Monatsarchiv für Dezember, 2009

Vorschnelle Klageerhebung gegenüber Erben

Wenn ein Nachlassgläubiger den Erben verklagt, muss der Nachlassgläubiger die Prozesskosten tragen, wenn der Erbe die Erbschaft nach erfolgter Klagezustellung ausschlägt.

Die Gläubigerin verklagte die gesetzliche Erbin auf Zahlung der Schulden des Erblassers. Die Frist zur Ausschlagung des Erbes war jedoch noch nicht abgelaufen. Nach Zustellung der Klageschrift schlug die Beklagte die Erbschaft aus und focht vorsorglich die, aufgrund Fristablauf, fingierte Erbschaftsannahme an.

Im weiteren Verfahren erklärten beide Parteien die Hauptsache für erledigt. Daraufhin legte das Amtsgericht die Kosten des Verfahrens gem. § 91 a ZPO der Klägerin auf, da die Beklagte aufgrund der Ausschlagung der Erbschaft nie passivlegitimiert war.

Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts legte die Klägerin sofortige Beschwerde ein, mit dem Argument, dass das erledigende Ereignis, die Erbausschlagungserklärung, erst nach Rechtshängigkeit erfolgt sei. Die Beklagte hielt dagegen, dass es bei der Erbausschlagung auf den Zeitpunkt ankäme, auf den diese zurückwirkt. Das Beschwerdegericht bestätigte die Kostenentscheidung des Amtsgerichts mit der Begründung, dass die Klägerin den Rechtsstreit aufgrund fehlender Passivlegitimation der Beklagten voraussichtlich verloren hätte.

Verstirbt der Schuldner einer Forderung, geht diese nicht einfach unter. Vielmehr besteht dieser Anspruch dann gegenüber den Erben fort. Im vorliegenden Fall ist dies jedoch nicht die Beklagte, da die erfolgte Ausschlagung ex tunc wirkt. Das bedeutet, dass die Beklagte „von Anfang an“ nie Erbin geworden und somit auch zu keinem Zeitpunkt passivlegitimiert war, weshalb die Klägerin den Rechtsstreit verloren hätte.

Die erfolgte Erbausschlagung führt jedoch dazu, dass der Anfall der Erbschaft rückwirkend nie an die Beklagte erfolgt ist. Genauso wirkt die Anfechtung der Annahme, da diese gem. § 1957 I BGB wie eine Ausschlagung wirkt.

Vorschnelle Klagen von Nachlassgläubigern gegen vermeintliche Erben erfolgen auf eigenes Kostenrisiko. Daher muss sich der Gläubiger vor Klageerhebung vergewissern, ob die Erbschaft vom Erben der in Anspruch genommen werden muss auch angenommen wurde oder die Annahme als erfolgt angesehen werden kann, da die Ausschlagungsfrist verstrichen ist. Eine eventuelle Erbschaftsannahme kann auch stillschweigend oder konkludent erfolgen, beispielsweise durch Beantragung eines Erbscheins. Aufgrund dessen sollte ein Nachlassgläubiger zumindest Einsicht in die Nachlassakte nehmen, um Hinweise auf den wahren Erben zu erhalten.

LG Bonn, Beschluss vom 21.08.09 - 6 T 201/09

Tanja Stier

Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Behindertentestamente

Die Erblasserin bestimmte in einem notariellen Testament ihren bedürftigen Sohn (Antragsteller) zum nicht befreiten Vorerben und ordnete eine Dauertestamentsvollstreckung durch ihren Bruder an. Aufgrund der Erbschaft in Höhe von 240.000 Euro sind dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II verwehrt worden. Hiergegen wehrte sich der Antragsteller, der weder dauerhaft gesundheitlich eingeschränkt noch behindert ist, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Er führte an, dass das von seiner Mutter gewählte Bedürftigentestament einem Behindertentestament gleichzusetzen sei.

Das Sozialgericht Dortmund lehnte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Gemäß § 2 I SGB II muss der Antragsteller zunächst alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfsbedürftigkeit ausschöpfen. Da einiges dafür spricht, dass das Testament sittenwidrig ist, gehört hierzu auch die Anfechtung dessen.

Da der Antragsteller nicht behindert ist, kann die Rechtsprechung des BGH hinsichtlich des Behindertentestaments hier auch nicht angewendet werden. Insoweit kann die Testierfreiheit nicht so weit gehen, dass dem Erben seine Annehmlichkeiten aus dem Nachlass finanziert werden und zusätzlich der Steuerzahler für seinen Lebensunterhalt aufkommen muss.

Damit hat das Sozialgericht Dortmund festgestellt, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Behindertentestament nicht auf Bedürftigentestamtente zu Gunsten nicht behinderter Erben übertragbar ist. Gleichzeitig scheint das Sozialgericht dahin zu tendieren, Behindertentestamente als möglicherweise sittenwidrig und damit nichtig anzusehen.

