Monatsarchiv für März, 2010

Pressemitteilung: Erbschleicher: Von Ärzten, Bänkern und Bestattungsunternehmern

Derzeit häufen sich verstärkt Fälle von Erbschleicherei in Deutschland. Die Rechtsanwälte Prof. Dr. Volker Thieler und Prof. Dr. Wolfgang Böh sind gebeten worden, eine Neuauflage der Rechtsdokumentation “Tatort Erbschleicherei” abzufassen, in der über aktuelle Erbschleicherfälle berichtet wird. Gegenwärtig liegen den Autoren Sachverhalte vor, in denen Ärzte, Bänker, Bestattungsunternehmer, Immobilienmakler, Steuerberater und einzelne Familienangehörige sich die Erbschaft zum Nachteil meist der gesetzlichen Erben erschlichen haben. Eine Erbschleicherei liegt in der Regel dann vor, wenn der Erbschleicher den potentiellen Erblasser von seiner Familie abschottet, ihm droht, falsche Tatsachen über die gesetzliche Erben verbreitet und diese schlecht macht, den Erblasser in ein Abhängigkeitsverhältnis führt oder in jedweder Weise mit Druck dafür sorgt, dass bestehende testamentarische Verfügungen aufgehoben oder geändert werden. Solche Fälle nehmen stetig zu, da die gesellschaftliche Situation der räumlichen Trennung des Familienverbandes häufig dazu führt, dass gerade ältere Menschen keinen ständigen Ansprechpartner haben. Auch die Tatsache des sich immer erhöhenden Sterbealters mit typischen Alterskrankheiten wie Demenz verstärkt diese Situation, ebenso wie die Tatsache, dass derzeit erhebliche Vermögenswerte zur Vererbung anstehen. Die Autoren Prof. Dr. Thieler und Prof. Dr. Böh suchen weitere Erbschleicherfälle aus der Praxis und bitten um Mithilfe von Interessierten und Betroffenen, die sich an sie wenden können.

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Pressemitteilung: Schenkungswiderruf im Pflichtteilsrecht

Das OLG Karlsruhe hat mit einer Entscheidung vom 26.10.2009, AZ 3 U 22/09 eine wichtige Frage im Schenkungs- und Pflichtteilsrecht ausgeurteilt. Grundsätzlich stehen einem Erben sämtliche Rechte zu, die auch dem Erblasser zustanden. War letzterer dazu berechtigt, eine Schenkung an einen Dritten zu widerrufen, so kann auch der Erbe diesen Widerruf erklären. Eine etwas andere Konstellation liegt dann vor, wenn nicht das Widerrufsrecht, sondern nur der Schenkungsvertrag als Schuldverhältnis auf den Erben übergegangen ist. Dann ist fraglich, ob in seiner Person ein Widerrufsrecht wegen groben Undanks begründet werden kann. Im konkreten Fall war es so, dass der Erbe einen Pflichtteil auszahlen musste und er eine lebzeitige Schenkung an den Pflichtteilsberechtigten deshalb widerrufen wollte, weil das Einfordern des Pflichtteils als grober Undank angesehen wurde. Das OLG Karlsruhe hat ein Widerrufsrecht nicht gegeben.

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Pressemitteilung: Mietvertragskündigung durch Erbengemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 11.11.2009 ein wichtiges Urteil unter dem AZ XII ZR 210/05 zur Frage Stellung genommen, ob eine Erbengemeinschaft einen Mietvertrag kündigen kann, der im Rahmen des Erbfalls als Vertrag auf die Erben übergegangen ist. Es handelt sich dabei um ein erhebliches Problem für die Erbengemeinschaft, da diese grundsätzlich einzelne Nachlassteile nur bei Zustimmung aller Miterben auseinandersetzen kann, sodass einzelne Miterben die Auseinandersetzung blockieren können. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr jedenfalls im Kündigungsbereich die Auseinandersetzung dadurch erleichtert, dass er einen Mehrheitsbeschluss als ausreichend angesehen hat, wenn die Kündigung wirtschaftlich sinnvoll erscheint.

