Monatsarchiv für Januar, 2011

Wirksamkeitsvoraussetzungen für Testamente nach österreichischem Recht

Ein wirksames Testament nach österreichischem Recht muss verschiedene Voraussetzungen erfüllen. Der Verfügende muss bei der Errichtung testierfähig und frei von Willensmängeln sein und das Testament mit Besonnenheit und Ernst errichten. Dies bedeutet, dass aus der Urkunde deutlich hervorgehen muss, dass ein Testament errichtet werden soll und es sich nicht nur um unverbindliche Überlegungen handelt. Testierfähig ist jeder, der mindestens 18 Jahre alt ist und im Zeitpunkt der Errichtung nicht in seiner Einsichtsfähigkeit weder dauerhaft (z.B. durch Krankheit) noch vorübergehend (z.B. durch Alkohol oder Medikamente) beeinträchtigt ist. Behinderte Personen, denen ein Sachwalter bestimmt worden ist sowie Kinder zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr können ein gerichtliches oder notarielles Testament errichten, wenn sie die erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzen. Auch Willensmängel wie Zwang, Betrug oder ein erheblicher Irrtum führen zur Unwirksamkeit des Testaments. Zusätzlich ist für die Wirksamkeit die Einhaltung einer zulässigen Testamentsform erforderlich. Hierfür sieht das österreichische Recht verschiedene Möglichkeiten vor.

Notarielles und gerichtliches Testament
Das öffentliche Testament nach § 588 ABGB ist in zwei verschiedenen Formen möglich. Der Testator kann seinen letzten Willen dem Gericht oder dem Notar ein Schriftstück übergeben, das von ihm eigenhändig unterschrieben sein muss. Von der Unterschrift abgesehen, ist eine eigenhändige Abfassung aber nicht erforderlich. Dabei erklärt er, dass es sich um seinen letzten Willen handelt. Dies wird protokolliert. Die weiteren Mitwirkenden bezeugen dies durch ihre Unterschrift. Mitwirken können dabei entweder zwei Notaren oder einem Notar und zwei Zeugen. Bei einem gerichtlichen Testament muss ein Richter und eine weitere beeidete Gerichtsperson oder zwei Zeugen mitwirken. Statt der Übergabe einer Schrift ist auch eine mündliche Errichtung möglich. Dabei erklärt der Testator seinen letzten Willen in Gegenwart des Gerichts oder Notars, die diesen prokollieren.Auch hier ist die Unterschrift aller Mitwirkenden, außer dem Erblasser, notwendig. Das öffentliche Testament wird anschließend in einem versiegelten Umschlag von dem Gericht oder Notar verwahrt.

Eigenhändiges Testament
Ein Testament kann aber auch ohne Mitwirkung eines Notars oder Gerichts errichtet werden. Dazu muss es vollständig mit eigener Hand (nicht maschinenschriftlich!) geschrieben und unterschrieben werden. Auch die Angabe von Ort und Datum ist empfehlenswert. Alle Anordnungen, die von der Unterschrift nicht mehr gedeckt werden, z.B. weil sie unterhalb stehen („P.S.“) erfüllen die Formvoraussetzungen nicht und sind deswegen unwirksam.

Allografes Testament
Auch ein Dritter kann für den Erblasser ein Testament errichten. Der Erblasser muss dieses aber eigenhändig unterschreiben (§ 579 ABGB) und vor drei Zeugen bestätigen, dass das Testament seinen letzten Willen enthält. Die Zeugen bezeugen dies durch ihre Unterschrift auf der Testamentsurkunde.

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Wie kann ich vermeiden, Schulden zu erben?

Grundsätzlich folgen die Erben dem Erblasser in alle vermögenswerten Rechte nach, was auch die Haftung für Schulden einschließt. Dies kann also dazu führen, dass der Erbe für Schulden des Erblassers mit seinem privaten Vermögen einstehen muss. Es gibt aber verschiedene Möglichkeiten, dies zu verhindern.

Keine Annahme der Erbschaft
Nach dem österreichischen Recht setzt der Erwerb der Erbschaft voraus, dass der Erbberechtigte im Verlassenschaftsverfahren eine Erbserklärung abgibt. Dies ist die Erklärung, dass man die Erbschaft annehmen möchte. Sofern diese Erklärung nicht abgegeben wird, erfolgt keine Einantwortung. Man wird dann nicht Erbe und erwirbt folglich auch nicht die Schulden.
Dieselbe Wirkung kann auch durch die Abgabe einer ausdrücklichen und unwiderruflichen Ausschlagungserklärung gegenüber dem Verlassenschaftsgericht erzielt werden. Dies ist möglich, solange eine Einantwortung noch nicht stattgefunden hat.
Eine Einantwortung findet im Übrigen auch dann nicht statt, wenn der Nachlass unbedeutend ist und nicht einmal die dringendsten Nachlassschulden deckt. In diesem Fall wird er den Gläubigern ohne eine Einantwortung an Zahlungs statt überlassen.

Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung
Gerade wenn nicht offensichtlich ist, ob trotz Nachlassschulden eine Annahme der Erbschaft noch sinnvoll ist, kann auch eine Annahme unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung abgegeben werden. Diese hat zur Folge, dass der Berechtigte zwar Erbe wird, aber seine Haftung auf den Wert des Nachlasses beschränkt ist. Sein persönliches Vermögen haftet nicht. Voraussetzung ist die Erstellung eines Inventars nach den gesetzlichen Vorschriften und die Durchführung einer Gläubigerkonvokation vor einer Befriedigung der Nachlassgläubiger, damit alle bestehenden Verbindlichkeiten ermittelt werden können.

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Wie wird man Erbe nach österreichischem Recht?

Nach österreichischem Recht erwirbt der Erbe die Erbschaft nicht automatisch, sondern erst durch einen gerichtlichen Beschluss.
Mit dem Todesfall wird der Nachlass zunächst als eigenständige Rechtspersönlichkeit angesehen. Nach herrschender Meinung erlangt die Vermögensmasse die Stellung einer juristischen Person.  Verwaltet wird sie in diesem Zeitraum entweder durch einen Verlassenschaftskurator oder durch die zukünftigen Erben, wenn diese ihre Berechtigung bereits nachgewiesen haben. Die Erbbrechtigten sind aber noch nicht Eigentümer des Nachlasses. Sie erlangen ihre Erbenstellung erst mit Abschluss des „Verlassenschaftsverfahrens“ durch einen gerichtlichen Einantwortungsbeschluss. Daher benötigen sie in der Zwischenzeit für bestimmte Handlungen, die in ihrem Umfang über die „Maßnahmen des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs“ hinausgehen, eine gerichtliche Genehmigung.
Das Verlassenschaftsverfahren beginnt mit der Todesfallaufnahme durch einen Notar oder Gerichtsabgeordneten an das zuständige Gericht. Im Rahmen dieses Verfahrens wird vor allem der Umfang des Nachlassvermögens festgestellt sowie ob ein Testament oder Erbvertrag vorliegt. Unter Umständen erfolgt bereits im Verlassenschaftsverfahren auch die Erbteilung. Erbrechte, die geltend gemacht werden, müssen durch den Nachweis der Verwandtschaft oder durch Vorlage der entsprechenden Verfügung von Todes wegen nachgewiesen werden. Sind die Erben zur Annahme der Erbschaft bereit, müssen sie eine Erbserklärung vor dem Verlassenschaftsgericht abgeben. Sofern alle weiteren Voraussetzungen erfüllt und die notwendigen Nachweise erbracht sind, erklärt dann das Gericht durch Beschluss die „Einantwortung“. Erst hierdurch erlangt der Berechtigte die Stellung eines Erben. Wenn die Erbschaft vorbehaltlos angenommen wurde, kann der Erbe ab diesem Zeitpunkt voll über den Nachlass verfügen.

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Wohnungen im Erbfall

Beim Tod einer Person gelten im österreichischen Recht besondere Regelungen für Eigentumswohnungen oder bestehende Wohnungsmietverträge.

Eigentumswohnung
Nach österreichischem Recht ist die Zahl der Erwerber einer Eigentumswohnung beschränkt. Es können nur eine juristische Person oder eine Personengesellschaft oder maximal zwei natürliche Personen Eigentümer einer Wohnung sein. Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass, muss die Erbteilung zwingend im Verlassenschaftsverfahren erfolgen. Wird hier keine Einigung erzielt (z.B. durch eine ungeteilte Übertragung an einen oder hälftigen Eigentumserwerb durch zwei Miterben), muss die Wohnung versteigert werden. Waren zwei natürliche Personen Eigentümer einer Wohnung und verstirbt hiervon eine, wird geht dessen Anteil  grundsätzlich auf den Überlebenden über. Dafür hat dieser einen Übernahmepreis zu entrichten, der für gewöhnlich die Hälfte des Verkehrswertes der Wohnung beträgt. Der Betrag kann sich aber reduzieren, wenn der überlebende Eigentümer die Wohnung zu Wohnzwecken selbst nutzt und er pflichtteilsberechtigt ist, so z.B. bei Ehepartnern. Der überlebende Partner der Eigentümerpartnerschaft kann aber auch auf den Anteil des Verstorbenen verzichten oder mit den Erben bzw. Pflichtteilsberechtigten eine anderweitige Vereinbarung treffen.

