Monatsarchiv für November, 2010

Grundsätze des Erbschaftserwerbs in der Schweiz

Die Rechtsstellung des Erben im schweizer Recht ist gekennzeichnet von den Grundsätzen der Universalsukzession und des Ipso-iure-Erwerbs. Das bedeutet, dass der Erbe ohne weiteres Zutun die gesamte Erbschaft „kraft Gesetzes“ mit dem Tod des Erblassers erlangt (Art. 560 ZGB). Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Erbe die einzelnen Vermögenswerte des Erblassers kennt oder auch nur über den Erbfall informiert ist.
Die Universalsukzession hat zur Folge, dass eine Einzelnachfolge des Erben in nur einzelne Nachlassgegenstände nicht möglich ist. Es kann aber durch Vermächtnis für einzelne Gegenstände bestimmt werden, dass sie einer anderen Person als dem Erben zufallen sollen; dann ist aber noch eine zusätzliche Eigentumsübertragung durch den Erben auf den Vermächtnisnehmer notwendig (Art. 484 ff. ZGB).
Durch den Ipso-iure-Erwerb verschmilzt das Vermögen des Erblassers mit dem Vermögen des Erben und der Erbe haftet in Folge für Schulden des Erblassers persönlich und unbeschränkt (Art. 560 Abs. 2 ZGB). Diese Folge kann aber vermieden werden, wenn der Erbe die Erbschaft innerhalb einer Frist von drei Monaten ausschlägt (Art. 567 Abs. 1 ZGB). Wenn davon rechtzeitig Gebrauch gemacht wird, verliert der Erbe rückwirkend seine Erbenstellung wieder, er steht dann, als ob er nie Erbe geworden wäre. Daneben gewährt das ZGB auch die Möglichkeit, die Erbschaft unter öffentlichem Inventar anzunehmen (Art. 580 ZGB) oder durch eine amtliche Liquidation der Erbschaft (Art. 593 ZGB) die Haftung zu beschränken. Auf diese Weise kann der Erbe die Erbschaft behalten, aber dennoch eine Haftung mit seinem persönlichen Vermögen vermeiden.
Eine endgültige Erbenstellung tritt erst ein, wenn die Frist ohne Erklärung der Ausschlagung verstrichen ist, wenn der Erbe schon vor Ablauf der Frist eine Annahmeerklärung abgegeben hat oder er das Ausschlagungsrecht durch Einmischung in die Erbschaft, Aneignung oder Verheimlichung von Nachlassgegenständen verwirkt hat.

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Grundzüge der Erbfolge

Das ZGB kennt zwei Kategorien von Erben: die gesetzlichen Erben einerseits und die eingesetzten Erben andererseits.
Gesetzliche Erben sind die Verwandten des Erblassers (Art. 457 ff. ZGB), der überlebende Ehegatte (Art. 462 ZGB) sowie subsidiär das Gemeinwesen (Art. 466 ZGB). Bei einem verheirateten Erblasser mit Kindern würde z.B. der Ehegatte die Hälfte des Vermögens erben. Die andere Hälfte fällt an die Nachkommen, wobei Geschwister zu gleichen Teilen berechtigt sind. Außereheliche Kinder sind ehelichen Kindern gleichgestellt. Ist ein Kind bereits verstorben, hat es aber seinerseits Kinder hinterlassen, treten diese an seine Stelle. Sind keinerlei Nachkommen vorhanden, erben auch Eltern, Großeltern und deren Abkömmlinge; die Stellung des überlebenden Ehepartners ist diesen gegenüber noch stärker ausgestaltet.
In Art. 471 ZGB statuiert das Gesetz für bestimmte gesetzliche Erben einen Pflichtteil, der grundsätzlich wie ein wertmäßig reduziertes Erbrecht ausgestaltet ist. Man spricht deswegen auch von einem Noterbrecht. Für einen Nachkommen des Erblassers umfasst dieses drei Viertel des gesetzlichen Erbanspruchs, für einen Elternteil oder den überlebenden Ehegatten die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils. Sonstige gesetzliche Erben sind nicht pflichtteilsberechtigt.

Eingesetzte Erben sind solche Personen, die der Erblasser in einem Testament (Art. 498 ff. ZGB) oder Erbvertrag (Art. 512 ff. ZGB) für die gesamte Erbschaft oder einen Bruchteil als Erben einsetzt. In der Höhe der Einsetzung eines Erben ist der Erblasser hierbei durch die oben erwähnten Pflichtteilsrechte beschränkt. Frei verfügbar ist nur der Anteil am Nachlass, der nach Abzug aller Pflichtteilsrechte bestehen bleibt. Wird den eingesetzten Erben mehr zugewandt als diese Quote, können die gesetzlichen Erben unter Umständen auf Herabsetzung klagen.