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Pressemitteilung: Ausgleichsansprüche im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2010, AZ XII ZR 53/08, eine sehr weitreichende Entscheidung für alle Paare getroffen, die in einer sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft, also unverheiratet, zusammenleben. Grundsätzlich ist in einer solchen Nähebeziehung strittig, wie die Vermögensauseinandersetzung nach einer Trennung erfolgt, also beispielsweise bei einem gemeinsamen Mietverhältnis oder einem gemeinsam angeschafften Gegenstand. In der jetzt aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Kostenverteilung für gemeinsame Aufwendungen der der Lebensführung entschieden. Wenn das Paar während des Zusammenlebens die Kosten der Lebensführung immer nur einem der beiden Beteiligten aufgebürdet hat, so soll diese Aufteilung auch nach der Trennung bestand haben. Das heißt, dass der Zahlende, keinen Ausgleichsanspruch hat. Gerade Paare, die lange zusammenleben und die nicht heiraten können, weil ggf. ein Beteiligten noch verheiratet ist, sollten sich mit Blick auf die nach wie vor umstrittene Rechtssituation rechtsanwaltlich beraten lassen.

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Dauertestamentsvollstreckung - schützen Sie Ihr Vermögen

Eine hervorragende Möglichkeit, die Erben vor Vermögensverfall oder vor fehlerhafter Vermögensanlage zu schützen, stellt die Dauertestamentsvollstreckung dar.

Der Erblasser ordnet in einem solchen Fall die Dauertestamentsvollstreckung bezüglich seines Vermögens an. Dies heißt im Klartext, dass die Erben zwar entsprechend dem Willen des Erblassers Vermögensteile oder das ganze Vermögen erben. Sie können allerdings auf Grund der Dauertestamentsvollstreckung selbst über das Vermögen nicht verfügen.

Der Erblasser ordnet in einem solchen Fall an, dass eine Person seines Vertrauens Dauertestamentsvollstrecker wird. Er kann die Dauertestamentsvollstreckung auch so auf die Dauer fixieren, dass der Dauertestamentsvollstrecker wiederum seinen Nachfolger benennen kann. Der Vorteil einer derartigen Dauertestamentsvollstreckung ist offensichtlich. Es besteht keine Gefahr, dass das Vermögen des Erblassers vernichtet wird, weil die Erben nicht in der Lage waren, das Vermögen richtig anzulegen bzw. auf Grund anderer Umstände in Vermögensverfall geraten. Bei einer Dauertestamentsvollstreckung kann eine Pfändung in den Erbteil, der vererbt worden ist, nicht erfolgen, weil der Erbteil, der Erbgegenstand oder auch das ganze Vermögen das vererbt worden ist, letztendlich in der Verfügungsgewalt des Testamentsvollstreckers ist.

Der Vorteil einer derartigen Regelung ist, dass letztendlich der Erblasser dadurch erreicht, dass auf Dauer, wenn er eine entsprechende Anordnung trifft, die Erben von den Erträgen des Vermögens leben können, aber die Substanz nicht angegriffen wird.

Die Stiftung ist gerne bereit Sie hier unverbindlich zu beraten. Auf Grund der ausreichenden Erfahrung der Mitarbeiter der Stiftung, Mitarbeiten auf diesem Gebiet können wir Ihnen entsprechende Formulierungsvorschläge vorbereiten und auch entsprechende Testamentsvollstrecker, die eine fundierende Erfahrung auf diesem Gebiet haben, benennen.

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Bezugsberechtigung einer Versicherungsleistung nach Ehescheidung

Besteht die Ehe noch fort und ist intakt, wird oftmals der andere Ehegatte in einem Versicherungsantrag als Begünstigter eingesetzt. Fraglich ist jedoch, was mit der Bezugsberechtigung geschieht, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Versicherungsnehmers bereits geschieden war.