Mietwohnung
Miet- und Pachtrechte sind grundsätzlich frei vererblich. Bestimmte nahe Angehörige eines verstorbenen Mieters sind aber zu einem Eintritt in den Mietvertrag berechtigt. Dieses Recht besteht unter anderem für einen überlebenden Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder) und Geschwister, die mit dem Verstorbenen in einem Haushalt gelebt haben und ein dringendes Wohnbedürfnis haben. Auch ein Lebensgefährte oder gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann grundsätzlich ein Eintrittsrecht besitzen, allerdings ist hier Voraussetzung, dass die Mietwohnung bereits von beiden Partnern gemeinsam bezogen wurde oder die Partnerschaft seit mindestens drei Jahren in den Räumlichkeiten gelebt wurde.

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Pflichtteilsrechte nach österreichischem Erbrecht

Der Erblasser kann durch letztwillige Anordnungen bestimmen, wer Erbe werden soll. In diesem Fall können aber den übergangenen gesetzlichen Erben Pflichtteilsansprüche zustehen.

Pflichtteilsberechtigte Personen
Pflichtteilsrechte können zugunsten der Vorfahren, Nachkommen und Ehepartner des Verstorbenen bestehen, sofern sie im konkreten Fall nach der gesetzlichen Erbfolge zu Erben berufen gewesen wären. Kinder und Ehepartner sind daher stets pflichtteilsberechtigt, Vorfahren, Enkelkinder und weitere Nachkömmlinge nur, wenn sie nicht durch vorrangige Erben verdrängt werden.

Höhe des Pflichtteils
Durch den Pflichtteil erhält der Berechtigte einen Geldanspruch, der sich wertmäßig auf die Hälfte (bei Vorfahren: ein Drittel) dessen beläuft, was ihm bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge zugestanden hätte. Bei der Berechnung ist das gesamte Vermögen des Erblassers im Zeitpunkt des Todestages (also das aktive Vermögen abzüglich Schulden) zugrunde zu legen, von dem aber auch bestimmte Kosten, z.B. für das Begräbnis, Nachlassverwaltung und Sachverständige, abgezogen werden können. Nachträgliche Vermögensänderungen durch Erträge und Wertschwankungen können bis zum Zeitpunkt der endgültigen Festlegung der Pflichtteilsansprüche durch gerichtliches Urteil oder Übereinkommen berücksichtigt werden.
Hat der Pflichtteilsberechtigte indes bestimmte Zuwendungen vom Verstorbenen erhalten, z.B. Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers, bei denen übereinstimmend eine Anrechnung auf den Pflichtteil vereinbart worden ist, mindern diese seinen Pflichtteil. Nachkommen müssen zudem Aufwendungen zur Bezahlung von Schulden eines volljährigen Kindes und Aufwendungen des Erblassers für die Heiratsausstattung und Berufsausbildung gegen sich gelten lassen. Dies betrifft auch Zuwendungen, die nicht an den erbberechtigten Nachkommen selbst, sondern an dessen vorverstorbene Vorfahren geleistet worden sind. Auch das Vorvermächtnis des überlebenden Ehepartners ist auf dessen Pflichtteil anzurechnen.

Schenkungen
Der Erblasser soll die Pflichtteilsansprüche seiner gesetzlichen Erben auch nicht dadurch umgehen können, dass er sein Vermögen schon zu Lebzeiten anderen zuwendet. Daher können bestimmte Schenkungen auf Antrag der Kinder oder Ehepartner rechnerisch dem Nachlass zugerechnet werden. Auf der Grundlage dieses „fiktiven“ Nachlasses sind dann die Pflichtteilsansprüche zu berechnen. Reicht der tatsächlich vorhandene Nachlass zur Befriedigung dieser Ansprüche nicht aus, kann der Rest vom Empfänger der anrechnungspflichtigen Geschenke verlangt werden.
Ob die Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen oder Dritte erfolgt sind, spielt keine Rolle. Während Schenkungen an Pflichtteilberechtigte aber unbegrenzt anzurechnen sind, sind Schenkungen an Dritte nur einzubeziehen, wenn sie im Todeszeitpunkt weniger als zwei Jahre zurückliegen. Eine Anrechnung kann im Übrigen unter bestimmten Voraussetzungen auch erfolgen, wenn der Erblasser zu seinen Lebzeiten Vermögen in Stiftungen eingebracht hat oder eine Lebensversicherung zu Gunsten einer bestimmten Person abgeschlossen hat.

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Gesetzliches Erbrecht in Österreich

Hat ein Verstorbener keine ausdrücklichen Regelungen über seine Erbfolge in Form eines Testaments getroffen, tritt gesetzliche Erbfolge ein. Für gewöhnlich erben dann die Verwandten sowie ein überlebender Ehepartner. In bestimmten Fällen kann auch ein gesetzliches Erbrecht für den Staat oder für Vermächtnisnehmer bestehen.

