Monatsarchiv für Oktober, 2009

Nur ausnahmsweise Minderung der Erbschaftssteuer bei einem Hund im Nachlass

Wenn ein Hund zum Nachlass gehört und der Erbe für die Pflege des Hundes Aufwendungen tätigt, können diese nur ausnahmsweise als Nachlassverbindlichkeiten von der Erbschaftssteuer abgezogen werden. Dies ist nur dann der Fall, wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Pflege des Hundes bestand.
Der Bundesfinanzhof hat kürzlich festgestellt, dass Aufwendungen für den Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Tieres nur dann Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 8 Abs. 5 ErbStG sind, wenn eine abziehbare Auflage im Sinne des § 8 ErbStG vorliegt. Dies wiederum ist nur dann der Fall, wenn der Erbe eine rechtliche Verpflichtung zur Pflege des Tieres hat. Eine rechtliche Verpflichtung liegt dann vor, wenn der Erblasser die Verpflegung als Auflage ins Testament aufgenommen hat. Hingegen sind Leistungen, die der Erbe aus moralischen Verpflichtungen heraus erbringt, keine Nachlassverbindlichkeiten und damit nicht abziehbar.

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Entgeltliche Geschäfte des Erblassers beim Erbvertrag

In verschiedenen Beiträgen wurde bereits behandelt, welche Rechte der Vertragserbe hat, wenn der Erblasser zu Lebzeiten einem Dritten Schenkungen zukommen lässt. Nunmehr soll die Frage geklärt werden, welche Ansprüche dem Vertragserben gegen den Beschenkten zustehen, wenn der Erblasser entgeltliche Geschäfte mit einem Dritten tätigt.
§ 2287 BGB ist auf entgeltliche Geschäfte des Erblassers nicht anwendbar, da diese Vorschrift ausdrücklich für Schenkungen gilt. Der Vertragserbe ist demnach bei entgeltlichen Geschäften des Erblassers nicht nach § 2287 BGB geschützt. Schließlich erbt er ja auch den Verkaufserlös, wenn dieser beim Erbfall noch in der Erbschaft vorhanden ist.
§ 2287 BGB ist nur dann anwendbar, wenn eine Schenkung vorliegt und der Erblasser eine sogenannte Beeinträchtigungsabsicht bei der Schenkung hatte, das heißt er die Schenkung vorgenommen hat, ohne ein lebzeitiges Eigeninteresse zu besitzen.
Da der Erblasser Gegenstände sogar verschenken kann, ohne dass der Vertragserbe einen Anspruch aus § 2287 BGB geltend machen kann, kann ein entsprechendes entgeltliches Geschäft nicht schon deshalb sittenwidrig und damit angreifbar sein, weil der Vertragserbe den veräußerten Gegenstand nach dem Tod des Erblassers nicht mehr erlangen kann. Nach dem BGH sind selbst dann Ansprüche aus § 826 BGB ausgeschlossen, wenn der Dritte sittenwidrig handelt.
Es etwas anderes gilt jedoch, wenn das sittenwidrige Verhalten des Dritten dazu geführt hat, dass das Geschäft des Erblassers unwirksam ist. Dann nämlich rückt der Vertragserbe in die entsprechende Stellung des Erblassers ein. Dies wiederum führt dazu, dass der Vertragserbe den mit dem Erblasser geschlossenen Vertrag nicht gegen sich gelten lassen braucht, wenn das Geschäft auch den Erblasser nicht binden würde. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das zwischen dem Erblasser und dem Dritten geschlossene Geschäft per se sittenwidrig ist oder dem Erblasser ein Anfechtungsrecht nach §§ 119, 123, 142 BGB zustehen würde.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Zinslose Stundung des Pflichtteilsanspruchs

Liegt eine Stundung des Pflichtteilsanspruchs vor, ohne dass zugleich eine Vereinbarung getroffen wurde, dass hierfür Zinsen anfallen, so ist davon auszugehen, dass die Stundung zinslos vereinbart wurde. Dieses zinslose Darlehen ist jedoch als unentgeltliche Zuwendung zu versteuern.
Dies hat kürzlich das Finanzgericht Münster entschieden. Die Eltern der Klägerin hatten sich gegenseitig in ihrem Testament als Alleinerbin eingesetzt. Ihrer Tochter wandten sie nach dem Tod des Erstversterbenden ein Vermächtnis zu. Die Tochter sollte nach dem Tod des überlebenden Ehegatten Schlusserbin werden. Nachdem die Tochter, die in dem vom FG Münster zu entscheidenden Rechtsstreit als Klägerin auftrat, von ihrer Schlusserbenstellung erfahren hatte, erklärte sie gegenüber dem überlebenden Elternteil in einer notariellen Urkunde, dass sie mit Rücksicht hierauf bereit ist, ihre Pflichtteilsansprüche nach dem Tod des Erstversterbenden Elternteils bis zum Eintritt des weiteren Erbfalls zu stunden. Erst nach dem Tod des überlebenden Elternteils wurde die Klägerin Alleinerbin und setzte in der Erbschaftsteuererklärung den Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit an. Das Finanzamt, das für die Erbschaftssteuererklärung zuständig war, berücksichtigte den Pflichtteilsanspruch jedoch nur abgezinst.
Das FG Münster entschied, dass die Stundung des Pflichtteilsanspruches nach dem ersten Elternteil als freigiebige Stundung einzustufen ist und dementsprechend zu verzinsen sei. Nach dem FG gelte als Schenkung unter Lebenden jede freigiebige Zuwendung unter Lebenden, soweit und sofern der Bedachte dadurch auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Im vorliegenden Fall sei als Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des Rechts anzusehen, das in Form des Pflichtteilsanspruches überlassene Kapital zu nutzen. Da in der notariellen Urkunde nichts Gegenteiliges vereinbart worden war, war die Stundung zinslos. Unschädlich sei hingegen, dass der Pflichtteilsanspruch, in dem Zeitpunkt, in dem er gestundet worden war, noch nicht entstanden war. Beim Pflichtteilsanspruch handle es sich um eine zukünftige Forderung. Auf diese bestehe bereits ein Anwartschaftsrecht, das bereits vor Entstehung des Pflichtteilsanspruches abgetreten werden könne. Im vorliegenden Fall war die mögliche Verzinslichkeit der Stundung des Anspruchs streitentscheidend. Diese muss jedoch von der Verzinsung des Pflichtteilsanspruches selbst unterschieden werden, die erst mit Verzug oder Rechtshängigkeit des Anspruchs möglich ist. Dem stehe nicht entgegen, dass die Klägerin allein wegen ihrer testamentarisch festgelegten Schlusserbenstellung auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches verzichtete und zinslos stundete. Die Schlusserbeneinsetzung wird vom FG nicht als Gegenleistung für die Stundung des Pflichtteilsanspruchs anerkannt. FG Münster Urt. V. 08.12.2008- 3 K 2849/06
Bislang ist diese Entscheidung jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Revision gegen dieses Urteil wurde zugelassen. Es empfiehlt sich daher, Pflichtteilsansprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung zu verzinsen.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Testamentsvollstreckung und Bevollmächtigung

Ein Testamentsvollstrecker wird vom Erblasser häufig eingesetzt, um sicherzustellen, dass sowohl die- oftmals arbeitsintensive- Verwaltung des Nachlasses als auch dessen Aufteilung unter den Erben von neutraler und kundiger Hand vorgenommen werden.
Es kann allerdings vorkommen, dass der Erblasser einen oder mehrere Testamentsvollstrecker eingesetzt hat und zudem einer weiteren Person hinsichtlich des Nachlasses eine so genannte postmortale Vollmacht erteilt hat. Eine solche Bevollmächtigung, deren Rechtswirkungen erst mit dem Tode des Erblassers eintreten, kann sinnvoll sein, wenn sichergestellt werden soll, dass in der Schwebezeit zwischen dem Todesfall und der Bestellung eines Testamentsvollstreckers auf Gegenstände aus dem Nachlass zugegriffen werden kann. Dies betrifft vor allem die Führung des Bankkontos des Verstorbenen. Allerdings stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, in welchem Verhältnis die Erteilung der Vollmacht zur Testamentsvollstreckung steht.

Diese Frage wird nicht einheitlich beantwortet. Zum Einen wird vertreten, die Vollmacht sei in ihrer Reichweite in dem Umfang beschränkt, in dem die Befugnisse der Erben nach Einsetzung des Testamentsvollstreckers beschränkt seien, da der Bevollmächtigte als Bevollmächtigter der Erben gelte. Nach anderer Auffassung soll die Bevollmächtigung nur noch solche Bereiche erfassen, die von der Testamentsvollstreckung ausgenommen sind und umgekehrt der Testamentsvollstrecker in den Bereichen, die ausdrücklich von der Vollmacht erfasst sind, sein Amt nicht ausüben dürfen. Schließlich wird noch vorgeschlagen, das Verhältnis zwischen den Befugnissen des Testamentsvollstreckers und denen des Bevollmächtigten im Wege der Auslegung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers zu ermitteln.

Allerdings hat die Rechtsprechung mehrfach bekräftigt, dass Vollmacht und Testamentsvollstreckung grundsätzlich selbständig und unabhängig voneinander bestehen. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass beide Institute einander gerade nicht beschränken. Ergeben sich hieraus Kompetenzkonflikte, so werden diese im Zweifel zu Lasten des Bevollmächtigten gelöst werden. Denn im Gegensatz zur Testamentsvollstreckung kann eine Bevollmächtigung jederzeit von den Erben- oder im vorliegenden Fall vom Testamentsvollstrecker- frei widerrufen werden.

Solche Konflikte können aber vermieden werden, indem entweder die jeweiligen Befugnisse von Testamentsvollstrecker und Bevollmächtigtem in der letztwilligen Verfügung genau bezeichnet werden, oder der Bevollmächtigte ausdrücklich nur bis zur Bestellung des Testamentsvollstreckers, also nur für die Schwebezeit eingesetzt wird.