SG Dortmund, Beschluss am 25.09.2009 – S 9 AS

Tanja Stier
Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh

Nottestamente

Da die genauen Voraussetzungen und deren Umsetzung vielfach unbekannt sind, finden Nottestamente in der Praxis kaum Anwendung. Zusammengefasst wird unter dem Sammelbegriff das so genannte Bürgermeistertestament gem. § 2249 I – VI BGB, das Drei-Zeugen-Testament gem. § 2250 I – III BGB sowie das Nottestament auf See gem. § 2252 BGB.

I. Das Nottestament vor dem Bürgermeister

Der Bürgermeister der örtlichen Gemeinde kann dann als Urkundsperson an die Stelle des Notars treten, wenn die Besorgnis besteht, dass der Erblasser stirbt, bevor er ein Testament vor einem Notar errichten kann. In einem solchen Fall ist der Bürgermeister insoweit befugt, eine Niederschrift der mündlichen Erklärung des Testaments aufzunehmen bzw. eine offene oder verschlossene Schrift in Empfang zu nehmen.
Zwingend erforderlich ist hierbei die Hinzuziehung zweier Zeugen. Diese müssen während der gesamten Verhandlung anwesend sein. Als Zeuge ausgeschlossen sind die Personen, die in dem Testament bedacht oder zum Testamentsvollstrecker bestimmt wird.
Die Gefahr des Todes steht der Gefahr der dauernden Testierunfähigkeit gleich. In Anwesenheit aller Mitwirkenden ist die Niederschrift vorzulesen, vom Erblasser zu genehmigen und vom Bürgermeister, den Zeugen und dem Erblasser zu unterschreiben. Sollte der Erblasser schreib- oder sprachunfähig sein, ist dies in das Testament mit aufzunehmen, insoweit gilt hier die Regelung des § 2233 BGB.

II. Das Nottestament vor drei Zeugen

Ein Drei-Zeugen-Testament kann dann erstellt werden, wenn der Erblasser sich in naher Todesgefahr oder an einem abgesperrten Ort (beispielsweise in einem Flugzeug) befindet. Dabei muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Hinzuziehung eines Notars oder eines örtlichen Bürgermeisters unmöglich sein.
Die Todesgefahr muss entweder objektiv gegeben sein oder nach subjektiver Einschätzung der Testamentszeugen bestehen. Die konkreten Umstände der Gefahr des Todes sind dann widerlegt, wenn der Erblasser erst mindestens zwei Wochen nach der Errichtung des Nottestaments stirbt.
Im Falle eines Drei-Zeugen-Testaments übernehmen die Zeugen die Funktion der Urkundsperson. Der Erblasser selbst, sein Ehegatte sowie die mit ihm in gerader Linie Verwandten können keine Zeugen sein. Sollte ein Zeuge durch das Testament begünstigt oder als Testamentsvollstrecker eingesetzt werden, wird nicht das gesamte Testament durch diesen formellen Verstoß unwirksam, sondern nur die entsprechende Einzelverfügung.
Anders als beim Nottestament vor dem Bürgermeister ist bei einem Drei-Zeugen-Testament die Übergabe einer offenen oder verschlossenen Schrift nicht möglich. Dem Erblasser ist die Niederschrift des mündlich geäußerten letzten Willens vorzulesen sowie von ihm zu genehmigen und zu unterzeichnen. Dabei ist der gesamte Text der Niederschrift vorzulesen. Eine mündliche Zusammenfassung ist hier nicht ausreichend. Die Genehmigung durch den Erblasser kann hier auch konkludent erfolgen, beispielsweise durch Kopfnicken.

III. Das Nottestament auf See

Gemäß § 2251 BGB kann bei einer Seereise an Bord eines deutschen Schiffs außerhalb eines inländischen Hafens ein Testament vor drei Zeugen errichtet werden. Anschließend muss eine Niederschrift erstellt werden. Bei einem Nottestament auf See gelten die gleichen Ausschlusskriterien wie beim Drei-Zeugen-Testamten gemäß § 2250 III BGB. Hier ist jedoch eine Notlage nicht Voraussetzung. Nicht erfasst werden von dieser Vorschrift kurze Sport-, Vergnügungs-, oder Fischereifahrten mit baldiger Rückkehr.

IV. Gültigkeitsdauer der Nottestamente

Die Wirksamkeit des Nottestaments entfällt rückwirkend, wenn der Erblasser drei Monate nach Errichtung des Nottestaments noch lebt und in der Lage ist, zu diesem Zeitpunkt ein Testament vor einem Notar zu errichten, § 2251 I BGB.
Gem. §§ 2254, 2258 BGB behält das unwirksam gewordene Nottestament nicht die Wirkung eines Widerrufs eines zeitlich früheren Testaments.

V. Fazit

In unterschiedlicher Art und Weise regeln Nottestamente die Möglichkeit in Ausnahmesituationen eine letztwillige Verfügung zu erstellen. Hier ist insbesondere die rückwirkende Unwirksamkeit zu beachten, wenn der Testierende die Errichtung um mindestens drei Monate überlebt. Fehler beim Errichtungsakt führen zur Nichtigkeit des Testaments und somit zur gesetzlichen Erbfolge.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh


Themen

Links

Feeds