Erbrecht der Verwandten

Die Reihenfolge, in der Verwandte zum Erben berufen werden, richtet sich nach „Linien“. Vorrangig erben alle direkten Abkömmlinge, d.h. eheliche und uneheliche Kinder, Adoptivkinder und deren Nachkommen (1. Linie). Dabei erben alle Kinder des Verstorbenen zu gleichen Teilen, an die Stelle eines verstorbenen Kindes treten dessen Abkömmlinge wiederum zu gleichen Teilen. Neben einem überlebenden Ehepartner erhalten Erben der 1.Linie 2/3 des Nachlasses, das restliche Drittel fällt dem Ehepartner zu.

Verwandte der 2. Linie sind die Eltern des Erblassers und deren Nachkommen, also Geschwister, Nichten und Neffen etc. des Erblassers. Diese sind nur dann berufen, wenn keine Erben der 1. Linie in Betracht kommen, z.B. weil der Verstorbene kinderlos war. Wird der Erblasser von einem Ehepartner überlebt, erhalten die Erben der 2. Linie insgesamt 1/3 des Nachlasses. Leben beide Elternteile noch, erhält davon jeder die Hälfte. Geschwister des Erblassers und ihre Nachkommen treten an die Stelle eines vorverstorbenen Elternteiles, wenn sie von diesem abstammen. Hat der verstorbene Elternteil keine eigenen Abkömmlinge, erhält der überlebende Elternteil den gesamten Nachlass. Beispiel: Ein unverheirateter und kinderloser Erblassers wird von seiner Mutter sowie zwei Brüdern überlebt. Die Mutter erhielte in diesem Fall die Hälfte des Nachlasses und jeder Bruder ein Viertel, sofern die Geschwister sowohl denselben Vater als auch dieselbe Mutter wie der Erblasser haben. Sind sie nur Halbgeschwister, treten die Brüder nur an die Stelle des vorverstorbenen Vaters, wenn sie von diesem abstammen, ansonsten erhielte die Mutter die gesamte Erbschaft.

Sind auch keine Erben der 2. Linie vorhanden, erben die Großeltern sowie deren Abkömmlinge (3. Linie). War der Verstorbene verheiratet und wird von seinem Ehepartner überlebt, so erben nur die Großeltern. Die Anteile, die einem bereits verstorbenen Großelternteil zugestanden hätten, erhält der Ehepartner.

Erben der 4. Linie sind nur die Urgroßeltern des Verstorbenen, noch weiter entfernte Verwandte haben kein gesetzliches Erbrecht. Auch die Urgroßeltern erben nur, wenn weder Erben einer vorrangigen Linie noch ein Ehepartner vorhanden ist.

Erbrecht des überlebenden Ehepartners
Der überlebende Ehepartner wird gesetzlicher Erbe, wenn die Ehe im Zeitpunkt des Todes noch bestand. Lebensgefährten haben kein gesetzliches Erbrecht. Die Höhe der Erbquote richtet sich danach, ob und welche Verwandten daneben als Erben in Betracht kommen, siehe oben. Zu dem Erbteil des Ehegatten tritt außerdem das Vorausvermächtnis hinzu, wonach er die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen erhält, die zur Fortführung der bisherigen Lebensverhältnisse erforderlich sind (also vor allem die Wohnungseinrichtung). War der Verstorbene Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigter über die Wohnung und fallen diese nicht ohnehin dem überlebenden Ehepartner zu, berechtigt ihn das Vorausvermächtnis zudem zu einem Weiterleben in der Wohnung.

Weitere gesetzliche Erben

Vermächtnisnehmer, die der Erblasser durch letztwillige Anordnungen bedacht hat, können außerordentliche Erben werden, wenn die gesetzlichen oder testamentarisch eingesetzten Erben die Verlassenschaft nicht annehmen wollen oder können (z.B. wegen Erbunwürdigkeit). Mehrere Vermächtnisnehmer erben dabei im Verhältnis des Wertes ihrer Vermächtnisse. Kommt auch nach dieser Regelung kein Erbe in Betracht, fällt das Vermögen an den Staat.

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Nachlassspaltung in deutsch-französischen Erbfällen

Besonders deutsche Staatsangehörige, die Grundvermögen in Frankreich haben, sollten sich der Möglichkeit einer Nachlassspaltung im Falle ihres Todes bewusst sein. Darunter versteht man die Bildung von verschiedenen Vermögensmassen, die nach unterschiedlichen gesetzlichen Regeln vererbt werden. Es finden nebeneinander also sowohl das französische als auch das deutsche Erbrecht Anwendung, aber jeweils nur für einen Teil des Vermögens. Diese Situation kann in deutsch-französischen Erbfällen auftreten, da das deutsche und das französische Recht die Frage, welches Erbrecht in Erbfällen mit grenzüberschreitenden Bezügen zur Anwendung kommt, unterschiedlich beantworten.