Stefan Seitz
Rechtsanwalt

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Die Anfechtung von Testamenten

Wer eine Willenserklärung abgegeben hat, kann diese unter den Voraussetzungen der §§ 119 ff. BGB anfechten. Bei einem Testament kann die Wirkung der Anfechtung aber leichter erreicht werden, da es sich um eine einseitige Willenserklärung handelt. Denn bei einer solchen Erklärung gibt es keinen Empfänger, der auf die Wirksamkeit der Erklärung vertrauen könnte und deswegen vom Gesetz zu schützen wäre.
Der Erblasser kann sein (einseitiges) Testament jederzeit frei widerrufen, vgl. § 2253 BGB. Ein Widerruf kann bereits dadurch erfolgen, dass der Erblasser das Testament zerreißt, § 2255 BGB. Wenn man daher im Testamentsrecht von „Anfechtung“ spricht, so ist damit die Anfechtung des Testaments seitens einer dritten Person und nicht seitens des Erblassers gemeint. Die Anfechtung im Testamentsrecht soll daher Dritte schützen. Sie ist erst nach Eintritt des Erbfalls zulässig. Vor Eintritt des Erbfalls, also solange der Erblasser noch lebt, ist eine solche Anfechtung unzulässig und unwirksam. Insoweit handelt es sich bei den §§ 2078, 2079 BGB um abschließende Regelungen. Ein Rückgriff auf die allgemeinen Anfechtungsregeln der §§ 119 ff. BGB ist ausgeschlossen.
Eine Anfechtung des Testaments kommt nur dann in Betracht, wenn der Wille des Erblassers und die im Testament abgegebene Erklärung voneinander abweichen. Ob dies der Fall ist, wird durch Auslegung ermittelt. Gelangt man daher mittels Auslegung zu dem Ergebnis, dass der Erblasser mit einem bestimmten unbeeinflussten Willen handelte, ist die Anfechtung ausgeschlossen. Zu beachten ist weiterhin, dass nicht das Testament als solches angefochten werden kann, sondern lediglich die in dem Testament enthaltenen letztwilligen Verfügungen. Ist nur ein Teil der in einem Testament enthaltenen letztwilligen Verfügungen erfolgreich angefochten, so ergibt sich aus § 2085 BGB, was mit den übrigen (nicht angefochtenen) letztwilligen Verfügungen passiert.
Nach dieser Vorschrift bleibt nach der Anfechtung einer bestimmten Verfügung das restliche Testament grundsätzlich wirksam. Etwas anderes soll nur gelten, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser die verbleibenden Verfügungen nicht ohne die angefochtene getroffen hätte, diese also in einen gewissen Zusammenhang gesetzt hat.
Irrtümlich wird oftmals davon ausgegangen, dass das Testament bereits dann mit Erfolg angefochten werden kann, wenn der Hinterbliebene nicht mit dem Inhalt des Testaments einverstanden ist. Jedoch besteht auch im Erbrecht ein Anfechtungsrecht nur dann, wenn ein vom Gesetz genannter Anfechtungsgrund gegeben ist.

I.    Anfechtungsgründe

1.    Inhaltsirrtum nach § 2078 Abs. 1 Alt. 1 BGB
Ein Anfechtungsrecht besteht dann, wenn der Erblasser einem Inhaltsirrtum unterlegen ist, das heißt er irrte sich über den Inhalt seiner Erklärung.
Beispiele: Erblasser E irrt sich darüber, was eine Vor- und Nacherbschaft ist. Oder E verwechselt dies mit der Ersatzerbschaft.
2.    Erklärungsirrtum nach § 2078 Abs. 1 Alt. 2 BGB
Ein Testament kann dann angefochten werden, wenn beim Erblasser ein Erklärungsirrtum vorgelegen hat. Dies ist dann der Fall, wenn das, was der Erblasser in der letztwilligen Verfügung dokumentiert hat, sich nicht mit dem deckt, was er erwiesenermaßen wollte. Häufigstes Beispiel hierfür ist das Verschreiben.
Beispiele:
•    Erblasser E verschreibt sich beim Namen des Bedachten. (statt Christian schreibt er Christiane)
•    E will seinem Neffen ein Vermächtnis in Höhe von 500 € zukommen lassen, verschreibt sich jedoch und lässt seinem Neffen ein Vermächtnis in Höhe von 5.000 € zukommen.
3.    Motivirrtum nach § 2078 Abs. 2 Alt. 1BGB
Weiterhin kommt eine Anfechtung dann in Betracht, wenn bei der Errichtung der Verfügung ein Motivirrtum seitens des Erblassers gegeben ist. Ein solcher ist dann zu bejahen, wenn der Erblasser durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes zur letztwilligen Verfügung bestimmt worden ist. Der Rahmen des § 2078 Abs. 2 Alt. 1 BGB ist sehr weit gefasst. So kann sich der Irrtum auf vergangene, gegenwärtige oder künftige Umstände beziehen. Lediglich Umstände, die nach dem Tod des Erblassers eintreten, sind ausgeschlossen. Ausreichend ist immer, wenn sich der Erblasser bei Errichtung der Verfügung irgendwelche Vorstellungen macht. Die Rechtssprechung lässt sogar selbstverständliche Vorstellungen genügen, wobei man von selbstverständlichen Vorstellungen spricht, wenn der Erblasser die Vorstellung nicht in seinem Bewusstsein hatte, er sie jedoch jederzeit hätte abrufen und in sein Bewusstsein hätte bringen können. Es ist nicht erforderlich, dass sich hierfür Andeutungen im Testament finden; das Vorhandensein einer bestimmten Vorstellung beim Erblasser kann auch auf andere Weise dargelegt werden.
Beispiele:
•    Erblasser E enterbt seinen einzigen Sohn S mit der von ihm geäußerten Begründung, dieser verdiene aufgrund seiner unternehmerischen Tätigkeit ohnehin gut, und setzt seine Haushälterin H als Alleinerbin ein. Nach Errichtung des Testaments verarmt S.
•    Erblasser E enterbt seine Ehefrau F und gibt als Begründung im Testament an, diese habe jahrelang Vermögenswerte einer Sekte zugewendet. F kann aber nach dem Tod des E darlegen, dass solche Zuwendungen nie erfolgt sind.

4.    Widerrechtliche Drohung nach § 2078 Abs. 2 Alt. 2 BGB
Ein klarer Fall eines Anfechtungsrechts ist dann gegeben, wenn der Erblasser zur letztwilligen Verfügung widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist.
Beispiel:
•    Der entfernte Verwandte V, der den schwer erkrankten Erblasser E pflegt, droht diesem, er werde seine Pflege einstellen und den Kranken hilflos sterben lassen, wenn er nicht testamentarisch als Alleinerbe eingesetzt würde.
5.    Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten § 2079 BGB
Letztendlich kann eine letztwillige Verfügung auch dann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat. Dies ist der Fall wenn entweder ein zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vorhandener Pflichtteilsberechtigter dem Erblasser unbekannt war, oder der Pflichtteilsberechtigte erst nach Errichtung des Testaments geboren wurde oder die Pflichtteilsberechtigung erworben hat.
Beispiel:
•    Erblasser E setzt seine „einzigen Kinder, die Söhne A und B“, die er gemeinsam mit seiner früheren Lebensgefährtin L hat, zu gleichen Teilen als Erben ein. Er weiß aber nicht, dass er mit L auch noch die Tochter C gezeugt hat. C ist pflichtteilsberechtigt und wurde von E unbewusst übergangen. Sie kann demnach das Testament nach § 2079 BGB anfechten.
•    Erblasserin T errichtet ein Testament und setzt ihre Tochter A als Alleinerbin ein. Sie nimmt dabei an, ihre zweite Tochter B sei bei einer Auslandsreise ums Leben gekommen. Tatsächlich ist B noch am Leben.

II.    Kausalität
Weitere Voraussetzung für ein Anfechtungsrecht ist die Kausalität.
Bei einem Inhalts- oder Erklärungsirrtum liegt diese dann vor, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser die Erklärung nicht abgegeben hätte, wenn er die wahre Sachlage gekannt hätte.
Beim Motivirrtum und der widerrechtlichen Drohung muss der Erblasser durch das Motiv oder die widerrechtliche Drohung zur letztwilligen Verfügung bestimmt worden sein.
Beim Anfechtungsrecht nach § 2079 BGB, also wenn ein Pflichtteilsberechtigter übergangen worden ist, muss hinzukommen, dass der Erblasser bei Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten diesen in der letztwilligen Verfügung bedacht hätte. Jedoch spricht eine Vermutung dafür, dass der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten bei Kenntnis nicht übergangen hätte.

III.    Keine Ausschlussgründe
Weiterhin ist eine Anfechtung dann ausgeschlossen, wenn der Erblasser die anfechtbare letztwillige Verfügung bestätigt hat, indem er ein neues Testament errichtet hat und dort die fragliche Verfügung trotz Kenntnis vom Vorliegen der Anfechtungsgründe erneut trifft.

IV.    Anfechtungsberechtigte
Weiterhin stellt sich die Frage, wer denn überhaupt anfechtungsberechtigt ist. Hierbei ist zu unterscheiden:
Grundsätzlich ist immer derjenige anfechtungsberechtigt, dem die Aufhebung der fraglichen Verfügung zugute kommen würde. Ob dies der Fall ist, muss durch einen wirtschaftlichen Vergleich der Rechtsfolgen vor und nach Aufhebung der Verfügung entschieden werden. Die betreffende Person muss also durch die Anfechtung einen erbrechtlichen Vorteil erhalten, der auch in einer wirtschaftlichen Begünstigung resultiert.
Wenn sich ein Irrtum des Erblassers aber nur auf eine bestimmte Person und mit ihr verknüpfte Eigenschaften bezogen hat, so ist auch nur diese Person anfechtungsberechtigt. Verstirbt diese Person schon vor dem Erbfall, so erlischt das Anfechtungsrecht; es geht auch nicht auf die Erben dieser Person über.
Geht es schließlich um das Anfechtungsrecht eines Pflichtteilsberechtigten i. S. d. § 2079 BGB, so ist allein der Pflichtteilsberechtigte anfechtungsberechtigt.
Der Erblasser selbst kann, wie bereits erwähnt, seine eigenen Verfügungen nicht anfechten. Denn er hat die Möglichkeit, sein Testament durch Widerruf, Vernichtung oder Errichtung eines neuen Testaments entsprechend abzuändern.
V.    Anfechtungserklärung und Anfechtungsempfänger
Die Anfechtung ist schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Nachlassgerichtes zu erklären. In dieser Erklärung muss das Wort „Anfechtung“ nicht vorkommen. Es muss jedoch deutlich werden, dass der Erklärende mit dem Inhalt eines Testamentes nicht einverstanden ist und gegen dieses vorgehen will. Die herrschende Meinung geht davon aus, dass die Anfechtung nicht begründet werden muss. Lediglich die Anfechtungsberechtigung muss sich hieraus ergeben. Die eigentliche Begründung, also die Darlegung der Anfechtungsgründe und der Kausalität, kann auch erst nach Fristablauf nachgereicht werden.
Bei der Frage, wer der richtige Erklärungsempfänger ist, ist wiederum zu unterscheiden:
Will der Erklärende eine letztwillige Verfügung anfechten, durch die ein Erbe eingesetzt wird oder jemand enterbt wird, eine Testamentsvollstreckung anordnet bzw. eine Person zum Testamentsvollstrecker ernannt ist, oder eine dieser Verfügungen aufgehoben ist, oder die eine Auflage oder eine Ausschließung der Auseinandersetzung enthält, so muss die Anfechtungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben werden. Dies stellt auch einen Vorteil für den Anfechtenden dar, da er sich keine Gedanken um die richtige Person des Erklärungsempfängers machen muss.
Wird hingegen ein Vermächtnis angefochten, so ist der Vermächtnisbegünstigte der richtige Anfechtungsgegner.
Wurde in der letztwilligen Verfügung, die angefochten werden soll, eine Teilungsanordnung, Entziehung bzw. Beschränkung des Pflichtteils oder die Befreiung eines Vorerben angeordnet, so ist umstritten, ob die Anfechtungserklärung auch gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben werden kann oder ob sie gegenüber dem Begünstigten, also beispielsweise gegenüber dem Vorerben, abgegeben werden muss.