Der BGH entschied mit Urteil vom 14.02.2007, dass die Bezugsberechtigung auch im Falle einer Scheidung bestehen bleibt, das heißt, dass der geschiedene Ehegatte auch nach dem Tod des Erblassers aus der Versicherung bezugsberechtigt ist. Der BGH hat in seiner Begründung ausgeführt, dass die Benennung des Ehegatten des Versicherungsnehmers als Begünstigter gerade nicht auflösend durch eine Scheidung vor Eintritt des Verssicherungsfalles bedingt ist. Um eine solche auflösende Bedingung annehmen zu können, müssen besondere Anhaltspunkte vorhanden sein. Dem steht auch § 2077 Abs. 3 BGB nicht entgegen, der besagt, dass eine letztwillige Verfügung durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, im Falle einer Scheidung vor dem Tode des Erblassers dann nicht unwirksam ist, wenn angenommen werden kann, dass der Erblasser sie auch für einen solchen Fall getroffen hätte. Diese Regelung findet jedoch, laut BGH, auf die vorliegende Fallgestaltung keine Anwendung.

BGH 14.02.2007 – IV ZR 150/05

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Erbrecht des Ehegatten vor Abschluss des Scheidungsverfahrens

Es stellt sich die Frage, was mit dem Erbrecht des Ehegatten passiert, wenn das Scheidungsverfahren zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits eingeleitet war, jedoch noch nicht abgeschlossen.

Prinzipiell gilt, dass das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen ist, wenn die Voraussetzungen einer Scheidung zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers gegeben waren und der Erblasser die Ehescheidung beantragt hat. Lagen jedoch die Voraussetzung für eine einvernehmliche Scheidung bei Erbfall nicht vor, so ist das Ehegattenerbrecht nur dann ausgeschlossen, wenn festgestellt wird, dass das Scheidungsverfahren ohne den Tod eines Ehegatten fortbetrieben worden wäre. Zudem müssen die Voraussetzungen für eine Scheidung zum Todeszeitpunkt vorgelegen haben. Hierzu gehört, dass das Scheitern einer Ehe festgestellt wird. Das Scheitern einer Ehe wird dann unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragt haben oder ein Ehegatte der Scheidung aufgrund des Scheidungsantrages des anderen Ehegatten zustimmte. In allen anderen Fällen müssen die Scheidungsvoraussetzungen individuell geprüft werden. Hierbei kann insbesondere die Trennungszeit als Indiz herangezogen werden. Je länger die Trennung zum Zeitpunkt des Erbfalles bereits andauerte, desto unwahrscheinlicher ist die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft.

Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Scheidungsvoraussetzungen zum Todeszeitpunkt des Erblassers bereits vorlagen, so ist der überlebende Ehegatte so zu behandeln, als wäre die Scheidung bereits vollzogen worden – er verliert sein Ehegattenerbrecht.

 

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Vermächtnisvollstreckung

Der Erblasser kann im Rahmen der Testamentsvollstreckung eine Abwicklungs-, Verwaltungs- oder Dauertestamentsvollstreckung anordnen. Er kann jedoch auch die Vermächtnisvollstreckung anordnen. Die Vermächtnisvollstreckung richtet sich nach den § 2223 BGB und wird dann angeordnet, wenn die Anordnung eine Untervermächtnisses (§ 2186 BGB), eines Nachvermächtnisses (§ 2191 BGB) oder eine Auflage (§§ 2192 ff. BGB) sichergestellt werden muss. Die Vermächtnisvollstreckung ist jedoch nicht mit dem Fall zu verwechseln, wenn angeordnet wurde, dass zum Aufgabenkreis des Testamentsvollstreckers auch die Verwaltung eines Vermächtnisgegenstandes gehört, der sich beim Vermächtnisnehmer befindet. Hierbei handelt es sich nämlich um eine Bloße Verwaltungsvollstreckung, die von der Vermächtnisvollstreckung streng abzugrenzen ist.

