtig darzulegen, wann eine im Erbschleicherunrecht relevante unzulässige Beeinflussung vorliegt. Der Begriff „unzulässige Beeinflussung“ ist im englischen Case Law Mitte des 19. Jahrhunderts entstanden. In der Zeit war es noch üblich und gesellschaftlich toleriert worden, dass man auf Personen, die Testamente aufstellen, Druck ausübt. Der Druck wurde gerechtfertigt mit dem […..]
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Notarielle Beurkundung

Ein großes Problem im Erbschleicherunrecht liegt darin, dass nach der Bundesnotarordnung (BNotO) Notare sich zum Gesundheitszustand, also zum Zustand, ob der das Testament Errichtende überhaupt den Gesundheitszustand für die Testamentserrichtung hatte, äußern sollen. Auf entsprechende Äußerungen der Notare folgen sehr viele Gerichtsurteile, die zugunsten der Erbschleicher ausgehen. Man sollte diese Regelung aus der BNotO völlig streichen. Den Notaren fehlt jegliche […..]
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Erbschleicherei – unzulässige Beeinflussung

Bei einem Erbschleicherprozess muss der beratende Anwalt, aber natürlich auch insbesondere der geschädigte Erbe, wissen, dass folgende Risikofaktoren die Beeinflussung begründen können. Man kann die Risikofaktoren in 3 Bereiche aufteilen: 1. Verbindung zwischen Erblasser und Erbschleicher Hier müsste geprüft werden, welche Verbindung vorliegt. Wie lange kannte der Erbschleicher schon den Erblasser, wie hat er sich an den Erblasser herangemacht, wie […..]
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Erbschleicher – Erbschleicherprofil

Die roten Flaggen, die bei Erbschleicherfällen hochgezogen werden müssen, sind folgende: Familienmitglieder Familienmitglied, das sich seit Jahren nicht um den alten Menschen gekümmert hat und nunmehr plötzlich das ist. Familienmitglied, das den Erblasser abschottet und isoliert – kein Telefon mehr, keine Post mehr, kein Zugang zu dem Opfer. Nachbarn oder Freunde Hier tauchen Fälle auf, die unglaublich sind. Hier treten […..]
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Erbschleicherei – Außenweltsperre

Besonders markant und besonders bekannt sind die Fälle, bei denen die Erbschleicher das Opfer von der Außenwelt abschirmen. Beim Telefon erleben viele Angehörige, dass auf einmal die Telefongespräche schwieriger werden. Die fließenden Telefongespräche von früher, inhaltsreich, nett und liebevoll, gibt es auf einmal nicht mehr. Man hat das Gefühl – und dies ist meistens auch der Fall – dass der […..]
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Erbschleicheropfer

Äußerer Tatbestand: Diffamierung von Familienmitgliedern Besonders häufig kommt es in Erbschleicherfällen vor, dass vertraute Personen, Freunde, ehemalige Mitarbeiter, Arbeitskollegen, Verwandte von der beeinflussten Person nicht mehr gesehen werden wollen. Leider erleben wir auch oft in Gutachtenfällen, dass der Gutachter dann davon spricht, dass die ältere Person auch dies so wünschte. Viele Gutachter machen sich nicht die Mühe, hier wirklich die […..]
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Erbschleicheropfer – Schwarze Schafe-Effekt

In der langjährigen Praxis habe ich erlebt, dass hier ein Phänomen auftritt, dass sich hauptsächlich in der Familie abspielt. In der Familie beginnt auf einmal ein Kampf um das Erbschleicheropfer. Dieses sieht sich plötzlich von Personen umringt, die sich fürsorglich kümmern. Gerade Personen, die vielleicht auch im Rahmen der eigenen Familiengeschichte eine untergeordnete Rolle spielten, weil sie sich in der […..]
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Erbschleicheropfer – Lügeneffekt

Es tritt in vielen Erbschleicherfällen eine ganz eigenartige Situation auf. Es ist die Situation der produzierten Lüge. Die Angehörigen wissen an sich alle, dass der Vater beispielsweise dement ist. Auf einmal tritt eines der Kinder, das bisher eine untergeordnete Rolle gespielt hat, auf und versucht, dem Vater genau das Gegenteil einzureden, es versucht, dem Vater einzureden, er sei nicht dement, […..]
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Erbschleicheropfer – Erbschleichung aufgrund von medizinischer Abhängigkeit