VI.    Anfechtungsfrist:
Die Anfechtungsfrist beginnt dann zu laufen, wenn der Anfechtungsberechtigte Kenntnis von dem Anfechtungsgrund erlangt hat, also vom Erbfall, Testament, Irrtum bzw. der widerrechtlichen Bedrohung und deren Ursächlichkeit. Bloße Vermutungen setzen die Frist noch nicht in Gang. Es muss die zuverlässige Kenntnis vom Anfechtungsgrund vorliegen. Auf der anderen Seite beginnt die Frist auch nicht erst dann zu laufen, wenn der Anfechtungsberechtigte sichere Beweismittel in der Hand hat. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Frist dann läuft, wenn der Anfechtungsberechtigte begründeten Anlass dazu hat, tätig zu werden. Es kommt allerdings nicht auf den Zeitpunkt der Testamentseröffnung an.
Die Anfechtungsfrist beträgt 1 Jahr. Das heißt, sobald der Anfechtungsberechtigte Kenntnis vom Anfechtungsgrund erlangt hat, hat er ein Jahr Zeit, die Anfechtung gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären.
Spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall kann das Testament nicht mehr angefochten werden, unabhängig davon, ob der Anfechtungsberechtigte bis dahin Kenntnis vom Anfechtungsgrund erlangt hat.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Die Anfechtung der Anfechtung der Erbschaftsannahme

Es wurde bereits dargestellt, dass die Anfechtung der Erbschaftsannahme möglich ist. Das OLG Hamm hatte jedoch kürzlich zu entscheiden, ob auch eine Anfechtung der Anfechtung der Erbschaftsannahme zulässig ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Eine Witwe und ihr Sohn wurden durch Erbfall gesetzliche Erben. Sie stellten beim zuständigen Nachlassgericht am 01.06.2005 einen Antrag auf Erteilung eines gemeinsamen Erbscheins. Am 11.10.2005 fochten beide Miterben zur Niederschrift des Rechtspflegers die Annahme der Erbschaft wegen Irrtums an und schlugen die Erbschaft aus. Als Begründung gaben sie an, dass sie von der Werthaltigkeit des Nachlasses ausgegangen seien, da sie indem Glauben gewesen seien, zum Nachlass gehöre auch eine Kapitallebensversicherung. Dem Nachlass gehörte jedoch keine Kapitallebensversicherung an. Die Witwe und ihr Sohn beantragten daher die Einziehung des Erbscheins. Am 03.05.2006 lehnte das Nachlassgericht die Einziehung ab. Am 12.06.2006 fochten Mutter und Sohn mit Anwaltsschriftsatz die Anfechtungserklärung vom 11.10.2005 an mit der Begründung, dass sie nunmehr festgestellt hätten, dass zu dem Nachlass auch ein Depot gehöre und der Nachlass damit doch nicht überschuldet sei. Am 08.12.2006 wiederum teilten die Erben dem Nachlassgericht mit, dass doch eine Überschuldung des Nachlasses vorliege, da das Depot Nachlassverbindlichkeiten absichere. Diese Erklärung erfolgte auch durch Anwaltsschriftsatz. Mit diesem Antrag legten die Witwe und ihr Sohn auch Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Einziehung ihres Erbscheines ein. Die Anträge begründeten sie damit, dass sie erst im September 2005 sichere Kenntnis darüber gehabt hätten,. dass die Kapitallebensversicherung nicht mehr im Nachlass vorhanden sei. Die mit dem Fall befasste Steuerberaterin habe vorher keine Angaben gemacht und ihre Ausführungen nach dem Tod des Erblassers seien vage geblieben. Das Landgericht hatte die Beschwerde zunächst zurückgewiesen. Das OLG Hamm hingegen gab der Beschwerde statt. Zur Begründung führte das OLG Hamm aus, dass zur Beschwerde gegen die Ablehnung der Einziehung des Erbscheins jeder befugt sei, der in seinem Erbrecht beeinträchtigt sei. Dies folge aus § 20 Abs. 1 FGG. Dazu gehöre auch derjenige, der den ihn als Erbe ausweisende Erbschein selbst beantragt habe. Ein Erbschein ist darüber hinaus unrichtig, wenn die darin ausgewiesenen Erben die Annahme der Erbschaft wirksam wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft angefochten haben. Die Überschuldung des Nachlasses stellt nach ständiger Rechtssprechung einen solchen zur Anfechtung berechtigenden Irrtum dar. Im Zeitpunkt der Annahmeerklärung muss sich die Fehlvorstellung hinsichtlich der Überschuldung verfestigt haben, dass bestimmte, zum Nachlass gehörende Rechte oder Vermögenswerte vorhanden sind oder fehlen. Im vorliegenden Fall sei die Annahme der Erbschaft von den Erbscheinserben hauptsächlich deshalb erklärt worden, weil sie davon ausgegangen seien, dass eine Kapitallebensversicherung zum Nachlass gehöre und der Nachlass daher werthaltig sei. Die Anfechtung sei auch formwirksam gewesen, da am 11.10.2005 die Frist noch nicht abgelaufen gewesen sei. Die Witwe und ihr Sohn hätten die für die Anfechtung maßgebliche Kenntnis erst im September erlangt, so dass die Frist nicht vor dem 13.10.2005 habe ablaufen können.
Mit dieser Entscheidung folgte das OLG Hamm der bisherigen Rechtssprechung und stellte noch einmal klar, dass die Anfechtung der Anfechtung grundsätzlich möglich ist. Das OLG führte darüber hinaus aus, dass die mit einfachem Anwaltsschriftsatz erklärte Anfechtung am 12.06.2006 nicht den Formvorschriften der §§ 1955, 1956 BGB genügte und somit unwirksam war.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Die Anfechtung der Erbschaftsannahme

Nach §§ 1943, 1944 Abs. 1 BGB hat ein Erbe nur 6 Wochen Zeit, die Erbschaft auszuschlagen. Aufgrund dieser kurzen Frist ist es oftmals nicht möglich, genau zu ermitteln, wie werthaltig der Nachlass ist. Nach § 1944 Abs. 11 S. 1 BGB kommt es jedoch bei der Verfügung von Todes wegen, also bei gewillkürter Erbfolge, auf den Zeitpunkt an, in welchem der Erbe vom Anfall der Erbschaft und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt hat. Das heißt, die 6- Wochen- Frist beginnt dann, wenn der Erbe vom Anfall der Erbschaft Kenntnis erlangt hat und sicher weiß, weshalb ihm die Erbschaft zukommt, ob er also durch gewillkürte oder gesetzliche Erbfolge zum Erben bestimmt wurde.
Von der Rechtssprechung wird dieser Begriff der „Kenntnis“ weit ausgelegt. Der Erbe muss eine sichere Kenntnis des Berufungsgrundes haben. Der Erbe kann daher durch sichere Beweismittel geltend machen, dass er erst zu einem späteren Zeitpunkt als beispielsweise Zugang der letztwilligen Verfügung durch das Nachlassgericht sichere Kenntnis hatte.
Bei der gesetzlichen Erbfolge kann die Kenntnis des Berufungsgrundes dann angenommen werden, wenn dem gesetzlichen Erben die seiner Erbberechtigung zugrunde liegenden Familienverhältnisse bekannt sind. Darüber hinaus dürfen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er durch eine letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen ist.
Die Anfechtung muss gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen. Wird sie nicht gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben, dann ist sie formunwirksam.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Wann verjähren Ausgleichsansprüche unter Miterben?

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 05.05.2009 entschieden, dass Ausgleichsansprüche unter Miterben nicht in der kurzen Frist des § 195 BGB verjähren. Dem Urteil des OLG Oldenburg lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Nachlass des Erblassers war unter den Erben bereits 1999 verteilt worden. Nach der Verteilung des Nachlasses hatte sich ein bis dahin unbekannter Pflichtteilsberechtigter gemeldet; dieser forderte die Erfüllung seines Pflichtteils. Der Pflichtteilsberechtigte klagte gegen die Miterben und diese wurden 2004 verurteilt, den Pflichtteil auszuzahlen. Der hiesige Kläger zahlte daraufhin den Pflichtteil aus und forderte seinerseits von den Miterben die anteilige Ausgleichung des Pflichtteils. Die beklagten Miterben erhoben jedoch die Einrede der Verjährung.

Das OLG Oldenburg gab dem Kläger Recht und verurteilte die Miterben zur Ausgleichung des Pflichtteils. Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass die gesamtschuldnerische Haftung der Miterben für eine nicht schon vorab getilgte Nachlassverbindlichkeit auch dann fortbesteht, wenn der Nachlass bereits verteilt ist. Weiterhin stellte der Senat fest, dass dieser Ausgleichsanspruch nicht der kurzen Verjährung des § 195 BGB unterworfen ist. Es handle sich vielmehr um einen „erbrechtlich begründeten Anspruch“, auf den § 197 Abs.1 Nr. 2 BGB anwendbar sei. § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB umfasse alle Ansprüche, die aus dem 5. Buch des BGB  folgen und auf einer erbrechtlichen Grundlage beruhe. Somit verjähren Ausgleichsansprüche unter Miterben nach 30 Jahren.