Ist eine Vermächtnisvollstreckung angeordnet, so kann sogar der Alleinerbe, der in der Regel von der Testamentsvollstreckung ausgeschlossen ist, wegen der fehlenden Erbenbeschränkung zum Testamentsvollstrecker ernannt werden.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Vererblichkeit eines arbeitsrechtlichen Abfindungsanspruches

Wurde dem Erblasser kurz vor seinem Tod eine Abfindung durch den Arbeitgeber zugesagt für den Fall, dass er keine Kündigungsschutzklage erhebt, so stellt sich die Frage, ob dieser arbeitsrechtliche Abfindungsanspruch mit dem Tode des Erblassers auf dessen Erben übergegangen ist.

 Der Bundesarbeitsgerichtshof hat dies in seinem Urteil vom 10.05.2007 verneint. Der Bundesarbeitsgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, dass der arbeitsrechtliche Abfindungsanspruch nicht auf die Erben über geht, für den Fall, dass der Erblasser vor Ablauf der Kündigungsfrist stirbt. Der Abfindungsanspruch entstehe erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und gerade nicht mit Tod des Arbeitnehmers. Stirbt der Arbeiternehmer vor Ablauf der Kündigungsfrist, so gelangt der Abfindungsanspruch nicht mehr zum Entstehen. Die Erben gehen dementsprechend leer aus.

 

BAG Urt. V. 10.05.2007 – 2 AZR 45/06

 

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Lebensversicherung

Kürzlich war das OLG Köln mit folgendem Fall befasst:

Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten in einem Erbvertrag den Sohn des Ehemannes aus erster Ehe als Alleinerben eingesetzt. Nach dem Tod des Ehemannes hatte die Erblasserin eine Kapitallebensversicherung auf den Todesfall abgeschlossen, bei der sie als begünstigten ihren Bruder einsetzte. Die Erblasserin starb und die Versicherungssumme wurde an ihren Bruder ausgezahlt. Der Stiefsohn wollte nur mehr mit seiner Klage die Herausgabe der ausbezahlten Versicherungssumme erreichen. Seinen Anspruch stützte der Stiefsohn auf § 2287 BGB.

In Rechtssprechung und Literatur ist umstritten, ob die nach dem Erbfall ausbezahlte Versicherungssumme bei einer Kapitallebensversicherung auf den Todesfall oder nur die einbezahlten Prämien dem Pflichtteilsergänzungsanspruch unterliegen.

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Stiefsohn lediglich die von der Erblasserin aufgewandten Prämienzahlungen heraus verlangen kann, jedoch nicht die Versicherungssumme. Nach ständiger Rechtssprechung des BGH sind in den Fällen, in denen eine Lebensversicherung im Wege eines Vertrags zugunsten Dritter abgeschlossen wurde, nur die Prämien, die der Erblasser einbezahlt hat, als Schenkungen anzusehen, mit der Folge, dass auch nur diese im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruches geltend gemacht werden können. Der Pflichtteilsberechtigte ist nämlich nur insoweit schutzbedürftig, als der Erblasser Zahlungen aus seinem Vermögen getätigt hat. Dies betreffe im vorliegenden Fall jedoch nur die Prämien.

Zu einem anderen Ergebnis könne man auch nicht wegen der Rechtssprechung des IX. Zivilsenates des BGH, die in Bezug auf die Insolvenzordnung ergangen ist. Die Rechtssprechung im Zusammenhang mit der Insolvenzordnung kann nämlich nicht ohne weiteres auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch übertragen werden.

Vom Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2325, 2329 BGB sind also nur die Prämien, nicht aber die Versicherungssumme umfasst. Für einen auf § 2287 BGB gestützten Anspruch kann daher nichts anderes gelten.  Bei §§ 2325, 2329 BGB geht es um den Schutz des Pflichtteilsberechtigten vor einer Schmälerung des Nachlasses. § 2287 BGB soll den Vertragserben vor einer böswilligen Schenkung seitens des Erblassers, die den Nachlass schmälert schützen. Demgemäß haben beide Vorschriften dieselbe Intention, nämlich den Schutz vor Schmälerung des Nachlasses. Daher kann auch für beide Fälle nur gelten, dass lediglich ein Anspruch auf die aufgewandten Prämien bestehen, nicht jedoch auf die Versicherungssumme.