Französisches Recht
Das französische internationale Privatrecht unterscheidet in einem Erbfall mit internationalen Bezügen (z.B. fremder Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz des Verstorbenen im Ausland) zwischen beweglichem und unbeweglichem Nachlass. Der bewegliche Nachlass wird nach dem Recht des Staates vererbt, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Dagegen findet auf unbewegliches Vermögen das Recht des Staates Anwendung, in dem sich die Immobilien befinden. Hinterlässt also der Erblasser Grundstücke in verschiedenen Staaten, in denen er nicht seinen Wohnsitz hat, wird er zugleich nach mehreren Rechtsordnungen beerbt.

Deutsches Recht
Aus deutscher Sicht ist das Erbrecht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes hatte, auf den gesamten Nachlass anwendbar (Art. 25 Abs.1 EGBGB). Man spricht von Nachlasseinheit, weil nur eine einzige Rechtsordnung berufen wird. Allerdings erkennt das deutsche Recht gemäß Art. 3a Abs. 2 EGBGB Regelungen fremder Staaten, die die Erbfolge in Immobilien gesondert beurteilen, an.  Hinterlässt also ein deutscher Staatsangehöriger Grundvermögen in Frankreich, würden sowohl deutsche als auch französische Gerichte davon ausgehen, dass die Erbfolge in das Grundstück französischem Recht unterliegt.  Zur Beurteilung der Erbfolge in den restlichen Nachlass bringt jedes Gericht, das mit der Angelegenheit befasst wird, die Regeln des eigenen Rechts zur Anwendung. Hatte der deutsche Erblasser auch seinen Wohnsitz in Deutschland, würden also die Gerichte beider Staaten den beweglichen Nachlass nach dem deutschen Erbrecht beurteilen, sodass Nachlassspaltung eintritt.

Welche Folgen hat die Nachlassspaltung?
Aus der parallelen Anwendung zweier verschiedener Rechtssysteme resultieren insbesondere auch unterschiedliche Regelungen für die gesetzliche Erbfolge, Pflichtteilsrechte, der Möglichkeit der Einsetzung von Erben und Vermächtnisnehmern und unter Umständen auch für die Zulässigkeit der Übertragung von Vermögen durch Schenkungen. Auch die Anforderungen an ein wirksames Testament sind unter Umständen in beiden Rechtsordnungen unterschiedlich. Grundsätzlich wird dabei jeder Teilnachlass separat beurteilt. Die unterschiedlichen Regelungen erfordern eine besonders sorgfältige Planung, um z.B. zu verhindern, dass nach dem Recht eines Staates bestehende Noterbrechte übersehen werden.

Kann die Nachlassspaltung vermieden werden?
Möchte der Erblasser nicht die Ursache der Nachlassspaltung beseitigen, z.B. durch einen Umzug, sind die Möglichkeiten, eine Nachlassspaltung zu verhindern, begrenzt. Eine Rechtswahl ist nach deutschem Recht nur insoweit zulässig, als in Deutschland belegene Immobilien deutschem Erbrecht unterstellt werden können. Das französische Recht kennt keine Rechtswahl im Erbrecht. In Betracht kommt unter Umständen z.B. die  Einbringung der französischen Immobilien in eine Gesellschaft, da Gesellschaftsanteile im Grundsatz nach den Regeln für bewegliches Vermögen vererbt werden.
Zu beachten ist jedoch, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zum Internationalen Erbrecht vorgelegt hat, deren Verabschiedung für 2011 geplant ist. Diese geht vom Prinzip der Nachlasseinheit aus, wobei vermutlich das Recht des Staates auf den gesamten Nachlass anwendbar sein soll, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Wohnsitz hatte. Dadurch entfiele die oben geschilderte Problematik in deutsch-französischen Erbfällen.

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Die Wirksamkeit von Testamenten nach französischem Recht

Nach französischem Recht kann durch ein Testament z.B. in Form von Vermächtnissen und Auflagen über das Vermögen verfügt werden oder Testamentsvollstreckung angeordnet werden. Damit dieses wirksam ist, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt werden.
Ein Testament kann grundsätzlich jeder errichten, der mindestens 16 Jahre alt und geistig gesund ist, wobei Minderjährige gewissen Einschränkungen unterliegen. Steht der Erblasser unter tutelle (Vormundschaft), ist sein Testament grundsätzlich nichtig. Dagegen kann bei bloßer Anordnung der curatelle (Pflegschaft) die Testierfähigkeit bestehen, sofern der Erblasser bei der Errichtung geistig gesund ist. Zur Wirksamkeit des Testaments ist weiter erforderlich, dass bei der Errichtung der Erblasser keinen Willensmängeln, z.B. einem Irrtum oder einer Täuschung, unterlag. Daneben ist die Einhaltung bestimmter Formvorschriften nötig. In Frankreich sind Testamente in Form des handschriftlichen, des öffentlichen und des geheimen Testaments zulässig. Hinzu kommen bestimmte Sonderformen, z.B. wenn der Erblasser nicht sprechen oder nicht schreiben kann. Dagegen sind Erbverträge (auch Erbverzichtsverträge) und gemeinschaftliche Testamente nicht möglich.