Am 02.07.2009 wurde das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechtes beschlossen. Danach wird § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB aufgehoben. Es entfällt damit die Sonderverjährung von 30 Jahren. Zukünftig soll in diesen Fällen die dreijährige Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB n. F. gelten. Nach dem neu eingeführten § 199 Abs. 3a BGB sollen allerdings auch in Zukunft Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzen, ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an verjähren.

Stefan Seitz

Rechtsanwalt

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Miterbe beantragt Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann errichteten ein privatschriftliches Testament, in dem sie verfügten, dass ihre Söhne zu unterschiedlichen Teilen Schlusserben werden sollten. Der eine Sohn sollte eine Quote von 2/5 erhalten, der andere Sohn eine Quote von 3/5. Der Sohn mit der niedrigeren Quote war zudem mit einer Testamentsvollstreckung belastet worden. Nachdem der Ehemann gestorben war, verfügte die Erblasserin, dass eine andere Person als die bisherige die Testamentsvollstreckung übernehmen solle. Dieser neu bestimmte Testamentsvollstrecker nahm das Amt auch an. Daraufhin beantragte der Erbe, der nicht mit einer Testamentsvollstreckung belastet worden war, den neu bestimmten Testamentsvollstrecker zu entlassen und einen neuen zu bestimmen.

Diesen Fall entschied kürzlich das OLG Hamm mit Beschluss vom 11.08.2009. Der Senat des OLG Hamm entschied insbesondere, dass der nicht mit einer Testamentsvollstreckung belastete Miterbe beschwerdebefugt ist. Selbst der Pflichtteilsberechtigte sei wegen der ihm unentziehbaren Mindestbeteiligung am Nachlass insoweit antragsberechtigt. Daraus lässt sich ableiten, dass dem vollstreckungsfreien Miterben, der sogar eine dingliche Mitberechtigung am Nachlass und dementsprechend eine stärkere Rechtsposition innehat, erst recht ein Antragsrecht zustehen muss. Der Entlassungsantrag sei jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn die rechtlichen Interessen durch die Art und Weise der Ausübung der Testamentsvollstreckung beeinträchtigt sind.

Ein insofern darzulegender wichtiger Grund im Sinne des § 2227 Abs. 1 BGB muss in einem pflichtwidrigen Verhalten des Testamentsvollstreckers liegen. Durch dieses pflichtwidrige Verhalten muss es zu einer nachhaltigen Gefährdung der Rechte des vollstreckungsfreien Miterben bei der Verwaltung und Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft kommen. Dies gilt auch dann, wenn ein Testamentsvollstrecker eine sachliche Anfrage nicht zeitnah beantwortet. Damit legt das OLG Hamm auch fest, dass künftig die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft schneller erfolgen kann.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Die Reform des Erbrechts 2010

Der Gesetzgeber hat mit dem am 02.07.2009 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts einige Modernisierungen und Vereinheitlichungen vor allem im Bereich des Pflichtteilsrechts herbeigeführt. Die Änderungen treten am 01.01.2010 in Kraft, wirken also für alle Erbfälle, die nach diesem Zeitpunkt eintreten. Sie stärken nicht zuletzt die Testierfreiheit des Erblassers.

1. Pflichtteilsergänzungsrecht

Schenkungen, die der Erblasser zu Lebzeiten an einen Dritten bewirkt, können bei einem Pflichtteilsberechtigten im Erbfall zu einem Ergänzungsanspruch hinsichtlich des ihm zustehenden Anteils am Nachlass führen. Sonst könnte der Erblasser allzu leicht durch unentgeltliche Zuwendungen sein Vermögen verringern, um den Pflichtteilsberechtigten leer ausgehen zu lassen. Der Berechtigte soll daher rechnerisch so gestellt werden, als wäre die Schenkung des Erblassers an den Dritten gar nicht erfolgt. Dabei gilt allerdings eine zeitliche Grenze: Schenkungen, die mehr als zehn Jahre vor Eintritt des Erbfalls vorgenommen wurden, dürfen bei dem Ergänzungsanspruch nicht mehr berücksichtigt werden. Denn es ist davon auszugehen, dass nach Ablauf dieses Zeitraums in der Hand des Beschenkten eine wesentliche Vermögensminderung eingetreten ist, welche sich vergleichbar auch bei dem Erblasser ergeben hätte, wenn die Zuwendung in seinem Vermögen verblieben wäre. Zudem hat der Erblasser den Vermögensverlust selbst über einen langen Zeitraum gespürt, weswegen es sachgerecht ist, dessen Wirkungen auch in seinem Nachlass weiterzugeben.
Bisher galt jedoch die 10-Jahres-Grenze im Rahmen eines Alles-oder-Nichts-Prinzips: Was innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall verschenkt wurde, musste bei dem Ergänzungsanspruch voll berücksichtigt werden. Ältere Schenkungen aber blieben gänzlich von der Betrachtung ausgenommen. Der Gesetzgeber hat sich nunmehr mit einem zeitlich abgestuften Modell für eine differenziertere Regelung entschieden: Der zu berücksichtigende Anteil nimmt mit jedem Jahr ab, das zwischen Schenkung und Erbfall liegt. Schenkungen innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall werden daher voll berücksichtigt, Schenkungen innerhalb des zweiten Jahres nur noch zu 9/10 usw., bis dann mit dem Verstreichen der 10-Jahres-Frist zwischen Schenkung und Erbfall keine Berücksichtigung mehr stattfindet. Damit wird in Zukunft vermieden, dass es im Grenzbereich der Ausschlussfrist zu willkürlichen Ergebnissen kommt.

2. Ausschlagungsrecht beim beschränkten oder beschwerten Pflichtteil

Wer als Erbe und gleichzeitig Pflichtteilsberechtigter durch die letztwillige Verfügung in seinem Erbteil mit einer Beschränkung oder Beschwerung belastet war, konnte bisher nur dann den Pflichtteil fordern, wenn er das Erbe ausschlug und der hinterlassene Erbteil größer als dieser Pflichtteil war. Das stellte den Erben vor ein zeitliches Problem, da die Ausschlagung des Erbes nur innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis erfolgen kann, diese Frist allerdings häufig nicht ausreicht, um zuverlässig den genauen Wert des hinterlassenen Erbteils zu ermitteln. Daher sieht das neue Recht ein Wahlrecht des pflichtteilsberechtigten Erben zwischen Erb- und Pflichtteil vor, unabhängig vom Wert des Erbteils. Schlägt er aber nicht aus, so muss er das Risiko in Kauf nehmen, dass die Belastungen und Beschwerungen im Ergebnis zu einem Erbteil führen, der geringer ist als der Pflichtteil.

3. Entziehung des Pflichtteils

Der Pflichtteil kann dem Berechtigten durch den Erblasser nur unter besonders engen Voraussetzungen entzogen werden. Damit ist eine nicht unerhebliche Einschränkung der Testierfreiheit verbunden. Diese soll nunmehr in gewisser Weise gestärkt werden, weshalb der Gesetzgeber die Voraussetzungen für eine Entziehung neu gefasst, vereinheitlicht und teilweise gelockert hat. Zunächst wird in Zukunft vom Gesetz nicht mehr danach differenziert, ob einem Abkömmling oder dem Ehegatten der Pflichtteil entzogen werden soll. Weiterhin wurden die einzelnen Gründe für eine Entziehung überarbeitet: Eine solche soll in Zukunft auch möglich sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte nahen Angehörigen oder ihnen vergleichbaren Personen nach dem Leben trachtet oder sie körperlich schwer misshandelt. Gegenwärtig ermöglicht das BGB dies nur bei Angriffen auf den Erblasser selbst, seinen Ehe- oder Lebenspartner oder seine Kinder. Sie kann jedoch nicht mehr darauf gestützt werden, dass der Berechtigte einen ehrlosen und unsittlichen Lebenswandel führt; insofern haben sich die moralischen Wertvorstellungen der Gesellschaft derart verändert, dass hierfür kein objektiver Maßstab mehr zur Verfügung steht. Stattdessen stellt künftig eine vorsätzliche begangene Straftat des Berechtigten, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung geführt hat, einen Entziehungsgrund dar, wenn es dem Erblassers unzumutbar ist, dem so bestraften Erben seinen Pflichtteil zu belassen.

4. Stundung gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten

Der Anspruch auf den Pflichtteil ist ein Geldanspruch. Er entsteht mit dem Tod des Erblassers und wird gleichzeitig fällig. Der Erbe muss daher oftmals einen Kredit aufnehmen oder Sachwerte verkaufen, um den Berechtigten auszahlen zu können. Eine Möglichkeit, diese Belastung zu verringern, sieht der Gesetzgeber durch die Stundung des Pflichtteils vor. Der Erbe muss dann nicht sofort den vollen Betrag auszahlen, sondern kann beispielsweise angemessene Ratenzahlungen entrichten. Bisher sah das Gesetz diese Möglichkeit allerdings nur unter sehr strengen Voraussetzungen vor. Sie bestand nur für solche Erben, die selbst grundsätzlich pflichtteilsberechtigt wären, also für Abkömmlinge, Eltern oder Ehegatten des Verstorbenen. Nach neuer Rechtslage kann jeder Erbe die Stundung verlangen. Zusätzliche Voraussetzung war bisher eine „ungewöhnliche Härte“ für den Erben; künftig soll eine „unbillige Härte“ unter Berücksichtigung der Interessen des Pflichtteilsberechtigten ausreichen, womit ebenfalls eine Erweiterung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift verbunden ist. Auf die Zumutbarkeit der Stundung aus dem Blickwinkel des Pflichtteilsberechtigten wird nicht mehr abgestellt.