 

Tanja Stier

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Beendigung der Testamentsvollstreckung nach Entlassung des benannten Testamentsvollstreckers

Oftmals ist der Testamentsvollstrecker in letztwilligen Verfügungen namentlich benannt. Fällt nun dieser namentlich benannte Testamentsvollstrecker weg, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die Testamentsvollstreckung gänzlich wegfällt. Die Testamentsvollstreckung ist dann nicht im Ganzen beendet, wenn der Erblasser eine Ersatzberufung verfügt hat, einen bestimmungsberechtigten  Dritten benannt hat, ein Ersuchen an das Nachlassgericht verfügt hat oder eine Ermächtigung zur Ernennung eines Nachfolgers verfügt hat. Dies muss jedoch nicht wörtlich im Testament niedergeschrieben sein. Vielmehr muss durch Auslegung geprüft werden, ob der Erblasser wollte, dass die Testamentsvollstreckung mit Wegfall des namentlich benannten Testamentsvollstrecker beendet ist oder durch einen Ersatz fortgeführt wird. Hierbei ist insbesondere von besonderer Bedeutung, ob die Person des Testamentsvollstreckers im Vordergrund steht oder die Durchführung der Testamentsvollstreckung. Hierbei können insbesondere auch die Beweggründe des Erblassers für die Anordnung der Testamentsvollstreckung herangezogen werden. Auch muss geklärt werden, ob der Erblasser an diesen Gründen nach Wegfall des bestimmten Testamentsvollstreckers festgehalten hätte. Hierbei handelt es sich jedoch in der Praxis um eine schwierige Abgrenzungsfrage, die lediglich einzelfallbezogen beantwortet werden kann.

 

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Verkauf eines Nachlassgrundstückes durch die Erbengemeinschaft

Verkauft eine Erbengemeinschaft, die aus dem überlebenden Elternteil und dem Minderjährigen besteht, ein Nachlassgrundstück, so ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers nicht notwendig.

Ein Ergänzungspfleger ist dann zu bestellen, wenn  ein gesetzlicher Vertreterausschluss im Sinne des § 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 2, 181 BGB vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn  in den Fällen ein abstrakter Interessenkonflikt anzunehmen ist, in denen der  gesetzliche Vertreter auf beiden Seiten des Rechtsgeschäftes tätig ist. Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Erbauseinandersetzung vorliegen würde.

Soll jedoch ein Grundstück, das zum Nachlass gehört, verkauft werden und ist damit keine Erbauseinandersetzung gewollt, sondern der es ist beabsichtigt, dass der Veräußerungserlös der Erbengemeinschaft zu fließt, so muss kein Ergänzungspfleger bestellt werden.

OLG Frankfurt a. M., Beschl. V. 23.02.2007 – 1 UF 371/06

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Übernahme von Grabpflegekosten, wenn sich die Erbengemeinschaft nicht einig ist

Unter den § 1968 BGB fallen nicht nur die Beerdigungskosten, sondern auch die Kosten für die Grabpflege für die Mindestdauer der Totenruhe.Die Grabpflegekosten werden als Kosten, die den Erben notwendigerweise treffen, angesehen. Hiergegen spricht auch die oftmals lange Vertragsdauer bei Verträgen über die Grabpflege nicht, da die Mindesttotenruhe 20 Jahre beträgt. Die Aufwendungen, die anfallen, um die Grabstätte für die Dauer der Mindesttotenruhe in würdigem Zustand zu erhalten, sind dementsprechend zwangsläufige Folgekosten der Beerdigung. Damit sind die Kosten der Grabpflege in voller Höhe zu Lasten des Nachlasses berücksichtigungsfähig.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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