Handschriftliches Testament
Art. 970 Code civil sieht vor, dass ein Testament errichtet werden kann, indem es vollständig mit der Hand geschrieben, mit Datum versehen und unterschrieben wird. Wird die Form nicht eingehalten, z.B. bei einem computergeschriebenen Testament, ist dieses nichtig. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn dem Erblasser zwar durch einen Dritten die Hand geführt wird, dieser aber den Erblasser in keinerlei Hinsicht beeinflusst, z.B. wegen einer körperlichen Schwäche des Erblassers.

Öffentliches Testament
Das öffentliche Testament ist in Art. 971 ff. Code civil geregelt. Es muss entweder vor zwei Notaren oder vor einem Notar in Gegenwart von zwei Zeugen errichtet werden. Zeuge kann nur sein, wer mit dem Erblasser weder verwandt noch bis zum vierten Grad verschwägert ist und volljähriger, geschäftsfähiger und schreibfähiger französischer Staatsangehöriger. Die beiden Zeugen dürfen auch nicht miteinander verheiratet sein. Ausgeschlossen sind weiter Vermächtnisnehmer sowie Angestellte des Notars. Der Notar hat den letzten Willen niederzuschreiben, den der Erblasser diktiert.  Anschließend ist das Testament von Erblasser, Notar(e) und Zeugen zu unterschreiben.

Geheimes Testament
Das testament mystique ist vom Erblasser entweder privatschriftlich oder maschinenschriftlich zu errichten und anschließend dem Notar in einem verschlossenen und versiegelten Umschlag zu übergeben. Dabei versichert er, dass es sich um sein Testament handelt und gibt die Form bekannt, in der es errichtet wurde. Hat ein Dritter das Testament verfasst, hat er zudem zu versichern, dass er den Wortlaut geprüft hat. Auch können nur solche Personen Zeugen sein, die auch bei der Errichtung des öffentlichen Testaments nicht ausgeschlossen sind.

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Einsetzung von Erben durch Testament?

Das französische Erbrecht lässt die Errichtung von Testamenten zu. Allerdings führen diese grundsätzlich nicht dazu, dass die gesetzliche Erbfolge beseitigt wird. Die Noterbrechte bleiben von testamentarischen Anordnungen grundsätzlich unberührt. Auch durch die Einsetzung eines Vermächtnisses kann der Bedachte aber wirtschaftlich  unter Umständen die Stellung eines Alleinerben erhalten.

Universalvermächtnis
Das Gesetz kennt drei verschiedene Arten von Vermächtnissen: Das Universalvermächtnis, das Erbteilvermächtnis und das Stückvermächtnis. Das Universalvermächtnis (Art. 1003 Code civil) ist eine testamentarische Verfügung, durch die der Erblasser dem oder den Bedachten sein gesamtes Vermögen zuwendet. Der Universalvermächtnisnehmer kann indes nur die Quote erhalten, die nicht von den Noterbrechten der Verwandten betroffen ist. Sind keine Noterben vorhanden, bedeutet dies aber auch, dass ihm der gesamte Nachlass zugewendet werden kann. In diesem Falle erwirbt er auch die „saisine“, den Besitz bzw. die Verfügungsmacht an dem Nachlass unmittelbar mit dem Erbfall, wenn das Universalvermächtnis durch ein öffentliches Testament angeordnet worden ist. Andernfalls muss die Auslieferung des Besitzes von den Noterben verlangt werden. Neben dem Universalvermächtnis können weitere Anordnungen zugunsten Dritter, z.B. in Form von Stückvermächtnissen, getroffen werden.

Abgrenzung von anderen Arten des Vermächtnisses
Im Unterschied zum Universalvermächtnis verfügt der Erblasser durch ein Erbteilvermächtnis (legs à titre universel) nur über einen Teil des Nachlasses. Das Erbteilvermächtnis kann sich auf die Zuwendung eines bestimmten Anteils an der frei disponiblen Quote des Erblassers, einer Quote seines unbeweglichen oder seines beweglichen Vermögens beschränken. Auch bei Zuwendung des gesamten Mobiliarvermögens oder eines Nießbrauchs am Nachlass liegt ein Erbteilvermächtnis vor.   Das Erbstückvermögen bezieht sich nur auf einzelne Gegenstände aus dem Nachlass, die der Bedachte jedoch im Unterschied zum deutschen Recht unmittelbar zu Eigentum erlangt.