5. Vereinheitlichung von Verjährungsvorschriften

Künftig unterliegen auch erbrechtliche Ansprüche- die Herausgabeansprüche gem. § 2018, 2130 und 2362 BGB ausgenommen- der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB. Dies gilt auch für Pflichtteilsansprüche.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Bezeichnung einer gemeinnützigen Organisation als Erben

Der Erblasser hatte ein Testament errichtet, in welchem er verfügte, dass die „Kinderkrebshilfe“ als Erbin einen bezifferten Geldbetrag erhalte. Des Weiteren wurde der Sohn des Erblassers bedacht. Der Sohn beantragte die Erteilung eines Alleinerbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge. Seinen Antrag begründete er damit, dass die pauschale Erbeinsetzung der „Kinderkrebshilfe“ vollkommen unbestimmt und daher gem. §§ 2065, 134 BGB unwirksam sei. Es gebe viele Kinderkrebshilfeorganisationen. Mit dieser pauschalen Umschreibung ließe sich nicht eindeutig bzw. durch Auslegung ermitteln, welche Kinderkrebshilfe beerbt werden solle. Auch die Stiftung Deutscher Kinderkrebshilfe der Deutschen Krebshilfe beantragte aufgrund der letztwilligen Verfügung des Erblassers einen Alleinerbschein zu ihren Gunsten. Sie führte in ihrer Begründung aus, der Erblasser habe mit der Erbenbezeichnung diese, inzwischen selbstständige, Stiftung bürgerlichen Rechts gemeint. Über diesen Sachverhalt hatte kürzlich das Amtsgericht Dillingen an der Donau zu entscheiden. Das Amtsgericht gab dem Antrag der Deutschen Krebshilfe statt und wies den Antrag des Sohnes ab.
In seiner Begründung führt das Amtsgericht aus, dass in der Zuwendung des im Testament bestimmten Geldbetrages eine Erbeinsetzung im Sinne des § 2087 Abs. 2 BGB zu sehen ist. Darüber hinaus mache der Geldbetrag den wesentlichen Teil des Nachlasses aus. Damit liege ein Gesamtverfügungswille des Erblassers vor. Die letztwillige Verfügung des Erblassers könne auch dahingehend ausgelegt werden, dass die Anwendung von § 2065 ausscheide. Die „Deutsche Krebshilfe“ sei bereits zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments öffentlich aufgetreten. Auch habe die „Kinderkrebshilfe“ Spenden für die Erforschung und Bekämpfung von Krebserkrankungen bei Kindern gesammelt. Damit sei diese Bezeichnung auch in der Öffentlichkeit bekannt. Erst nach Errichtung des Testamentes sei aus organisatorischen Gründen dieser Teil der Deutschen Krebshilfe in der Stiftung Deutsche Kinderkrebshilfe der Deutschen Krebshilfe zusammengefasst worden. Der Wille des Erblassers habe sich daher zum Zeitpunkt der Errichtung seines Testaments darauf gerichtet, diese Organisation zu seinem Erben zu berufen. Auf diesen Erblasserwillen komme es alleine an. Die Auslegung gem. § 2084 BGB habe immer Vorrang vor § 2065 BGB (Amtsgericht Dillingen an der Donau, Beschluss vom 08.05.2009 VI 57/07).

Soll eine gemeinnützige Organisation als Erbe bestimmt werden, so sollte exakt ermittelt werden, an welche Organisation die Zuwendung gewünscht ist.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Testamentsvollstreckung und elterliche Sorge

Der Erblasser kann verfügen, dass die von ihm zum Erben berufene Person ihre Rechte hinsichtlich des Nachlassvermögens gar nicht oder nicht in vollem Umfang selbst ausüben darf. Die Befugnis, diese Rechte wahrzunehmen, wird dann dem so genannten Testamentsvollstrecker übertragen. Der Erbe bleibt somit lediglich Inhaber der Rechte am Nachlassvermögen, ohne diese ausüben zu dürfen. In diesem Fall wird das Nachlassvermögen von dem sonstigen Vermögen des Erben von Rechts wegen abgesondert. Der Testamentsvollstrecker hat dabei die Stellung eines Treuhänders, er ist nicht Vertreter oder Beauftragter des Erblassers und auch nicht Vertreter des Erben. Er übt vielmehr das Amt des Erblassers aus eigenem Recht gemäß dem letzten Willen des Erblassers und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften aus.
Probleme ergeben sich, wenn das Amt des Testamentsvollstreckers mit der Stellung als gesetzlicher Vertreter des Erben, insbesondere aufgrund der elterlichen Sorge für die eigenen Kinder, zusammenfällt. Denn es stellt sich hier die Frage, ob der Testamentsvollstrecker die Vermögenssorge für das ererbte Vermögen wahrnehmen kann, wenn er gleichzeitig auf Seiten des Erben als dessen gesetzlicher Vertreter handeln muss, er also rechtlich auf beiden Seiten steht. Dann könnte ein so genanntes Insichgeschäft vorliegen, bei dem die Gefahr besteht, dass die Interessen des Kindes nicht angemessen berücksichtigt werden. Der Schutz der Minderjährigen könnte es in solchen Fällen verlangen, dass auf der Seite der Minderjährigen nicht die Eltern, sondern eigens gerichtlich bestellte Ergänzungspfleger handeln. Diese vertreten dann die Kinder gegenüber den Eltern.

Über einen so gelagerten Fall hatte der BGH in einem Beschluss vom 05.03.2008 (XII ZB 2/07 = BeckRS 2008, 08468) zu entscheiden. Der Erblasser hatte in seinem Testament verfügt, dass sein minderjähriger Enkel Alleinerbe sein sollte. Die Tochter, also die Mutter des Enkels, war von der Verwaltung des vererbten Vermögens ausgeschlossen. Zum Testamentsvollstrecker war der von der Mutter geschiedene Vater des Enkels eingesetzt. Zum Nachlass gehörten unter anderem auch Kommanditbeteiligungen, wobei der Vater des Alleinerben der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaften und Kommanditist ist. Die übergangene Mutter regte beim Familiengericht eine Ergänzungspflegschaft an, die auch gem. § 1909 Abs. 1 BGB angeordnet wurde. Begründet wurde diese Ergänzungspflegschaft damit, dass der Vater die Vermögenssorge für den minderjährigen Enkel nicht wahrnehmen könne, da er selbst Geschäftsführer der Komplementärgesellschaften sowie Kommanditist der vererbten Kommanditbeteiligungen sei. Dem widersprach jedoch der BGH.

Denn ein Interessenkonflikt durch ein Insichgeschäft des Testamentsvollstreckers kann sich nur ergeben, wenn der Testamentsvollstrecker tatsächlich oder vorhersehbar Rechtsgeschäfte mit dem Minderjährigen als dessen Vertreter zu tätigen hat. Da aber der Testamentsvollstrecker im Regelfall –wie auch hier- nur mit der Regulierung der etwaigen Verbindlichkeiten des Nachlasses und dessen Verwaltung beauftragt ist, sind gar keine Rechtsgeschäfte direkt mit dem Erben erforderlich. Da der Minderjährige durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung an der Geltendmachung seiner Rechte an dem Nachlass ohnehin gehindert ist, was auch für die Kommanditbeteiligungen gilt, kann er auch diesbezüglich keine Rechtsgeschäfte vornehmen. Damit kann er von dem Vater auch bei keinem Rechtsgeschäft gesetzlich vertreten werden. Wenn also der Vater Rechte aus den Kommanditbeteiligungen des Erben wahrnimmt, so kann er dies nur als Testamentsvollstrecker, nicht aber als gesetzlicher Vertreter des Erben tun. Problematisch ist dies nur im Rahmen der Testamentsvollstreckung selbst, da der Vater gleichzeitig Mitgesellschafter des Erben und Geschäftsführer der Komplementärgesellschaften ist. Das Problem einer gesetzlichen Vertretung des Erben stellt sich aber gar nicht.

Aus dem Umstand, dass der Vater den Nachlass zugleich als Testamentsvollstrecker und gesetzlicher Vertreter des Erben verwaltet, ergibt sich auch kein anderweitiger Interessengegensatz. Dieser könnte zwar darin bestehen, dass der Vater als Testamentsvollstrecker gegenüber dem Erben bestimmte Pflichten hat, deren Erfüllung im konkreten Fall wiederum durch den Vater als gesetzlichen Vertreter des Erben verlangt werden müsste. Allerdings ist nach Auffassung des BGH das Vorliegen eines solchen Interessengegensatzes nicht nach generalisierenden, abstrakten Gesichtspunkten losgelöst vom Einzelfall zu bestimmen. Vielmehr muss festgestellt werden, dass gerade aufgrund der individuellen Umstände, insbesondere der persönlichen Beziehungen der Beteiligten zueinander, tatsächlich die Gefahr besteht, dass die Belange des Minderjährigen als Erbe nicht hinreichend berücksichtigt werden. Ist dies- wie im vorliegenden Fall- nicht zu befürchten, so ist eine Ergänzungspflegschaft entbehrlich. Der Testamentsvollstrecker kann dann gleichzeitig auch als gesetzlicher Vertreter des Erben handeln.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Beeinträchtigungen des Vertragserben

Verträge, durch die sich jemand verpflichtet, ein Testament zu errichten oder nicht zu errichten, zu widerrufen oder nicht zu widerrufen, sind nichtig. Dies ist in § 2302 BGB geregelt. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Bei Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten kann der zukünftige Erblasser darin beschränkt sein, seinen Nachlass frei zu regeln.

Durch den Erbvertrag an sich wird der Erblasser in seiner Freiheit, über sein Vermögen zu Lebzeiten zu verfügen, nicht beschränkt. Der Erblasser kann demnach auch Verpflichtungen eingehen, die dann nach seinem Tod die Erben als sogenannte Nachlassverpflichtungen beschweren. Das heißt, der Erblasser kann Bürgschaften übernehmen. Er kann Mietverträge abschließen, die langfristig und eigentlich bei näherer Betrachtung ungünstig für ihn und später für seine Erben sind. Er kann sein Vermögen verschenken, wobei diese Schenkungen dinglich wirksam sind. Er kann aber auch Zuwendungen zugunsten Dritter auf den Todesfall vornehmen.

Es bleibt festzuhalten, dass Schenkungen des Erblassers wirksam sind. Erst nach seinem Tod können Schenkungen unter den engen Voraussetzungen des § 2287 BGB von seinen Erben rückgängig gemacht werden. Dies erscheint jedoch vielen Vertragserben nicht gerade fair, da oftmals die Beweislage nach vielen Jahren schlechter ist. Zudem beginnt die Verjährungsfrist des § 2287 BGB auch dann zu laufen, wenn der Vertragserbe nicht von der Schenkung des Erblassers weiß. Es soll deshalb im Folgenden aufgezeigt werden, wie der Vertragserbe den Schaden für sich gering halten kann.

Für den Vertragserben ist es zunächst besser, wenn er sich das Vermögen des Erblassers bereits zu dessen Lebzeiten übertragen lässt. Die Interessen des Erblassers wiederum können durch Verpflichtungen, die im Grundbuch eingetragen werden, gesichert werden.

Hiermit werden jedoch oftmals die Erblasser nicht einverstanden sein. Es stellt sich deshalb die Frage, ob der Vertragserbe bereits zu Lebzeiten des Erblassers gegen solche Schenkungen und Zuwendungen des Erblassers vorgehen kann. Auch soll die Möglichkeit geklärt werden, ob der Vertragserbe gegen den Empfänger der Schenkungen vorgehen kann.