Völlig unterschätzt wird in vielen Erbschleicherfällen, dass die Voraussetzungen für die Erbschleicherspielwiese, auf der sich der Erbschleicher begeben konnte, in der psychischen und psychologischen Abhängigkeit des Erbschleichers von dem Pfleger, dem Arzt oder der Vertrauensperson, die auf einmal auftauchte, gegeben war. Eine Person mit eingeschränkter körperlicher Abhängigkeit, und dies ist oftmals bei älteren Menschen der Fall, je älter sie werden, […..]
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Erberschleichung und Vorsorgevollmachten

Wir weisen auf den aktuellen Fernsehbeitrag unseres wissenschaftlichen Ansprechpartners Prof. Dr. Wolfgang Böh in der Sendung Report Mainz (ARD, 20.06.2017, 21.45 Uhr) hin. Der Fernsehbeitrag bezieht sich auf Erberschleichung mittels Vorsorgevollmacht und ist in der Mediathek unter folgendem Link erreichbar: https://www.swr.de/report/erben-bleiben-draussen-wie-erbschleicher-ganz-legal-leibliche-erben-um-ihren-anteil-bringen/-/id=233454/did=19525912/nid=233454/1p1vajw/index.html Ein ausführliches Interview mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.swr.de/report/report-mainz-fragt-prof/-/id=13839326/did=19752560/nid=13839326/aziu9t/index.html

Erbschaftssteuer international mit Länderbeispielen Frankreich und Schweiz

Herr Prof. Dr. Wolfgang Böh hat als wissenschaftlicher Ansprechpartner der Kester-Haeusler-Stiftung eine ca. 130-seitige Rechtsdokumentation zum Internationalen Erbschaftssteuerrecht verfasst. Diese ist unter der ISBN: 9783741885860 im offiziellen Buchhandel erhältlich. In der Rechtsdokumantion stellt Herr Prof. Dr. Wolfgang Böh, der zugleich als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht internationale Erbfälle betreut, zum einen die gesetzlichen Grundlagen des deutschen Erbschaftssteuerrechts dar. Andererseits wird […..]
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Die EU-Erbrechtsverordnung

Herr Prof. Dr. Wolfgang Böh hat als wissenschaftlicher Ansprechpartner der Kester-Haeusler-Stiftung eine ca. 130-seitige Rechtsdokumentation zur EU-Erbrechtsverordnung verfasst. Diese ist unter der ISBN: 9783737557566 im offiziellen Buchhandel erhältlich. In der Rechtsdokumantion stellt Herr Prof. Dr. Wolfgang Böh, der zugleich als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht internationale Erbfälle betreut, zum einen die gesetzlichen Grundlagen des deutschen Kollisionsrechts dar. Andererseits wird die […..]
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Testament – Diktat

Es kommt häufig vor, dass dem alten Menschen Testamente diktiert werden. Dies sieht man oft schon anhand von Formulierungen innerhalb des Testaments. Eine derartige Errichtung des Testaments entspricht nicht mehr der Rechtstatsache, dass ein Testament höchstpersönlich errichtet werden muss. Liegt also eine derart intensive Beeinflussung vor, dass der alte Mensch das Testament gegebenenfalls aus Angst vor irgendwelchen Drohungen entsprechend dem […..]
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Betreuung – rechtswidrig – Beschwerdefrist

Wenn sich in einem Betreuungsverfahren herausstellt, dass die Betreuung rechtswidrig war, dann kann der Betreute innerhalb eines Monats (!) einen Antrag nach § 62 I FamFG stellen, um feststellen zu lassen, dass das Gericht ihn in seinen Rechten verletzt hat. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung des Gerichts hat. Dies ist immer gegeben, wenn der […..]
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Betreuung – rechtswidrig

Die Vergütungsansprüche des beruflichen Betreuers werden durch die Aufhebung der Betreuung nicht berührt. Dies gilt unabhängig davon, ob deren Anordnung von Anfang an rechtmäßig war oder nicht (BGH, 10.10.2012, XII ZB 660/11). Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München