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Das Noterbrecht

Das Noterbrecht ist ein zwingendes Erbrecht zugunsten bestimmter Personen, das weder testamentarisch abbedungen werden kann noch einem Verzicht der Berechtigten  offen steht. Anders als bei Pflichtteilsansprüchen, wie sie z.B. vom deutschen Recht gewährt werden, erhält der Noterbe nicht nur einen Zahlungsanspruch, sondern ein echtes Erbrecht. Durch das Noterbrecht wird das Vermögen des Erblassers in zwei Teile aufgespalten: der Teil, der zwingend der gesetzlichen Erbfolge, also den Noterben, vorbehalten bleibt (réserve), und der frei verfügbaren Quote (quotité disponible). Nur über die verfügbare Quote darf durch Testament verfügt werden. Wird die réserve der Noterben beeinträchtigt, sei es durch entsprechende testamentarische Anordnungen oder z.B. Schenkungen zu Lebzeiten, können die Noterben die entsprechende Verfügung durch die Erhebung einer Herabsetzungsklage reduzieren.

Wer ist Noterbe?
Noterbberechtigt sind in erster Linie die Abkömmlinge des Erblassers. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, werden die Vorfahren (Eltern, Großeltern) des Erblassers, die als gesetzliche Erben berufen wären, Noterben. Nunmehr ist auch der Ehegatte noterbberechtigt, allerdings nur, wenn der Erblasser weder Abkömmlinge noch Vorfahren hinterlässt.

Wie hoch ist das Noterbrecht?
In welchem Umfang der Erblasser testamentarische Verfügungen treffen kann, hängt davon ab, welche Noterben vorhanden sind. Die réserve zugunsten der Noterben umfasst die Hälfte des Nachlasses, sofern lediglich ein Kind vorhanden ist, 2/3 bei zwei Kindern und ¾ bei drei oder mehr Kindern.  Sind keine Abkömmlinge vorhanden, stehen Vorfahren der mütterlichen und der väterlichen Linie jeweils ¼ des Nachlasses als réserve zu. Sofern der überlebende Ehepartner überhaupt zum Noterben berufen ist, wird ihm eine Quote von ¼ des Nachlasses als Noterbe gewährt. Während also ein Erblasser, der drei Kinder hinterlässt, nur über ¼ seines Vermögens frei verfügen kann, beträgt die „quotité disponible“ ¾ des Vermögens, wenn nur ein Elternteil oder der Ehegatte Noterbe wird.

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Erbschaftserwerb in Frankreich

Nach französischem Recht geht das Vermögen des Erblassers durch Universalsukzession in seiner Gesamtheit auf den Erben über. Voraussetzung ist aber die bedingungslose Annahme der Erbschaft ohne Vorbehalt der Inventarerrichtung.  Dazu ist zu beachten, dass bestimmte Erben eine gerichtliche Besitzeinweisung benötigen, um ihre Erbenposition nach außen geltend machen zu können. Nur gesetzliche Erben oder ein Universalvermächtnisnehmer, der durch ein notarielles Testament eingesetzt wurde, ohne dass zugleich Noterben vorhanden sind, können bereits ab Erbanfall über den Nachlass verfügen.

Annahme
Die vorbehaltlose Annahme (acceptation pure et simple) kann ausdrücklich durch eine öffentliche oder private Urkunde erklärt werden oder sich stillschweigend aus dem Verhalten des Erben ergeben. Sie ist unwiderruflich. Eine stillschweigende Annahme ist durch die Vornahme von bestimmten Handlungen möglich, zu denen man nur als Erbe berechtigt ist und die den Willen, die Erbschaft anzunehmen, voraussetzen, oder auch durch eine Veräußerung von Nachlassgegenständen.  Hier ist eine Abgrenzung von solchen Handlungen erforderlich, durch die der Nachlass nur in seinem Bestand erhalten und vorläufig verwaltet werden soll. Da nach einer einmal erklärten vorbehaltlosen Annahme der Vorbehalts der Inventarserrichtung nicht mehr geltend gemacht werden kann, ist Zurückhaltung in der Verwaltung des Nachlasses geboten, solange die Belastung durch Schulden nicht geklärt ist.

Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung
Innerhalb von drei Monaten und 40 Tagen ab dem Erbfall kann der Erbe auch eine Annahme unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung erklären. Nachlass und Privatvermögen des Erben bleiben dann getrennt. Dadurch kann der Erbe vermeiden, im Falle der Überschuldung des Nachlasses mit seinem Privatvermögen zu haften. Hierfür ist eine Erklärung gegenüber der Kanzlei des Tribunal de grande instance und die fristgemäße Errichtung eines Inventars notwendig.

Ausschlagung
Daneben besteht für die Erben auch die Möglichkeit der Ausschlagung durch eine Erklärung gegenüber der Kanzlei des Tribunal de grande instance. Die Ausschlagung ist prinzipiell nicht fristgebunden, es darf aber noch keine Annahme (ausdrücklich oder stillschweigend) erklärt worden sein. Sofern ein Erbe ausschlägt, gilt er als von vornherein nicht Erbe geworden. Sein Erbteil wird dem der Miterben oder erbentsprechenden Vermächtnisnehmern zugeschlagen, sind solche nicht vorhanden, können seine Kinder an seiner Stelle Erben werden. Solange diese die Erbschaft nicht angenommen haben, kann die Ausschlagung innerhalb der Verjährungsfrist von 30 Jahren auch widerrufen werden.