1. Vorgehen gegen den Erblasser:

Wird zwischen zwei Parteien ein Erbvertrag geschlossen, so hat der Vertragserbe lediglich eine Erbchance. Diese Erbchance ist jedoch noch kein Anwartschaftsrecht, das durch eine Vormerkung gesichert werden kann. Auch kann der Vertragserbe die Erbchance nicht durch Arrest oder einstweilige Verfügung sichern lassen.

Will der Erblasser beispielsweise sein Grundstück verkaufen, lässt sich dies durch eine Unterlassungsklage oder einstweilige Verfügung des Vertragserben nicht verhindern. Es fehlt nämlich wegen § 2286 BGB an einem Verfügungsanspruch des Vertragserben. Einzige Ausnahme hierbei ist, dass der Vertragserbe Aufwendungen auf das Grundstück des Erblassers getätigt hat und dieser das Grundstück dann verkaufen will. In diesen Fällen steht dem Vertragserben ein Anspruch gegen den Erblasser nach den §§ 812 ff. BGB zu.

Daraus ergibt sich jedoch, dass der Vertragserbe so gut wie keine Ansprüche gegen den Erblasser hat, es sei denn im Erbvertrag ist etwas anderes vereinbart.

Eine weitere Möglichkeit ergibt sich dann, wenn sich der Erblasser und der Vertragserbe darüber streiten, ob der Erbvertrag noch besteht oder bereits rückgängig gemacht worden ist, beispielsweise durch Rücktritt oder Aufhebung. Dann können sowohl der Erblasser als auch der Vertragserbe auf Feststellung des Fortbestands bzw. der Unwirksamkeit des Erbvertrages klagen.

Der Vertragserbe kann sich auch vom Erblasser ein Vorkaufsrecht einräumen lassen.

Eine dinglich wirkende Verfügungsbeschränkung kann mit dem Erblasser wegen der Regelung des § 137 S. 1 BGB nicht vereinbart werden.

Allerdings besteht die Möglichkeit, dass der Vertragserbe mit dem Erblasser schuldrechtlich vereinbart, dass dieser ihm das Vermögen erhält und nicht über bestimmte Vermögensgegenstände verfügt. Ein solcher Vertrag ist formlos möglich. Wird dieser Vertrag jedoch zusammen mit dem Erbvertrag geschlossen, so bedarf es auch für diesen Vertrag (wie beim Erbvertrag) der notariellen Form. Diese Unterlassungspflicht kann auch nicht durch eine Vormerkung gesichert werden, es sei denn sie ist mit einem aufschiebend bedingten Übertragungsanspruch gekoppelt. Verfügt der Erblasser trotz einer solchen Vereinbarung über Vermögensgegenstände, so steht dem Vertragserben ein Schadensersatzanspruch gegen den Erblasser zu. Ist der Erblasser dabei, gegen die Unterlassungspflicht zu verstoßen und verhandelt er beispielsweise mit einem Interessenten, kann der Vertragserbe eine einstweilige Verfügung beantragen. Auch besteht die Möglichkeit das Verfügungsgebot ins Grundbuch eintragen zu lassen.

2. Vorgehen gegen den beschenkten Dritten:

Auch beim Vorgehen gegen den Dritten stehen die Chancen des Vertragserben schlecht, sich zu Lebzeiten des Erblassers erfolgreich gegen die Schenkungen und Zuwendungen zu wehren. Der Vertragserbe hat in der Regel keine Ansprüche gegen den Dritten auf Unterlassung. Grund hierfür ist, dass der Vertragserbe und der Dritte zu Lebzeiten des Erblassers noch in keinem Rechtsverhältnis zueinander stehen. Auch die Vorschriften über die unerlaubte Handlungen (§§823, 826 BGB) helfen nicht weiter. Der Vertragserbe kann daher auch keine einstweilige Verfügung gegen den Dritten beantragen, mit der dem Dritten verboten wird, die Schenkung anzunehmen.

Etwas anderes gilt jedoch hinsichtlich des sogenannten künftigen Bereicherungsanspruchs. Dieser entsteht jedoch erst nach dem Tod des Erblassers. Es wird darüber diskutiert, ob der Vertragserbe bereits zu Lebzeiten des Erblassers eine Feststellungsklage gegen den Dritten erheben kann, wenn der Erblasser etwas verschenkt, dass der Vertragserbe nach dem Tod des Erblassers vom Dritten zurückfordern kann nach § 2287 BGB. Für den Vertragserben würde diese Feststellungsklage einen erheblichen Vorteil bringen: Der Vertragserbe könnte nämlich schon zu diesem Zeitpunkt klären, ob die Voraussetzungen des § 2287 BGB vorliegen. Es würden keine Beweismittel verloren gehen und der beschenkte Dritte könnte sich auf die Herausgabe der Schenkung einrichten. Der Erblasser könnte selbst Auskunft darüber geben, ob ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung besteht.

Andere gehen jedoch davon aus, dass die Feststellungklage des Vertragserben nicht zulässig ist mit der Begründung, dass noch kein gegenwärtiges Rechtsverhältnis bestehe und der Erblasser zudem geschützt werden müsse. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass die Stellung des Vertragserben beim Erbvertrag sowieso schon sehr stark ist, wenn § 2287 BGB im Erbvertrag nicht ausgeschlossen wurde und dem Erblasser kein Rücktrittsrecht eingeräumt wurde.

Weiterhin wird darüber diskutiert, ob dieser künftige Anspruch des Vertragserben aus § 2287 BGB bereits zu Lebzeiten des Erblassers durch eine Vormerkung gesichert werden kann. Teilweise wird dies Bejaht. Für den künftigen Anspruch sei bereits eine feste Grundlage vorhanden. Die überwiegende Meinung lehnt diese Möglichkeit jedoch ab, da noch kein bedingter Anspruch im Sinne des § 883 BGB vorliege.

Der künftige Anspruch kann auch nicht durch Arrest oder einstweilige Verfügung gesichert werden. Es liegt kein bedingter Anspruch vor.

Es steht dem Vertragserben frei, mit einem Dritten zu vereinbaren, dass dieser keine Zuwendungen vom Erblasser annimmt, solange dieser noch lebt, und keine Verträge mit ihm schließt, die dem Erbvertrag widersprechen. Hat der Vertragserbe eine solche Vereinbarung mit dem Dritten getroffen, dann stehen ihm bei Verletzung dieser Vereinbarung auch Ansprüche gegen den Dritten zu.

Dies zeigt, dass der Erblasser zu seinen Lebzeiten im Großen und Ganzen mit seinem Vermögen machen kann, was er will. Dem Vertragserben stehen lediglich Ansprüche zu, die er nach dem Erbfall geltend machen kann, vgl. § 2287 BGB. Die §§ 22887, 2288 BGB bieten dem Vertragserben jedoch nur einen vergleichsweise geringen Schutz.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Teilungsanordnungen im Testament und ihre Durchsetzung in der Praxis

Der Erblasser kann in seinem Testament verfügen, dass bei mehreren Erben die Verteilung der Nachlassgegenstände nach bestimmten Vorgaben erfolgt, dass insbesondere bestimmte Nachlassgegenstände bestimmten Erben zugewandt werden. Man spricht insofern von einer Teilungsanordnung. Dadurch wird noch keine dingliche Zuordnung des jeweiligen Gegenstandes getroffen, das heißt, der Bedachte erwirbt nicht schon durch die testamentarische Anordnung Eigentum an dem jeweiligen Gegenstand. Vielmehr wird dadurch ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die anderen Miterben begründet, die Auseinandersetzung des Nachlasses in der vom Erblasser bestimmten Form herbeizuführen. Der Erbe muss sich dabei dasjenige, was ihm im Wege der testamentarischen Anordnung zukommt, auf seine gesamte Erbquote anrechnen lassen. Es wird immer im Interesse des so begünstigten Erben sein, den jeweiligen Gegenstand zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu erhalten. Zwar ist nach den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich wünschenswert, dass der Nachlass von vornherein vollständig geteilt wird. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, die Teilungsanordnung bereits zu realisieren und den Gegenstand aus der Gesamtheit des Nachlasses herauszunehmen, bevor der Rest des Nachlasses unter den Miterben aufgeteilt wird, man spricht insofern von einer Teilauseinandersetzung. Diese ist mit Zustimmung aller Miterben jederzeit möglich. Stimmt aber nur ein Miterbe nicht zu, so kann sie nur bei Vorliegen besonderer Gründe gerichtlich durchgesetzt werden; so etwa, wenn keine Nachlassverbindlichkeiten mehr bestehen, und berechtigte Belange der Erbengemeinschaft oder einzelner Miterben nicht beeinträchtigt werden. Bestehen jedoch noch solche Nachlassverbindlichkeiten, so ist es vorrangige Pflicht der Miterben, diese aus dem gesamten Nachlass zu tilgen, bevor ein Gegenstand herausgelöst wird; eine Teilauseinandersetzung gegen den Willen eines der Miterben ist dann nicht durchsetzbar.

In diesem Sinne hat sich auch das OLG Rostock in einem Beschluss vom 27.03.2009 – 3 W 18/09 geäußert. Darin ging es um die Klage einer Miterbin auf Teilauseinandersetzung hinsichtlich einer Immobilie, die Gegenstand einer Teilungsanordnung war. Ungeklärt war dabei, ob ein anderer Miterbe wegen angeblicher Investitionen in dieselbe Immobilie noch Ersatzansprüche gegen die Erbengemeinschaft hatte. Das Gericht stellte klar, dass eine Teilungsanordnung nicht von der Pflicht der Erbengemeinschaft entbindet, die Tilgung von Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich aus dem gesamten Nachlass zu bewirken. Da insofern zumindest nicht ausschließen war, dass noch Nachlassverbindlichkeiten bestanden, zu deren Tilgung auch ein Rückgriff auf die Immobilie erforderlich werden konnte, konnte eine Teilauseinandersetzung hier klageweise nicht erreicht werden.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Ersatzpflicht des beschränkten Erben

Weist der Nachlass so wenig Masse auf, dass die Kosten der Nachlassverwaltung oder des Nachlassinsolvenzverfahrens nicht mehr gedeckt werden können, so muss der Erbe keinen Vorschuss aus seinem eigenen Vermögen leisten, damit seine Haftung auf den Nachlass beschränkt wird. Dem Erben steht stattdessen die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses zu. Dadurch kann er seine persönliche Haftung abwenden, muss jedoch dem Gläubiger den Nachlass zur Verfügung stellen. Es tritt die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass ein. Dies ergibt sich aus § 1990 BGB.