Betreuung – Beschwerderecht – Angehörige

Angehörige können nachträglich nach Aufhebung der Beschwerde und Ableben des Betreuten nicht nach § 62 FamFG bei Gericht feststellen lassen, dass die Betreuung rechtswidrig war. Das Antragsrecht der Angehörigen ergibt sich weder aus § 303 II FamFG noch aus § 62 I FamFG, da danach nur antragsbefugt ist, dessen eigene Rechtswürde betroffen ist und der ein berechtigtes Interesse hat (BGH, […..]
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Testierfähigkeit – Geschäftsfähigkeit

Oftmals werden die Begriffe „Testierfähigkeit“ und „Geschäftsfähigkeit“ gleichgesetzt. Die Geschäftsunfähigkeit beim Menschen bedeutet nicht automatisch, dass er dann auch testierunfähig ist. Auch ein Geschäftsunfähiger kann ein Testament errichten, wenn er den entsprechenden Willen hatte, über sein Vermögen zu verfügen. Ein Testierunfähiger kann trotzdem geschäftsfähig sein. Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

Vorsorgevollmacht – Schenkungswiderruf

Eine für das gesamte Betreuungsrecht und insbesondere für das Vorsorgerecht wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 25.03.2014, Az. X ZR 94/12, NJW 2014 S. 3021, getroffen. Bei dem Fall ging es darum, dass ein Sohn die Vorsorgevollmacht seiner Mutter hatte. Der Sohn hatte –ohne Rücksprache mit der Mutter- diese in eine stationäre Heimunterbringung bringen lassen, obwohl die Mutter ihm das […..]
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Stiftung – Testamentsauflage – Stiftungsgründung

Ist der Zweck einer Stiftung hinreichend bestimmt, so ist die Errichtung einer unselbstständigen Stiftung aufgrund letztwilliger Verfügung auch in der Weise möglich, dass der Erblasser einem Dritten (hier: Testamentsvollstrecker) die Auswahl des Stiftungsträgers und der inhaltlichen Fassung der Stiftungssatzung überlässt (OLG München, Beschluss vom 28.05.2014, Az. 31 Wx 144/13, NJW 2014, 2248). Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

Spanische Erbschaftssteuer im Lichte der rechtlichen Anforderungen der Europäischen Union

Wenn ein europäischer Bürger sein Wohnsitz außerhalb von Spanien hat und in den letzten 4 Jahren Vermögenswerte in Spanien aus Schenkungen oder Erbschaften versteuern musste, hat dieser möglicherweise einen höheren Betrag an Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer dem spanischen Fiskus abgegeben, als nach EU-Recht vorgeschrieben. Dieser Anteil kann zurückgefordert werden.

Rechtsdokumentation „Internationales Erbrecht“

Herr Prof. Dr. Wolfgang Böh hat als wissenschaftlicher Ansprechpartner der Kester-Haeusler-Stiftung im November 2014 eine ca. 200-seitige Rechtsdokumentation im internationalen Erbrecht verfasst. Diese ist unter der ISBN 978-3-7375-1415-6 im offiziellen Buchhandel erhältlich. In der Rechtsdokumantion stellt Herr Prof. Dr. Wolfgang Böh, der zugleich als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht internationale Erbfälle betreut, zum einen die gesetzlichen und richterlichen Grundlagen des […..]
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Das Testament im kroatischen und deutschen Recht im Vergleich

Durch ein Testament kann der Erblasser seinen letzten Willen zu einer rechtsgültigen Verfügung machen. Werden die Formvorschriften für Testamente nicht eingehalten, so ist dieser letzte Wille nicht wirksam und die gesetzliche Erbfolge tritt stattdessen in kraft. Um die Rechtsgültigkeit sicherzustellen, müssen die Voraussetzungen zur Wirksamkeit des Testaments bereits bei der Testamentserrichtung beachtet werden. Besonders seit Kroatiens Beitritt zur EU im […..]
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Testierfähigkeit

Die Testierfähigkeit kann auch dann fehlen, wenn die Kritik- und Urteilsfähigkeit eingeschränkt ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Erblasser keine vernünftigen Erwägungen anstellen kann, warum er das Testament errichtete. Dieses Problem wird leider in der Praxis vielfach von Richtern, aber auch von Anwälten, die derartige Mandate übertragen bekommen, übersehen. Oftmals werden auch deswegen falsche Ratschläge erteilt, dass der Erbschleicherprozess […..]
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Vorsorgevollmacht – transmortale Vollmacht