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Gesetzliche Erbfolge in Frankreich

Verstirbt ein Erblasser, ohne durch Testament seine Erben zu bestimmen, so sind nach französischem Recht seine Verwandten sowie der überlebende Ehegatte zu Erben berufen. Sind Verwandte nicht bekannt und war der Erblasser unverheiratet, geschieden (es genügt ein rechtskräftiges Urteil über die Trennung von Tisch und Bett) oder verwitwet, erbt der Staat. Ein Partner eines pacte civil de solidarité zählt nicht zu den gesetzlichen Erben, er kann jedoch testamentarisch bedacht werden.

Erbrecht der Verwandten
Das französische Recht unterscheidet zwischen vier Ordnungen von Verwandten, wobei Angehörige einer näheren Ordnung grundsätzlich vor entfernteren Ordnungen berufen sind. In der ersten Ordnung erben Abkömmlinge des Erblassers, d.h. eheliche und uneheliche Kinder sowie deren Kinder. Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern und Geschwister sowie ihre Abkömmlinge.  Halbgeschwister stehen Geschwistern gleich. Großeltern, Urgroßeltern und weitere Vorfahren sind Erben der dritten Ordnung, Seitenverwandte außer Geschwistern und deren Abkömmlinge, wie z.B. (Groß-)Tanten oder Onkel oder Cousins bis zum 6. Verwandtschaftsgrad sind schließlich Erben der vierten Ordnung.
Verwandte der gleichen Ordnung erben grundsätzlich zu gleichen Teilen. Ist bei Abkömmlingen, Eltern und Geschwistern des Erblassers ein potentieller Erbe bereits verstorben, der seinerseits Kinder hinterlassen hat, treten diese an seine Stelle. Sind sowohl Eltern als auch Geschwister vorhanden, erhält jedes überlebende Elternteil ¼ der Erbschaft, der Rest wird zwischen den Geschwistern geteilt. Sind keine Geschwister vorhanden, wird der Nachlass in eine mütterliche und eine väterliche Hälfte gespalten.

Erbrecht des überlebenden Ehegatten
Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ist davon abhängig, welche Verwandte der Erblasser hinterlässt. Sind ausschließlich gemeinsame Kinder bzw. deren Abkömmlingen vorhanden, kann der Ehegatte zwischen dem Nießbrauch an sämtlichen Nachlassgegenständen oder einem vollen Erbrecht zu einer Erbquote von  ¼ wählen. Neben Kindern, die ausschließlich mit dem Erblasser verwandt sind, z.B. Kindern aus früheren Beziehungen, besteht kein Wahlrecht. Der Ehegatte erbt ¼ des Nachlasses zu Volleigentum.
Leben keine Abkömmlinge des Erblassers, aber mindestens ein Elternteil, so erhält grundsätzlich jedes Elternteil eine Erbquote von ¼, der Ehegatte die restliche Hälfte des Nachlasses. Sofern ein Elternteil vorverstorben ist, wird sein Viertel indes der Erbquote des Ehepartners zugerechnet, sodass dieser dann ¾ der Erbschaft erhält. Hinterlässt der Erblasser weder Abkömmlinge noch Eltern, wir d der Ehepartner grundsätzlich Alleinerbe. Lediglich solche Nachlassgegenstände, die der Verstorbene von seinen Eltern aufgrund einer Erbschaft oder Schenkung erhalten hat, erhält er nur zu Hälfte. Die andere Hälfte erben die Geschwister oder deren Abkömmlinge.
Neben dem Erbrecht stehen dem überlebenden Ehepartner weitere Rechte zu. Zu berücksichtigen sind insbesondere güterrechtliche Vorschriften, wonach ihm im Regelfall die Hälfte des gemeinschaftlichen Vermögens der Eheleute bereits unabhängig von seiner erbrechtlichen Stellung zusteht. Zum Güterrecht zählt auch das unentgeltliche Nutzungsrecht an der Ehewohnung und ihrer Einrichtung. Dieses steht dem Ehepartner für die Dauer von einem Jahr zu, sofern die Wohnung im Todeszeitpunkt dem Verstorbenen alleine oder zusammen mit dem Ehepartner gehörte. Dies gilt auch bei einer Vermietung der Wohnung. Darüber hinaus kann sich der Ehepartner ein lebenslanges Wohnrecht an der Ehewohnung bestellen lassen. Der Wert dieses Wohnrechts wird aber auf seinen Erbanteil angerechnet. Im Falle der Not kann dem Ehepartner außerdem ein Unterhaltsanspruch gegen den Nachlass zustehen.

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