Mit Beschluss vom 13.03.2008 hat der BGH entschieden, dass der gemäß § 1990 BGB beschränkte Erbe jedoch die Geldbeträge, die er aus persönlichen Gründen aus dem Nachlass genommen hat, auch ohne Verschulden ersetzen und herausgeben muss. Dies bedeutet, dass der Erbe der sich nach § 1990 BGB auf die Dürftigkeit des Nachlasses beruft, den Nachlass wie ein Fremdvermögen verwalten muss. Nach § 1991 BGB haftet der Erbe wie ein Beauftragter der Nachlassgläubiger. Dies folge aus einer neuen Auslegung des Auftragsrechts.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfeempfänger

In bestimmten Fällen kann das Sozialrecht im erbrechtlichen Bereich relevant werden. Denn wenn sich ein Einzelner an den Staat wendet, um Leistungen zur Sicherung seines Existenzminimums zu beantragen, so ist er gehalten, primär eigene Vermögenspositionen für seine Lebensführung zu nutzen und zu verwerten. Die staatliche Hilfe soll schließlich nur dann hilfsweise zur Verfügung stehen, wenn auf andere Weise der Lebensunterhalt nicht garantiert werden kann. Da aber ein erbrechtlicher Anspruch eine Vermögensposition darstellt, wird ein solcher immer zunächst realisiert werden müssen, bevor Sozialleistungen vom Staat gewährt werden können. Mit anderen Worten: Wer durch eine Erbschaft zu Geld kommt, kann sich nicht als Bedürftiger an den Staat wenden, um Sozialleistungen zu erhalten, bis er die ihm zugedachten Vermögenswerte verbraucht hat.

Schlägt ein Sozialhilfeempfänger aber eine Erbschaft aus und bleibt er deshalb hilfebedürftig, so ist die Ausschlagung in der Regel sittenwidrig. Der Sozialhilfeempfänger nehme die verfassungsrechtlich verbürgte Solidarität der staatlichen Gemeinschaft in Anspruch. Lehne er aber die sich ihm bietende Möglichkeit des Erwerbs von Vermögenswerten und damit den möglichen Wegfall der Hilfebedürftigkeit gleichzeitig ab, so verstoße er gegen den Solidaritätsgedanken. Dies sei sittenwidrig, entschied das OLG Hamm am 16.7.2009 (Az. I 15 Wx 85/09).
Es ist davon auszugehen, dass bei den Sozialgerichten die gleiche Ansicht vertreten wird. Die ausschlagende Person wird also mit dem Verlust von Sozialleistungen rechnen müssen.

Die Rechtsprechung des OLG Hamm befindet sich damit gewissermaßen im Widerspruch zu der Ansicht, die der Bundesgerichtshof in Bezug auf Behindertentestamente vertritt. Mit einem solchen Testament, soll erreicht werden, dass einem Behinderten ein Mindestmaß an Vermögensvorteilen aus dem Nachlass erwachsen kann, dieser aber nicht seine Bedürftigkeit in Bezug auf etwaige Sozialleistungen verliert. Ein solches Testament ist nach Ansicht des BGH gerade nicht sittenwidrig. Damit ist diese Form der Testamentsgestaltung ein sicherer Weg, beide Ziele zu erreichen. Aufgrund des Ineinandergreifens von Sozial- und Erbrecht und der vielen komplexen Rechtsfragen, die sich beim Abfassen eines solchen Testaments stellen können, ist dabei eine anwaltliche Beratung aber unbedingt zu empfehlen.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Richtigkeitsvermutung bei Zeit- und Ortsangaben in einem Testament

Der Erblasser verstarb im Jahre 2007. Am 29.04.1989 hatte er seine wesentlich jüngere Ehefrau in seinem Testament zur Alleinerbin eingesetzt. Kurz darauf wurde der Erblasser von seiner Ehefrau verlassen. Dies nahm er zum Anlass, das Testament dahingehend zu ändern, dass er nunmehr am 03.10.1989 seinen Neffen zum Alleinerben einsetzte. In seinem letzten Testament vom 20.10.1997 wurde wiederum die Ehefrau als Alleinerbin durch den Erblasser eingesetzt. In dem Testament vom 20.10.1997 hatte der Erblasser nachträglich mit Kugelschreiber den Ort und das Datum dazu gefügt. Nachdem der Erbfall eingetreten war, beantragte die Witwe einen Alleinerbschein. Das Nachlassgericht kündigte diesen mittels Vorbescheid an. Der Neffe, der durch Testament vom 03.10.1998 als Alleinerbe eingesetzt worden war, bestritt im Beschwerdeverfahren die Echtheit des Testaments.
Ein Sachverständigengutachten stellte fest, dass das letzte Testament mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit  vom Erblasser verfasst wurde. Darüber hinaus wurde die mit einem anderen Kugelschreiber angefertigte Niederschrift übe Ort und Zeit einer gesonderten Prüfung unterzogen. Auch diesbezüglich kam der Sachverständige jedoch zum Ergebnis, dass keine Zweifel daran bestünden, dass auch die Niederschrift vom Erblasser verfasst worden sei.

Das OLG München stellte nunmehr fest, dass die Angabe über Zeit und Ort in einem Testament die Bedeutung eines Zeit- und Ortszeugnisses habe. Der Zeit- und Ortangabe wohne auch die Richtigkeitsvermutung inne, bis das Gegenteil bewiesen sei. Für die Widerlegung dieser Vermutung genüge jedoch nicht allein der Beweis, dass die Zeit- und Ortsangabe augenscheinlich erst zu einem späteren Zeitpunkt dazugefügt wurde. Ob das Errichtungsdatum räumlich vor dem eigentlichen Text des Testaments oder danach angebracht worden sei, ändere nichts an seiner Bedeutung für den Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Der Antrag des Neffen wurde daher zurückgewiesen.

Für die Praxis gilt, dass die Orts- und Zeitangabe in einem Testament nicht zwingend notwendig sind. Man sollte jedoch sein Testamen aus Gründen der Rechtsklarheit mit einer Orts- und Zeitangabe versehen. Weiterhin sollten die im Testament Bedachten möglichst zeitnah an der Testamentserrichtung Schriftstücke des Erblassers sammeln, mit denen bewiesen werden kann, dass die letztwillige Verfügung tatsächlich vom Erblasser stammt.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Vorsicht bei der Formulierung von Pflichtteilsstrafklauseln

Eine Pflichtteilsstrafklausel findet sich oftmals in einem Berliner Testament zwischen Ehegatten. Sie soll sicherstellen, dass der gesamte Nachlass bei Versterben des ersten Ehegatten dem überlebenden Ehegatten zufällt, die Kinder aber zunächst leer ausgehen. Diese sollen daran gehindert werden, den Pflichtteil zu fordern. Die Klausel sieht vor, dass diejenigen Kinder, die bei dem Tod des Erstverstorbenen Pflichtteilsansprüche geltend machen, den Letztverstorbenen nicht mehr beerben, sondern auch hier nur auf den Pflichtteil verwiesen sind. Im Ergebnis wird damit erreicht, dass zunächst der überlebende Ehegatte alles erbt und dann der Nachlass beider Ehepartner nach dem Tod des Längstlebenden an die gemeinsamen Kinder fällt.

Bei der Formulierung einer solchen Klausel ist allerdings Vorsicht geboten: Oftmals werden ungenaue Begrifflichkeiten verwendet, was zu unerwünschten Ergebnissen führen kann.

1. Durchsetzen oder Fordern?
Oftmals wird die folgende Formulierung gewählt: „Sollte eines der Kinder (…) seinen Pflichtteil durchsetzen, so ist es beim Tode des letztversterbenden Ehegatten auf den Pflichtteil verwiesen“. Dabei wird übersehen, dass nicht erst die Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs gegen den überlebenden Ehegatten eine finanzielle Belastung herbeiführt. Eine solche kann nämlich bereits durch das Fordern des Pflichtteils entstehen, da mit einer solchen Forderung ein Auskunftsanspruch gegen den Erben hinsichtlich des Nachlasswertes verbunden ist. Es können dann unter Umständen ein Sachverständigengutachten oder auch ein notarielles Nachlassverzeichnis erforderlich werden. Die oftmals nicht unerheblichen Kosten hierfür trägt aber der Erbe. Daher sollte eine Pflichtteilsstrafklausel bereits das Fordern des Pflichtteils sanktionieren, wenn eine solche Belastung vermieden werden soll.

2. Bindungswirkung
Hat ein Kind tatsächlich den Pflichtteil verlangt, so kann es zwischen dem überlebenden Ehegatten und diesem Kind zu einer Versöhnung kommen. Das Kind soll also dennoch Erbe werden. Auch aus anderen, etwa steuerrechtlichen Gründen kann es sinnvoll sein, dass die Kinder trotz der bestehenden Klausel ihren Pflichtteil fordern. Diesem Ansinnen steht aber unter Umständen die Bindungswirkung des Berliner Testaments entgegen: Nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten ist der überlebende Teil an die daran getroffenen Verfügungen gebunden. Selbst wenn der überlebende Ehegatte also das von einer Strafklausel betroffene Kind nun doch wieder als seinen Erben einsetzen will, ist genau dies durch die Pflichtteilsstrafklausel gerade unmöglich. Es ist nicht einmal möglich, dem Kind zu Lebzeiten etwas aus dem Nachlass zu schenken, da die übrigen Kinder im Erbfall solche Schenkungen dem Gesetz nach zurückfordern können. Diese Problematik kann nur vermieden werden, indem man die Wirkung der Strafklausel nicht automatisch herbeiführt, sondern nur dann eintreten lässt, wenn der Pflichtteil „gegen den Willen“ des überlebenden Ehegatten verlangt wird.