In Erbschleicherfällen kommt es sehr häufig vor, dass sie Erbschleicher den verstorbenen Erblasser an irgendeinem unbekannten Ort beerdigen. Sie verhindern dadurch nicht nur die Trauerarbeit bei den Angehören, sondern auch, dass eine Kontrolle, ob ein natürlicher Tod vorgefallen ist, nicht möglich ist. Im Rahmen der Vorsorgevollmacht sollte hier dringend mit einem Experten, der sich mit Vorsorgevollmachten auskennt, eine klare Regelung […..]
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Erbschleicher – Heiratsschwindler?

In der Öffentlichkeit ist bekannt, dass Heiratsschwindler bestraft werden. Es fragt sich, warum eigentlich Erbschleicher nicht ähnlich wie Heiratsschwindler bestraft werden. Warum hat die Öffentlichkeit hier ein anderes Gefühl über diese Straftat wie bei Heiratsschwindlern? Letztendlich macht der Erbschleicher nichts anderes wie der Heiratsschwindler. Der Erbschleicher verspricht dem alten Menschen eine Sicherheit, eine Betreuung, eine Hilfe usw. Letztendlich will er […..]
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Testamentsrücknahme – Geschäftsfähigkeit

Die Rückgabe aus der amtlichen Verwaltung nach § 2256 II und III BGB bzw. das Rückgabeverlangen ist keine Willenserklärung, jedoch verlangt diese Erklärung eine Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt des Rückgabeverlangens. Wenn der eine Ehegatte nicht mehr geschäftsfähig ist, kann der andere ein gemeinschaftliches Testament auch nicht mehr alleine aus der amtlichen Verwahrung entnehmen. Er kann nur dem formgerechten Widerruf seiner wechselbezüglichen […..]
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Erbschleicherlügen

Besonders auffällig ist, dass in Erbschleicherprozessen die Dreistigkeit der Lügen der Erbschleicher fast unendlich ist. Viele Erben wollen die Prozesse nicht führen, weil sie den Sachverhalt, wie er dargestellt ist, fast selbst glauben. Es fällt uns, besonders als Praktiker, die jahrelang die Erbschleicherprozesse geführt haben, auf, dass das Lügengebilde, welches Erbschleicher aufbauen, oft unglaublich ist. Die Erbschleicher haben anscheinend manchmal, […..]
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Erbschleichernetz

Die Erbschleicher spannen meistens ein geheimes Netz um die Person, die vererben will. Die meisten Erben merken überhaupt nicht, mit welcher perfiden Unverfrorenheit die Erbschleicher vorgehen. Meist haben sie, nachdem die Erbschleicherei erfolgreich war, das Vermögen, so dass sie auch die finanziellen Vorteile auf ihrer Seite haben. Dem steht der betrogene Erbe gegenüber, der den Prozess selbst führen muss. Es […..]
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Betreuer – Herausgabeanspruch gegen Dritte wegen Unterlagen und Briefe

Allein aus der Tatsache, dass der Betreuer die Vermögenssorge hat, ist er nicht automatisch bevollmächtigt, auch allgemeine Unterlagen oder sonstige Briefe von Dritten zu verlangen. Hierzu gab es eine Entscheidung vom Amtsgericht Halberstadt vom 04.06.2008, Az. 6 C 601/ 07. Nach Auffassung des erkennenden Gerichtsbetrifft der Anspruch auf Auskunft zu „Unterlagen der Klägerin und sonstigen Briefen“ keinen der dem Betreuer […..]
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Erbschleicherei – Freiheitsberaubung

Aus den Kölner Raum ist ein Erbschleicherfall bekannt geworden, bei dem sich die Erbschleicher jahrelang an die alte Dame herangemacht haben. Sie haben als erstes sofort die Schlösser ausgetauscht und letztendlich die Entscheidungen der alten Dame weggenommen, wer im Haus als Besucher kommt und ob sie das Haus noch verlassen kann oder nicht. In einem derartigen Fall ist genau zu […..]
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