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Testamente im schweizer Erbrecht

In der Schweiz besteht die Möglichkeit, durch die Errichtung eines Testaments zum Beispiel einen oder mehrere Erben einzusetzen. Allgemeine Voraussetzung ist, dass der Testierende mindestens 18 Jahre alt und urteilsfähig ist. Außerdem kann das Testament nur höchstpersönlich errichtet werden. Dies setzt vor allem auch voraus, dass aus dem Inhalt eindeutig hervorgeht, was bei der Errichtung gewollt war. Die Rechtsprechung setzt hier hohe Maßstäbe an, weswegen das Testament stets sehr sorgfältig aufgesetzt und am besten regelmäßig auf seine Aktualität überprüft werden sollte. Die Anforderungen an die Form richten sich danach, um welche Art von Testament es sich handelt. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten:

Eigenhändiges Testament
Das eigenhändige Testament (Art. 505 ZGB) ist die gängigste Testamentsform. Dafür ist es notwendig, dass der Testierende die Verfügung eigenhändig, vollständig und mit Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niederschreibt und mit seiner Unterschrift versieht. Eine fehlende oder unrichtige Datumsangabe führt aber nur dann zur Unwirksamkeit des Testaments, wenn es gerade darauf für die Beurteilung der Wirksamkeit ankommt. Das ist zum Beispiel anzunehmen, wenn mehrere Testamente existieren und die Reihenfolge ihrer Errichtung anderweitig nicht geklärt werden kann.

Öffentliches Testament
Das öffentliche Testament (Art. 500 ZGB) wird errichtet, indem der Erblasser der zuständigen Urkundsperson seinen letzten Willen mitteilt und diese dann die Verfügung aufsetzt. Welche Urkundsperson zuständig ist, ergibt sich aus dem kantonalem Recht (z.B. Notar, Gerichtsschreiber oder Anwälte). Der Entwurf wird anschließend vorgelesen. Billigt ihn der Erblasser, folgt die eigentliche Beurkundung durch Datierung und Unterschrift der Urkundsperson. Anschließend erklärt der Erblasser in Gegenwart von zwei Zeugen, dass er die Urkunde gelesen hat und diese seinen letzten Willen enthalte. Die Zeugen bestätigen durch ihre Unterschrift mit einem entsprechendem Hinweis, dass der Erblasser vor ihnen diese Erklärung abgegeben hat und er dabei nach ihrer Wahrnehmung in verfügungsfähigem Zustand war. Das Testament wird von Amts wegen von der Urkundsperson oder einer anderen kantonal zuständigen Stelle verwahrt.
Kann der Erblasser nicht lesen, ist auch eine Verlesung der Urkunde in Gegenwart der Zeugen möglich, die von diesen mit ihrer Unterschrift bestätigt wird.

Nottestamente
Im Ausnahmefall, wenn eine besondere Gefahrenlage besteht, kann ein Testament auch mündlich vor drei Zeugen errichtet werden (Art. 506 ZGB). Einer der Zeugen muss hierüber aber unverzüglich ein Protokoll anfertigen, das von den Zeugen unterschrieben wird.

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Erbverträge, Erbverzichtsverträge und gemeinsame Testamente

Durch einen Vertrag, den ein Erbe mit dem Erblasser schon zu dessen Lebzeiten abschließt, kann dieser an den Inhalt seiner Verfügung gebunden werden. Damit wird ausgeschlossen, dass der Erblasser z.B. die Erbeinsetzung einseitig widerruft. Der Erblasser ist aber nicht daran gehindert, sein Vermögen zu Lebzeiten zu verschenken. Der Vertragserbe kann dann unter Umständen Schenkungen nach dem Tod des Erblassers anfechten, wenn sie den Wert des Nachlasses erheblich beeinträchtigen und ohne eine besondere sittliche Verpflichtung vorgenommen wurden.
Einen Unterfall des Erbvertrags stellt der Erbverzichtsvertrag dar, bei dem der gesetzliche Erbe erklärt, auf seine Rechte am Nachlass in einem bestimmten Umfang zu verzichten.
In beiden Fällen ist eine notarielle Beurkundung nötig. Die Vertragsschließenden und zwei Unterschriftszeugen müssen dabei gleichzeitig anwesend sein. Beschließen die Vertragspartner dagegen übereinstimmend, den Erbvertrag wieder beseitigen zu wollen, ist dies durch eine einfache schriftliche, gemeinsame Erklärung möglich.

Gemeinschaftliche Testamente, d.h. die zum Beispiel nach deutschem Recht zulässige Errichtung eines handschriftlichen gemeinsamen Testaments durch zwei Ehepartner, sind im schweizer Erbrecht nicht vorgesehen. In Deutschland errichtete gemeinschaftliche Testamente können aber unter Umständen trotzdem wirksam sein. Die Wirksamkeit bestimmt sich nämlich grundsätzlich nach dem Recht am Ort des Wohnsitzes jeder der beteiligten Personen. Ist nach beiden so bezeichneten Rechtsordnungen das Testament formwirksam, kann es auch in der Schweiz Wirksamkeit entfalten. Haben beide Ehepartner dieselbe Staatsangehörigkeit, besteht außerdem auch die Möglichkeit, das Recht dieses Staates für die Form zu wählen.

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Kein Aktivnachlass- kein notarielles Nachlassverzeichnis

Reicht das Vermögen des Nachlasses nicht einmal aus, um die Kosten eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu decken, so kann der Nichterbe, der zwar pflichtteilsberechtigt ist, ein solches Verzeichnis nicht verlangen.

OLG Schleswig Beschl. v. 30.07.2010 – 3 W 48/10

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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