3. Geltungsbereich der Pflichtteilsstrafklausel
Oftmals wird nicht genau beschrieben, für welche Fälle die Klausel gelten soll. Pauschal wird die Wirkung für den Fall vorgesehen, dass „nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten“ der Pflichtteil verlangt wird. Damit gilt die Klausel aber unbeschränkt. Das kann überraschende Auswirkungen haben, wie auch ein vom Bundesgerichtshof entschiedener Fall zeigt. Darin ging es um ein Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel. Nach dem Tod beider Ehegatten wollte eines der Kinder, die als Schlusserben eingesetzt waren, seine Erbenstellung beseitigen. Allerdings war die Ausschlagungsfrist bereits verstrichen. Die einzige Möglichkeit, die Erbenstellung loszuwerden, bestand für das Kind nun darin, im Nachhinein den Pflichtteil am Nachlass des erstverstorbenen Ehegatten zu verlangen. Dadurch wurde es nämlich hinsichtlich des letztverstorbenen Ehegatten enterbt. Der Bundesgerichtshof hatte dabei zu entscheiden, ob die Wirkung der Strafklausel noch eintreten konnte, obgleich beide Ehegatten bereits verstorben waren, das betreffende Kind bereits Schlusserbe geworden war und das Erbe auch nicht mehr ausschlagen konnte und zudem der Pflichtteilsanspruch am Nachlass des erstverstorbenen Ehegatten bereits verjährt war.
Mit Urteil vom 12.07.2006 – IV ZR 298/03 hat das Gericht entschieden, dass die Wirkung der Klausel hier noch herbeigeführt werden konnte. Das Kind verlor also seine Erbenstellung und konnte den Pflichtteil verlangen. Dieses Ergebnis wäre für die Verfasser des Testaments sicher unerwünscht gewesen und beruhte darauf, dass die Strafklausel zu ungenau formuliert war.

Die angeführten Beispiele zeigen, dass die Formulierung eines eindeutigen und sachgerechten Testaments oftmals misslingt. Wer nur mit Mustertexten und vorformulierten Passagen arbeitet, setzt sich dem Risiko aus, dass sein letzter Wille nicht ausreichend dokumentiert ist. Daher sollten insbesondere Ehegatten, die die Erbfolge gemeinsam in stimmiger Form regeln möchten, bei der Erstellung ihres Testaments unbedingt einen Rechtsexperten zu Rate ziehen.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Pflichtteilsergänzungsrecht gegen Testierfreiheit – Was darf der Erblasser verschenken?

Das Pflichtteilsrecht garantiert einem bestimmten Personenkreis- Abkömmlingen, Eltern oder Ehegatten des Erblassers- eine Beteiligung am Nachlass, auch gegen den Willen des Verstorbenen. Diese Garantie wirkt aber in gewisser Weise schon vor dem Erbfall: Verschenkt der Erblasser vor seinem Tode Teile seines Vermögens, so ordnet das Gesetz in § 2325 BGB an, dass der Wert dieser Schenkung ebenfalls Gegenstand etwaiger Pflichtteilsansprüche wird. Er wird dann für die Berechnung des Pflichtteils dem Nachlass hinzugerechnet, weswegen man hier vom Pflichtteilsergänzungsanspruch spricht. Der Erbe muss dann unter Umständen einen deutlich größeren Teil des Nachlasses an die Berechtigten auszahlen, als sich zunächst rechnerisch aus der Erbmasse ergibt. Damit ist ein beachtlicher Eingriff in die Testierfreiheit des Erblassers verbunden. Es lohnt daher, zu untersuchen, unter welchen Voraussetzungen Schenkungen des Erblassers nicht von Ergänzungsansprüchen erfasst, also „ergänzungsfest“ sind. Denn auf diese Weise kann der Erblasser sein Vermögen im Wege von Schenkungen veräußern, ohne damit im Ergebnis den von ihm oder vom Gesetz bestimmten Erben ungewollt zu belasten.

1. Sittlich gebotene Schenkungen
Nach der Regelung des § 2330 BGB ist eine Schenkung zunächst dann ergänzungsfest, wenn sie einer sittlichen Pflicht entspricht. Wann dies der Fall ist, wann also die Sittlichkeit eine Schenkung geradezu gebietet, ist nach den vorherrschenden gesellschaftlichen Moralvorstellungen zu beurteilen. Dabei ist stets zu beachten, dass auch dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber eine Pflicht des Erblassers besteht, das eigene Vermögen nicht zu entwerten. Mit dieser Maßgabe ist eine vorrangige sittliche Pflicht gegenüber dem Beschenkten wohl dann anzunehmen, wenn ein Ausbleiben der Schenkung als grob undankbar und daher sittlich anstößig angesehen würde, etwa weil der Bedachte für den Erblasser bedeutende Leistungen erbracht hat und ohne die Schenkung in eine wirtschaftliche Notlage geriete. Dann aber kann auch ein größerer Wert verschenkt werden; insofern besteht keine Bagatellgrenze.

2. Anstandsschenkungen
Anstandsschenkungen sind kleinere unentgeltliche Zuwendungen, die zu besonderen Anlässen oder Tagen getätigt werden und nach der jeweils vorherrschenden Verkehrssitte auch in einem solchen Rahmen erwartet werden konnten.

Ob die oben genannten Voraussetzungen vorliegen, ist nicht etwa subjektiv aus der Sicht des Erblassers zu beurteilen, sondern nach objektiven Kriterien. Entscheidend für die Betrachtung sind das Verhältnis zwischen Schenker und Beschenktem, Art, Maß und Gelegenheit der Zuwendung, das Verhältnis zwischen dem Wert der Schenkung und dem des gesamten Nachlasses sowie die Vermögensverhältnisse der Beteiligten. Wenn eine Schenkung nur teilweise als Anstands- oder Pflichtschenkung qualifiziert wird, so ist sie mit dem Wert, der das gebotene Maß übersteigt, ergänzungspflichtig. Der Erblasser sollte daher im Interesse des von ihm bestimmten Erben, der ja nach seinem Willen möglichst große Teile des Nachlasses behalten soll, genau prüfen, ob die oben genannten Voraussetzungen für seine Schenkung vorliegen.
Für den Pflichtteilsberechtigten kann es andererseits von großer wirtschaftlicher Bedeutung sein, einen Pflichtteilsergänzungsanspruch durchzusetzen. Er muss dazu nachweisen, dass der Erblasser vor seinem Tod überhaupt Schenkungen getätigt hat. Dass es sich dabei um Pflicht- oder Anstandsschenkungen gehandelt hat, die ergänzungsfrei sind, muss dann allerdings der Erbe darlegen. Hier sollte sich der Pflichtteilsberechtigte nicht mit pauschalen Hinweisen zufrieden geben, sondern genaue Aufklärung des Sachverhalts betreiben. Ihm steht dazu nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Auskunftsanspruch gegen den oder die Erben zu.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Das Bankkonto des Verstorbenen

Oft stellt sich nach dem Tode des Erblassers die Frage, wie mit seinen Bankkonten verfahren werden soll oder kann. Die verantwortliche Bank wird das betreffende Konto zunächst sperren, wenn sie die Nachricht erhält, dass der Inhaber verstorben ist. Diese Nachricht wird sie im Regelfall von den Angehörigen erhalten; zahlreiche Banken informieren sich auch selbst über Todesfälle. Das Guthaben gebührt dem Rechtsnachfolger, also dem oder den Erben, der zunächst ermittelt werden muss. Auszahlungen werden nur an solche Personen vorgenommen werden, die sich durch das Vorlegen eines Erbscheins oder eines Testaments mit Eröffnungsprotokoll als Rechtsnachfolger legitimieren können. Denn leistet die Bank an eine Person, die sich nicht ausreichend legitimiert hat, so macht sie sich den tatsächlichen Erben gegenüber haftbar. Da aber ein solcher Erbschein häufig erst mit einiger Verzögerung erteilt werden kann, ergibt sich für das Bankkonto eine gewisse Schwebezeit.

In dieser Zeit, in der das Konto als so genanntes Nachlasskonto geführt wird, bleibt die Bank nicht völlig untätig: Es werden weiterhin Aufträge ausgeführt, die der Verstorbene noch zu seinen Lebzeiten erteilt hat, sofern diesbezüglich kein Widerspruch des oder der Erben erfolgt. Dies gilt auch für Daueraufträge, Einzugsermächtigungen und Abbuchungen des Erblassers. Laufende, regelmäßige Zahlungen des Verstorbenen, wie Versicherungsbeiträge, Mieten etc. werden daher in der Regel weiterhin automatisch geleistet. Auch Schecks, die der Erblasser ausgestellt hat, werden weiterhin eingelöst. Schließlich können die Kosten der Beerdigung, die in jedem Fall der Erbe als neuer Kontoinhaber zu tragen hat, aus dem Konto beglichen werden, wenn entsprechende Auslagen nachgewiesen werden. Für Angehörige, die ihre Erbenstellung nicht oder noch nicht nachweisen können, besteht allerdings darüber hinaus keine Möglichkeit mehr, laufende Kosten durch Zugriff auf das Konto des Verstorbenen zu decken.

Um diesen Zustand zu vermeiden, gibt es verschiedene Möglichkeiten, mit denen sich der Erblasser schon zu Lebzeiten auseinandersetzen sollte:

•    Er kann zum einen bei seiner Bank einer bestimmten Person eine Vollmacht auf den Todesfall (so genannte postmortale Vollmacht) erteilen. Die betreffende Person kann dann sofort nach dem Todesfall in dem vom Erblasser bestimmten Umfang über das Bankguthaben verfügen. Allerdings können der oder die Rechtsnachfolger des Erblassers eine solche Vollmacht jederzeit frei widerrufen.

•    Er kann andererseits eines oder mehrere seiner Konten in ein so genanntes Oder- Konto zusammen mit einer weiteren Person (zum Beispiel dem Ehepartner) umwandeln. Dann sind sowohl er selbst als auch der andere Teil zur Kontoführung berechtigt. Auch diesen Zustand können aber die Erben später beseitigen.

Doch selbst wenn ein Erbschein erteilt ist und damit feststeht, wer Zugriff auf das Konto hat und wem das Guthaben gebührt, können sich hinsichtlich der Kontoführung Schwierigkeiten ergeben. Gibt es eine Mehrheit von Erben, also eine Erbengemeinschaft, dann ist nur die Gesamtheit der Erben gemeinsam kontoführungsberechtigt, das heißt jede Anweisung an die verantwortliche Bank bedarf der Zustimmung jedes einzelnen Erben. Das ist vor allem dann unpraktikabel, wenn die Verwaltung des Bankvermögens häufige und schnelle Entscheidungen erfordert. Hier kann sich die Erbengemeinschaft auf einen gemeinsamen Kontoführer einigen, der mit Vollmacht der übrigen Erben das Konto alleinverantwortlich führt. Nicht selten scheitert aber dies an der Uneinigkeit der Miterben, die hinsichtlich des Nachlasses und deren richtiger Verwaltung bis zur Auseinandersetzung unterschiedliche Interessen verfolgen können. Auch für diesen Fall kann der Erblasser vorsorgen: Indem er einen Testamentsvollstrecker benennt, der anstelle der Erbengemeinschaft die Kontoführungsberechtigung innehat, stellt er sicher, dass sein Vermögen nach seinen eigenen Vorgaben betreut wird.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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